Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 23.06.2016
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Burkhard Brandt
Herr Enrico Kozlik
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Frau Beate Kühn
Gäste:33 Bürger
  Es fehlten:
Herr Karsten Richter
(entschuldigt) Frau Stefanie Ernst
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 14.06.2016 auf den 23.06.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Bürgermeister.
Die Einladung erfolgte trotz Terminverschiebung ordnungsgemäß. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde:
Herr Heiko Zeidler: Er ist der 2. Vorsitzende des Kleingartenvereins und findet die   
Zweitwohnungssteuer heftig, da laut Pachtvertrag hier auch keine
dauerhafte Nutzung möglich ist.
Bürgermeister: Im Amt wird geprüft, ob hier alle Gesetze und Regelungen eingehalten wurden und nicht der Charakter einer Kleingartenanlage überschritten wurde.
Es kamen Anfragen nicht nur durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer.
Am Dienstag früh (05.07.2016) findet im Amt ein Termin statt zur Klärung
u.a. -> Abwasserproblem
-> Größe von entstandenen Bungalows
Der Kleingartenverein wird auch zu einem Gespräch geladen.

Zur Zweitwohungssteuer fanden mehrere Gemeindevertretersitzungen statt.
Es wurde ein mittlerer Satz angesetzt.
In den anderen zwei Wohngebieten hatte die Gemeinde hohe Ausgaben.
Es wurde eine Wasserentnahmestelle gebaut.
Laut Stand von heute haben sie nur einen Pachtvertrag als Kleingartenanlage.
Er möchte keinem zu Nahe treten, dass es einige übertrieben haben.
Die Gemeindevertretung wird sich mit dem Vorstand des Kleingartenvereins
an einen Tisch setzen. die untere Wasserbehörde und der Abwasserzweck-
verband sind in Aufruhr.


Mit Frau Bobsien und Frau Müller bin ich in Klärung. Die Höhe der
Zweitwohnungssteuer ist in der Satzung festgelegt, es gibt die Möglichkeit
diese niedriger anzusetzen.
Die anderen beiden Siedlungen wurden mit B-Plan belegt, um wohnen zu
ermöglichen.
Sie sind eine Kleingartenanlage.

Herr Ellmann: Wir haben aber keine Adresse, Straße, man kann uns doch nicht gleichberechtigt setzen.
Bürgermeister: Wie gesagt wir haben am 05.07.2016 einen Termin. Das Amt hat Luftbilder,
es gibt Vororttermine, Klärung mit jedem einzelnen Gartenbesitzer.
Was gibt das Kleingartengesetz her und wie wird es umgesetzt. Es wird
geprüft und eventuell angesehen. Sie wollen nicht alle 3 auf einen Stand setzen.
Gemeindevertretung ist angesprochen - warum dulden wir als Verpächter
diese Zustände. Dies wird vom Amt geprüft und vom Amt dann die
entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Beginnen werden wir mit der
anstehenden Verlängerung der Pachtverträge.
Es geht der Gemeinde nicht nur um Geld, sondern um Umsetzung bestimmter Größen (24 m²) und Vorgaben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Bemessung.

Herr Necker: Wie bemisst sich die Steuer?
Bürgermeister: Wir sind in der Bearbeitungsphase, wenn alles eingehalten ist, dann sind
sie nicht betroffen
Herr Kozlik: Die Erhebungsbögen sind vom Amt versandt.
Herr Necker: Was sind 15% vom Mietaufwand von Wohnungen?
Bürger: Wir zahlen Pacht, Grundsteuer B und jetzt noch Zweitwohnungssteuer.
Bürgerin: Ich habe Toilette, Kochgelegenheit, aber kein fließend Wasser.
Frau Klotzin: Sie ist das erste Mal durch Zufall in dieser Runde, weil sie gehört hat, dass
über die Satzung noch einmal nachgedacht wird.
In der Anlage am Kiessee hat sie ihre Ländereien und haben hier die gesamte
Urbarmachung durchgeführt mit Strom und Wasser.
Jede Gemeinde ist verpflichtet sich um Einnahmen zu kümmern. Wiederum
ist sie auch verpflichtet eine Löschwasserentnahmestelle zu bauen.
Was soll mit dem Geld noch gemacht werden?
Bürgermeister: Satzung kann jederzeit geändert werden. Im Jahr 2015 wurden viele
Gemeindevertretersitzungen zu diesem Thema durchgeführt.
Hier war dem Einzelnen die Tragweite der Satzung nicht bekannt.
Es waren keine Bürger anwesend.
In der Anlage am Kiessee hat der Verein den B-Plan finanziert, dann wurde
der Verein aufgelöst. Hier kann sich jeder anmelden, dann fällt die
Zweitwohnungssteuer weg, dann müssen baurechtliche Vorschriften
eingehalten werden.
Die Löschwasserentnahmestelle hat 10 - 11 TEUR gekostet und vorne an der
Bungalowanlage 35 TEUR. Die Gemeinde führt u.a. auch den Winterdienst
aus.
Die Verbindung Seeweg - Pappelweg kann noch nicht in Angriff genommen
werden. Der Straßenbau in Rothenburg hat Priorität.
Nach dem 05.07. werden wir uns mit dem Vorstand des Kleingarten-
verbandes zusammensetzen. Sind in einer gemeinsamen Bearbeitung.
                      

Der Termin im Amt ist der 05.07.2016. Im Pachtvertrag gibt es Vorgaben, was möglich und was nicht möglich ist. Was ist der eigentliche Zweck einer Gartenbenutzung.
Wir sind bestrebt eine bürgernahe Entscheidung zu finden, sind für
Gerechtigkeit, aber einige überspannen den Bogen. Die Gemeinde befindet
sich in der Phase Recht und Ordnung wieder herzustellen, man muss sich
dessen bewusst sein, wenn man seinen Pachtvertrag auch ausgereizt hat.
Es wird ab 01.01.2016 für das Jahr 2016 erstmalig erhoben.
Einwohnerin: Möchte auch noch die Möglichkeit einer Kündigung haben.
Bürgermeister: Wir gehen davon aus im August schon einen bestimmten Stand zu haben
wer zahlen muss. Gegen einen ordentlichen Bescheid hat man die
Möglichkeit Widerspruch einzulegen.
Bürger: Keiner wusste was. Wie bekommen wir eine Information über neue Satzung?
Bürgermeister: Die Beschlussfassung wurde im Kasten öffentlich bekanntgegeben.
Auch auf der Internetseite erfolgt eine Bekanntmachung, auch stehen
Informationen im Amtsblatt.
Löschwasserentnahmestelle Kieswerk entsteht - ein weiteres U-Boot.
Denke, dass wir Ende August dann schon einen Punkt weiter sind,
dann gibt es erst den Steuerbescheid, dann hat man noch rechtliche
Mittel gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Wir wollen keinen verärgern.
Wenn wir was wollen, dann soll es nach Recht und Gesetz sein.
Bürger: Was passiert mit Neubaublock?
Bürgermeister: Keine Kenntnis. Der polnische Staatsbürger hat aufgegeben, hatte wohl
zu kühne Pläne. Wer jetzt Eigentümer ist weiß keiner.

Bürger verlassen gegen 20.10 Uhr die Sitzung.

Bürgermeister: Es müssten eigentlich Frau Bobsien und Frau Müller anwesend sein.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Protokollkontrolle:
zu TOP 10 fehlt noch die Antwort zur Absperrung des Weges
zu TOP 9 werden noch von Herr Kozlik Anmerkungen eingefügt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Bericht des Bürgermeisters:
- Wahlvorstand für September steht. Herr Kozlik hat die Vermietung geblockt. Wahlleiter ist
Holger Knoth.
- Pfingsfussballturnier war gut.
- ab 04.07.2016 ist Ingo Reschke aus Zerrenthin 1-Euro-Jobber, nicht in seiner Heimatgemeinde


- Nachfrage von Herrn Westphal - wer die Parktasche Verbindungsweg Seeweg und Pappelweg gebaut und Wall ausgehobe hat. Die Gemeindevertretung entscheidet, dass
zurückgebaut werden muss.
- Kitabesuch - die Leitung der Kita muss Gutachten umsetzen und Lüftungsplan schreiben.
- Sommerfest - Flyer hängt Frau Tornow aus, ein kleiner Flyer wird im Amt ausgehangen.


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Entfällt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: