Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 01.12.2016
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Frau Annegret Zotner
Frau Stefanie Ernst
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Frau Beate Kühn
Gäste:Jan Bettac
Tino Harke
  Es fehlten:
Herr Norman Thiede
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom auf den 01.12.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
7. 1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Schilling, eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 6 Gemeindevertreter anwesend, Herr Norman Thiede fehlt, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


- Wehrführung bedankt sich für die finanzielle Zuwendung hinsichtlich der Fertigstellung des Parkplatzes und der Garage

Herr Kozlik:
- die Photovoltaikanlage ist fertig, aber die Feuertreppe fehlt noch
  -> Auftrag an Frau Strohschein den Sachverhalt mit Landkreis und Betreiber klären

- Straßenlampe bei Helmi und Lück geht nicht
  -> Bürgermeister - Frau Richter möchte Auftrag an Firma Engel erteilen, Lampe bei
Brosinski und in Rothenburg Richtung Friedberg die letzte sind defekt

- Toilettenhäuschen - Imbiss ist der rechte Stein abgebrochen und muss versetzt werden
-> Herr Brandt nimmt sich der Sache an




Frau Ernst:
- die Überdachung der Sitzgelegenheiten an der Oase ist defekt
  -> Überdachung wird abgenommen


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 06.10.2016.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Der Vorstand des Kitavereins darf seine Betriebserlaubnis zeitlich begrenzt erweitern.
Hierzu wird der kleine Versammlungsraum zum Schlafen angemietet und die Toiletten nur in Ausnahme genutzt.
Für die anderen Räume wird es in dieser Zeit Einschränkungen geben. In der Woche ist
eine Nutzung dann erst ab 15.00 Uhr möglich und am Wochenende uneingeschränkt.
- Am Buswartehäuschen ist die Dachrinne komplett repariert worden.
- Heute haben Baumschnittarbeiten am Seeweg begonnen.
- Der Adventsmarkt war auch in diesem Jahr ein gelungener Markt. Die Küche in der Schule hat sich bewährt. Ein kleiner Zeitungsartikel berichtete.
- Im Amt gibt es einige Verwaltungsabschnitte nicht mehr. 2019 gibt es eine Verwaltungs-
fusion des Amtes mit der Stadt
- 2019 ist dann Kommunalwahl. Nach dem Leitbildgesetz muss sich die Gemeinde auch
positionieren. Krugsdorf ist eine finanziell starke Gemeinde.
Gibt drei Varianten - Zusammenschluss mit Stadt -> gibt 300.000 €
- Zusammenschluss Gemeinden -> gibt 200.000 € vom Land
- abwarten
- Das Amt möchte bitte 25,00 € aus dem Verfügungsfonds des Bürgermeisters für die Kinder
der Kita überweisen


zu TOP 6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. 1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeinde Krugsdorf beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 10.12.2015."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeinde Krugsdorf beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"."
- Herr Brandt wertet die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere
Uecker-Randow" aus.

Die Satzung der Gemeinde Krugsdorf wurde hinsichtlich der Gebühren neu überarbeitet.
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Krugsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere
Uecker-Randow" wird beschlossen.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr Kozlik erkundigt sich nach der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung zur Entnahme von Wasser für den Golfplatz.
Bürgermeister: - war vor 5 Wochen mit Herrn Janzen betreffs Baumpflegearbeiten im Dorf auch auf dem Golfplatz. Hier kam die Frage zur Wasserpipeline nach Neu Polzow - Sportplatz auf. Warum? Weshalb?

Herr Brand: - Herr Volkmar Matz möchte gerne den Wald in Krugsdorf bewirtschaften.
Bürgermeister: - möchte dann bitte Antrag stellen
-> Für die erste Sitzung im neuen Jahr steht als Tagesordnungspunkt - Wie gehen wir mit
unserem Wald um?


Die Gäste werden verabschiedet.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: