Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 06.10.2016
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Frau Martina Fechtner
Vom Amt:Frau Müller
Gäste:3 Bürger
  Es fehlten:
Frau Stefanie Ernst
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 27.09.2016 auf den 06.10.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion Zweitwohnungssteuer
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Schilling eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 6 Gemeindevertreter anwesend, Frau Stefanie Ernst fehlt entschuldigt, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Joachim ist Anwohnerin der Straße am Storchennest. Dort ist am Ende der Kreisel/Wendeschleife und dahinter ein Graben. Frau Joachim ist besorgt, da viele dort mit sehr hoher Geschwindigkeit fahren und es nur eine Frage der Zeit sein kann bis jemand im Graben landet. Es standen dort mal Poller die auch weg sind.
Hierzu Herr Schilling; Wird sich die Situation einmal ansehen und dann mit der Gemeindevertretung beraten.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Der Bürgermeister stellt den Antrag im geschlossenen Teil den TOP 9 - Vergabe von Leistungen - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung zur Tagesordnung: 6 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 25.08.2016.


Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Es ist ein guter Baufortschritt für den Parkplatz an der FFW erzielt worden. Alte Pflastersteine aus der Gemeinde wurden mitverwendet. Eine Blechgarage wird noch aufgebaut.
- Der Flächenrückbau der Parkfläche im Pappelweg/Seeweg ist erfolgt.
- Sportfest im September ist gelungen, zeigt die gute Zusammenarbeit in der Gemeinde.
- Herr Schilling hat die Gemeinde Krugsdorf bei der 800-Jahr-Feier in Zerrenthin vertreten.
Es wurden noch interessante Gegebenheiten aus früheren Zeiten bekannt, so gehörten
die Koblentzer Seen einmal zu Zerrenthin.
- Die bei den Spielplatzkontrollen festgestellten Mängel wurden beseitigt.
- Ein Eigentümer eines Bungalows in der Siedlung am Kiessee wandte sich mit einer Eingabe zur Zweitwohnungssteuer an den Bürgerbeauftragten des Landes M-V. (Petition)
Es wurde eine Stellungnahme durch das Amt erarbeitet und vom Bürgermeister der
Gemeinde Krugsdorf unterschrieben.
- Die Vorbereitungen zum Adventmarkt am 26.11.2016 laufen.
Ein Kulturprogramm mit Lilli Wünschebaum ist geplant. Weiterhin gibt es wieder Vereinbarungen mit vielen regionalen Händlern.


zu TOP 6. Diskussion Zweitwohnungssteuer


Die Gemeindevertretung hatte im Dezember 2015 die Zweitwohnungssteuersatzung zum 01.01.2016 beschlossen.
Es wurde festgelegt die Bemessungsgrundlage nach der Ersatzbemessung zu berechnen.
Der Steuersatz wurde auf 15 % festgelegt.
Für das Jahr 2016 sind die Bescheide zur Zweitwohnungssteuer durch das Amt Uecker-Randow-Tal erstellt. Die Gemeindevertretung ist nun überein gekommen, den Steuersatz für 2017 zu ändern, um eine Entlastung der Steuerpflichtigen zu erzielen.
Durch den Gemeindevertreter Herrn Kozlik wird vorgeschlagen im § 2 Abs. (3) mehr Kriterien festzusetzen, wie das Vorhandensein eines Trinkwasser-/Abwasseranschlusses.
Nach weiteren Diskussionen wird festgelegt im neuen Satzungsentwurf einzuarbeiten:
- die Größe der Zweitwohnung soll mindestens 30 m² betragen
- die Steuermaßeinheit wird auf die ortsübliche durchschnittliche Nettokaltmiete festgelegt
- der Steuersatz soll 10 % betragen.

In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll der Satzungsentwurf vorliegen und zur Beschlussfassung kommen.


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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