Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 10.12.2015
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.05 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Norman Thiede
Frau Stefanie Ernst
Frau Annegret Zotner
Herr Burkhard Brandt
Herr Enrico Kozlik
Frau Kerstin Müller
Gäste:Kevin Rudel, Mareike Hanff,
Herr Bettac
Herr Harke
  Es fehlten:
Herr Karsten Richter
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom auf den 10.12.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Zweitwohnungssteuer
7. Auswertung Adventsmarkt
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister. Die Einladung erging rechtzeitig, Beschussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


1. Bauvoranfrage Fam. Rudel, Hanff
- beabsichtigt in 2016 "Am Storchennest 2" (Grundstück 62/15) ein
Massivhaus im Bungalowstil zu errichten
- Haus soll mit Dachfarbe dunklem anthrazit und hellgrauer Farbe entstehen,
damit liegt Abweichung von Festlegungen des B-Planes vor
- Gemeindevertreter stimmen beabsichtigter Bauausführung entgegen B-Plan
zu und bitten Amt um positive Beantwortung der Bauvoranfrage.

2. Wehrleiter
- Montag/Dienstag wurde Sirene auf digitalen Empfang umgestellt und 15
digitale Melder werden am Wochenende an Kameraden verteilt
(Kosten trägt Landkreis)
- SMS-Benachrichtigungen fallen damit nach Verbrauch des noch
vorhandenen Guthabens, jedoch spätestens 08/2016, weg

3. Herr Bettac, Vereinsvorsitzender "Freunde der Feuerwehr" trägt
Gemeindevertretung Vorhaben des Vereins vor ein Manschaftsfahrzeug
zu kaufen und dazu eine Garage zu errichten. (Begründung liegt als
Anlage bei).


- angedacht ist ein gebrauchter Transporter, favorisiert derzeit ein T4
aus zu versteigernden Beständen der Kreisfeuerwehr oder andere
ausgemusterte Fahrzeuge von Behörden
- dazu soll eine Blechgarage (24 qm) errichtet werden deren Aufstellung
baugenehmigungsfrei und kostengünstigste Variante (1.500,00 bis
2.500,00 €) ist
- Fahrzeug und Garage sollen auf Kosten des Vereins erworben werden.
- Gemeinde müsste das Fahrzeug als Einsatzfahrzeug übernehmen
- es soll ein Vertrag vorbereitet werden, dass Gemeinde für das Fahrzeug
keine Folgekosten in Form von Reparatur- oder Ausrüstungskosten
entstehen werden, Funk ist in favorisiertem Fahrzeug vorhanden,
ansonsten sind auch Ausrüstungen aus ausgemusterter Technik
beschaffbar
- Gemeinde hat mit derzeit vorhandener Feuerwehrtechnik Feuerwehr-
grundausstattung. Vorhaben des Vereins geht über Grundausstattung
hinaus, finanzielle Beteiligung wird sich damit in begrenztem Rahmen
halten
  - für Stellplatz der Garage schlägt der Bürgermeister vor den vorhandenen
Parkplatz in Richtung Scholwin zu erweitern.
  - Fläche ist derzeit noch verpachtet -> Pachtvertrag soll nur flächenmäßig
um benötgite Parkplatzfläche geändert werden (in 01/2016 wird Bürgermeister
mit derzeitigen Pächtern Gespräch suchen)
  - Parkplatzerweiterung sollte über Gemeinde finanziert werden
(evtl. reicht Splitt- oder Schotterboden) -> soll im Haushalt 2016
mit eingearbeitet werden
  - Gemeindevertreter sehen Vorhaben des Vereins mit Wohlwollen entgegen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


1. Jahreshauptversammlung Trink- und Abwasserverband
- per 2016 wird Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Bungalow-
siedlung "Am Kiessee" für ca. 600.00,00 € erneuert, Vorhaben wird
Anwohnern auf Versammlung im Vorfeld vorgestellt
- Preis für Wasser und Abwasser bleibt
2. Information zu Anschreiben der Kommunalaufsicht zur Änderung der
Hauptsatzung hinsichtlich der Verteilung der Amtsblätter.
-> Einverständnis des Amtsausschusses und der Stadtverwaltung Pasewalk
sowie Begründung der Änderung sollen nachgereicht werden.
3. Information zu Einbrüchen/Diebstahl im Ort
- Schlüssel des Traktors wurde gestohlen, nicht mehr fahrtüchtig


- Schlösser in Türen sind gewechselt
- Werkstatt ist nicht betroffen, nur Türschloss beschädigt, Schlüsseldienst
musste zur Hilfe geordert werden, Tür nicht einsatzfähig
- Beschädigung Scheunentor
(KSA-Schreiben an Wehrführer übergeben)  
- Diskussion zur Aufbewahrung des Feuerwehrzündschlüssels
- Feuerwehrhaus nicht einbruchsicher, aber in Dorfmitte günstige Lage
- Anfrage an Amtswehrführer, welche Möglichkeiten bestehen
Feuerwehrtechnik zu sichern
4. 2 von 4 Straßenlampen sind repariert
5. Jahreshauptversammlung Wasser- und Bodenverband "Mittlere Uecker-
Randow"
Bericht Herr Brandt:
- Höhe der Beitragsbemessung für 2016 bleibt, auch für Schöpfwerksumlagen
(Beitragsklassen werden sich nach aktueller Rechtssprechung verschieben)


zu TOP 6. Zweitwohnungssteuer

Beschluss-Nr.: 49-
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer."

§ 4 Abs. 5 wird erweitert:
"§ 2 Abs. 6 Satz 2 dieser Satzun geht diesem Paragraphen vor."
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltungen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Auswertung Adventsmarkt


- Adventsmarkt fand großen Anklang, gute Organisation und abgestimmte
Zusammenarbeit und den Aktiven
- steigende Besucherzahlen zu Vorjahren (92 Kindertüten wurden ausgereicht)
- abgeschlossene Renovierung der alten Schule hatte positive Auswirkungen
- Bürgermeister dankt allen Aktiven
- für nächsten Adventsmarkt sollten Parkmöglichkeiten vorher abgesprochen
bzw. organisiert werden


zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Renovierung alte Schule abgeschlossen:
- Qualität der Malerarbeiten wird kritisiert
- Fußbodenfarbe ist bereits teilweise zerkratzt, wird aber nochmals versiegelt
- Abnahme ist noch nicht erfolgt, Rechnung ist unterschrieben

Die Gäste verlassen die Sitzung.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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