Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 22.10.2015
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.20 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Frau Kerstin Müller
  Es fehlten:
Frau Stefanie Ernst
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 13.10.2015 auf den 22.10.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf
7. Zweitwohnungssteuer
Gast: Frau Müller
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Bürgermeister. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Entfällt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


In TOP 7 - Diskussion zur Zweitwohnungssteuer soll eingefügt werden, dass Gemeindevertreter befürworten weiter über die mögliche Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu diskutieren.
Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


1. Beleuchtung in Schulstraße wieder in Ordnung
2. Familie Kleist wünscht, dass abgeklempte Straßenlaterne in Rothenburg wieder in Betrieb
genommen wird, da sie beabsichtigen in Höhe dieser Laterne zu bauen.
-> Bürgermeister hat Prüfung der Wiederinbetriebnahme veranlasst
-> bei tatsächlichem Baubeginn soll Laterne wieder in Betrieb genommen werden
3. Dachplatten hat Herr Richter entgegen genommen, um sie auf dem Bühnenwagen anzubringen
4. Baum- und Spielplatzkontrolle im Dorf ist erfolgt. Es wurden keine wesentlichen Mängel
festgestellt. Auf dem Friedhof in Rothenburg ist in den Birken das Totholz auszuschneiden. Bürgermeister wird mit dem Gemeindearbeiter Rücksprache halten.
5. Termin für Sommerfest wird auf den 15./16. Juli 2016 festgelegt.
Hauptorganisator: Herr Thiede
6. - für Amtsblätter sind Container aufgestellt worden und Septemberausgabe ist probeweise
vertelt worden
- Bürgermeister vermutet Papierpiraten, da Container in Schulstraße kurz nach auslegen
leer war und aus Container in Rothenburg Amtsblätter zum Nachfüllen geholt werden mussten
- Beschriftung für Container in Auftrag gegeben
- Container in Rothenburg wurde demoliert, hier soll jetzt Holzkiste aufgestellt werden.


zu TOP 6. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf

Beschluss-Nr.: 48-
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf."
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.
- sollte in Perspektive Möglichkeit des Austragens gefunden werden, wollen die Gemeindevertreter Hauptsatzung nochmals dahingehend ändern, dass das Amtsblatt wieder ausgetragen wird
- Gemeindevertreter werden nochmals darüber informiert, dass Verteilung der Amtsblätter zu den Bekannmachungsregelungen in der Hauptsatzung gehören und diese der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises bedürfen und erst mit dieser Zustimmung veröffentlicht werden und damit rechtskräftig sind
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Zweitwohnungssteuer
Gast: Frau Müller

Beschluss-Nr.: 48-
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer."
- Erläuterungen zur Zweitwohnungssteuer durch Frau Müller
Gemeindevertreter haben zur Sitzung überarbeiteten Entwurf der Satzung und Rechenbeispiele zur Erläuterung erhalten.
- Gemeindevertreter bitten nochmals um rechtliche Prüfung § 2, Abs. 6, Nr. 2
"als Zweitwohnung gelten nicht ... 2. an Kur- oder Feriengäste vermietete Ferienhäuser, Wohnungen oder Zimmer, soweit die Nutzung unter einem Monat liegt."
- neuer Satzungsentwurf soll vorbereitet werden:
  -> die Steuermaßeinheit soll auf der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgen
  -> der Steuersatz soll mit 15 % vorgeschlagen werden
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- Bürgermeister verliest Brief von Herrn Knoblich, der am 14.10.15 bei ihm eingegangen ist mit Datum vom 07.10.2015


- Herr Knoblich mahnt mit dieser Eingabe die mangelhafte Löschwasserbereitstellung
insbesondere in Trockenperioden in Rothenburg an
- Bürgermeister sieht Gemeinde nicht in finanzieller Lage die Löschwasserbereitstellung in
Rothenburg grundlegend zu ändern
- letzte Druckmessung des Trink- und Abwasserzweckverbandes in 06/2015 ergab bei
Entnahme von 1,5 bar 10 m³/h (Hydrant DS 1)
- Gemeindevertreter vertreten den Standpunkt, dass eine grundhafte Löschsicherung auch mit Wasser in Rothenburg gegeben ist, werden Löschwasserproblematik aber auch zukünftig im Auge behalten


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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