Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 21.04.2016
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.35 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Frau Annegret Zotner
Herr Norman Thiede
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Frau Stefanie Ernst
Frau Dagmar Helwig
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 12.04.2016 auf den 21.04.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion und Beschlussfassung
Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
8. Stand Vorbereitung Dorffest 2016
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Schilling eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Entfällt! Es waren keine Einwohner erschienen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es gab keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern der FFw und den fleißigen Bürgern aus der Gemeinde betreffs der Vorbereitung zur Schaffung des erweiterten Stellplatzes.
  • Dankt der Firma Richter für die Unterstützung betreffs Abfuhr des Unrates.
  • Der neue Transporter ist eingetroffen.
  • Mit Unterstützung der Gemeinde hat der Angelverein den Schwimmsteg zurück bekommen.

  • Der Bürgermeister führte mit den Vereinen Gespräche zum Thema sportliche Aktivitäten in der Gemeinde.
  • Es gibt eine Anfrage vom Bürgermeister Zerrenthin an die Gemeinde Krugsdorf zur Unterstützung mit dem Thema "Die Russen ziehen in Zerrenthin ein!"beim Umzug
"800 Jahr Feier".
Nach Erläuterung durch den Bürgermeister, Herrn Schilling und kleiner Diskussion,
entscheidet die Gemeindevertretung das Sie keine Möglichkeit sieht dieses Motto zu
realisieren.
  • Die Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren "B-Plan Steinbrink" Pasewalk erfolgt ohne Einwände und Anmerkungen durch die Gemeinde Krugsdorf.


zu TOP 6. Diskussion und Beschlussfassung
Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 51-
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Helwig zur kurzen Erläuterung.
Diese gibt kurze Erläuterungen zur allgemeinen Finanzsituation der Gemeinde, zum Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.
Die Gemeinde verfügt per 31.12.2015 über einen Finanzstand in Höhe von 333.222,12 €.
Hierin ist noch nicht die Auszahlung/Rückerstattung der nicht benötigten Amtsumlage in Höhe von 9.658,78 € enthalten
Herr Kozlik fragt wie die Handhabung zum § 4 der Haushaltssatzung "Kassenkredit" erfolgt.
Frau Helwig informiert, das dieser nur in nicht zu genehmigender Höhe in der Satzung vorsorglich aufgenommen wurde.
Eine weitere Frage seinerseits ist, die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Maßnahmen wie, Instandsetzung und Investitionen von Wegen und Straßen im Haushalt 2016.
Der Bürgermeister teilt mit, das die Instandsetzungen in kleinem Rahmen überplanmäßig gemäß § 9 der Haushaltssatzung realisiert werden können und eventuelle Investitionen dann über einen Nachtragshaushalt möglich wären.
Herr Brandt hatte die Frage betreffs der Haushaltsjahre zum Eigenkapital, welches im § 8 der Haushaltssatzung ausgewiesen werden.
In diesem Zusammenhang erläuterte Frau Helwig die Entscheidung des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis nach abgeschlossener Prüfung der Eröffnungsbilanzen. Das Ergebnis dieser Entscheidung ist die Korrektur der vom Trink- und Abwasserzweckverband zugearbeiteten und in der Eröffnungbilanz eingestellten Beteiligungen. Diese waren ursprünglich nach dem Anschaffungswerten Stand 31.12.2011 ermittelt worden. Da die Satzung des Zweckverbandes jedoch eine Verteilung bei Auflösung bzw. Umlage nach dem Verbrauch vorsieht, wurde durch das Rechnungsprüfungsamt angewiesen nach diesem Maßstab auch die Beteiligungen per 31.12.2011
zu ermitteln. Daraus resultiert eine beträchtliche Verringerung des Eigenkapitals.

Der Bürgermeister erläutert einige Positionen im Haushaltsplan 2016
  • Sitzgelegenheiten am Strand
  • Ersatzbeschaffung von zwei Adalitlampen für den Bereich Brandschutz
  • die Zuschüsse für Vereine zur Unterstützung kultureller Veranstaltungen (den Seniorenmuss der Hintergrund dieser Zuweisung noch einmal verdeutlicht werden)
  • Anschaffung eines mobilen Kärchers
  • Baumpflege
  • Kosten für eventuelle Maßnahmen betreffs Feuchtigkeitsproblem KiTa – Hierzu liegt ein Gutachten vom Ingenieurbüro Oldenburg vor.


Da keine weiteren Fragen zum Haushaltsplan bestehen, fordert der Bürgermeister die Gemeindevertreter zur Abstimmung auf.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 51-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Krugsdorf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Krugsdorf fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Krugsdorf stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

In der vorangegangenen Sitzung erfolgte durch den Bürgermeister bereits die Information zum Breitbandausbau. Nach der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter gegen die Antragstellung aus. Um dies noch einmal nachweislich darzustellen liegt den Gemeindevertretern der entsprechende Beschluss vor.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 7
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Stand Vorbereitung Dorffest 2016


Der Bürgermeister übergibt das Wort Norman Thiede.
Dieser informiert das der Ablauf des Dorffestes ähnlich wie im Vorjahr sein wird.
Freitag : Umzug mit FFw und Lagerfeuer
Samstag: Straßenwettkampf; DJ aus Zerrenthin; buntes Programm; Schießstand
Auf Nachfrage des Bürgermeisters wird bekannt, das der Schießstand noch nicht bestellt wurde.
Dies muß umgehend erfolgen. Ebenfalls die Absprache mit dem Gemeindearbeiter betreffs Transport.
Pokale wurden durch den Bürgermeister bereits bestellt.
Die Kaffee- und Kuchentafel übernehmen die Landfrauen. Bitte bei der KiTa nachfragen, ob diese sich beim Programm beteiligen möchte.


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr Kozlik hat folgende Anfragen zur Zweitwohnungssteuer:
  • Ist die Höhe der jährlichen Zahlung Zweitwohnungssteuer unverhältnismäßig zur Höhe der jährlichen Höhe der Grundsteuer B eines Eigenheimbesitzers.
  • Wer wird aufgefordert zur Meldung betreffs Angaben Zweitwohnung? Auch Ferienwohnungen und private Objekte zur Vermietung?
  • Kann man verpflichtet werden Angaben zu seinen Objekten zu machen?
(Art. 6 GG, Schutz der Wohnung)
- Wie trifft die Zweitwohnsitzsteuer auf das Bundesimmissionsschutzgesetz zu?

Der Bürgermeister gibt hierzu bzw. zur Gesamtangelegenheit Zweitwohnungssteuer Erläuterungen.
Er informiert auch zum Stand der Bearbeitung und zu einigen konkreten Fällen.

Die Gemeinde hat eine Spende in Höhe von 100,00 € erhalten und nimmt diese mit einstimmigen Beschluss an.

Am 30.04. findet der diesjährige Amtsfeuerwehrtag in Papendorf statt.
Der Bürgermeister informiert, das er diesen Termin nicht wahrnehmen kann.
Es nimmt in Vertretung Norman Thiede teil.

Gleiches gilt für die Einladung durch die KiTa Spatzennestam 29.04.
Hier nimmt Herr Brandt den Termin wahr.


Am 26.04.2016 um 08:00 Uhr ist die Bauanlaufberatung Abwasser-Maßnahme Wohngebiet
"Am Kiessee". Der Bürgermeister hat eine Einladung und nimmt teil.

Es liegt ein Antrag vom Reitverein Rothenburg betreffs finanzielle Unterstützung zum
Reittunier vor, welches vom 03. bis zum 05. Juni stattfindet.

Nach kurzer Diskussion lässt der Bürgermeister abstimmen.

2 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 4 Nein Stimmen

Das Amt möchte dem Reitverein bitte schriftlich die Entscheidung mitteilen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
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