Gemeinde Nieden
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Nieden
vom : 14.04.2015
in : Nieden, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Roswitha Retzlaff
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Peter Treczka
Frau Anja Berger
Herr Sebastian Foth
Frau Nicole Uhder
Herr Ingo Geschwentner
Frau Birgit Friedrich
Gäste:Frau Lehmann
  Es fehlten:
Frau Helena Ganske
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Nieden waren durch Einladung vom 30.03.2015 auf den 14.04.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
7. Beratung und eventuelle Beschlussfassung - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Absicherung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Wohnungsangelegenheiten
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch die Bürgermeisterin.
Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Lehmann:
Wollte die Tagesordnung zur Sitzung noch mal nachlesen. War aufgrund einer Fehlermeldung nicht möglich. Um Prüfung wird gebeten.
Vor ca. 4 Wochen war die FFW Rollwitz im Ort und hat die Hydranten erfasst, um zu wissen, wo sich diese befinden. Hat dabei festgestellt, da sich 1 Hydrant unmittelbar an ihrem Grundstück befindet, dass der Trink- und Abwasserzweckverband diese bestimmt schon viele Jahre nicht mehr geprüft hat. Was ist, wenn sie wirklich mal gebraucht werden?
-> Der Trink- und Abwasserzweckverband ist mit der Prüfung der Hydranten zu beauftregen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Geschwentner zu TOP 2:
- Grundstück Altmann, Kies ist beräumt, aber der Gehweg ist beschädigt und stellt eine
Gefahrenquelle dar.
  -> Die Familie ist anzuschreiben, dass der Gehweg wieder herzustellen ist.
- Ist der Sperrmüll entsorgt worden?
  -> Ja, Keller ist leer. Problematik Wohnung im geschlossenen Teil.

- Schornstein Wohnung Schmolmann - Firma letzte Woche vor Ort, allerdings sind weitere
Arbeiten direkt an der Schornsteineinfassung notwendig.
  -> Bei der Wohnungsverwaltung ist nachzufragen, welche Firma mit den Arbeiten beauf-
tragt ist und welche Arbeiten tatsächlich noch ausgeführt werden müssen.

- Loch Gully am Saal wieder aufgespült. Der Bereich ist neu auszuschachten um zu prüfen,
wo die Ursache hierfür liegt.

- Angebote für Spielgeräte
  -> liegen vor, Weiteres im geschlossenen Teil

Herr Treczka:
- Fenster Wohnung Frau Spiegelberg ist erneuert. Fragt, ob es noch verschmiert werden muss? Arbeiten scheinen nicht abgeschlossen.
  -> Nachfragen bei BMV.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Hauptausschuss hat nicht getagt
- Frauentagsfeier ist gut angekommen
- Bundesfreiwilligendienst - Umwelt - genehmigt.
- Bundesfreiwilligendienst - Jugend - Anforderungen können nicht realisiert werden, Antrag
abgelehnt.
- Problematik Feuerwehr
  -> Herr Buse hat Amt niedergelegt zur Jahreshauptversammlung am 06.02.15
  -> 27.03.15 Zusammenkunft Kameraden, Gemeindevertretung, Amt, Herrn Reich vom
Landkreis und Herrn Berndt, stellv. Amtswehrführer
  -> Feuerwehr abgemeldet - Kameraden verfügen nicht über die notwendige Quailifikation
  -> am 10.04.15 Einwohnerversammlung, 10 Anträge wurden ausgereicht, 5 bis heute zurück
  -> Grundvoraussetzung ist, dass auch die neuen Mitglieder Lehrgänge besuchen
  -> Vereinbarung mit Rollwitz wird abgeschlossen bis Nieden einsatzbereit ist

Nutzung Gemeinderäume:
Januar: Saal und Gaststätte, Familie Koschack, 150,00 €. 


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Nieden beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Der Hauptausschuss hat am 17.03.2015 im Amt gemeinsam mit Frau Helwig und Frau Tribanek den Haushalt für das Jahr 2015 besprochen.
Frau Retzlaff informiert, dass Herr Reussow bis zum Beginn des Bundesfreiwilligendientes
auf Zuverdienstbasis weiter beschäftigt ist.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Beratung und eventuelle Beschlussfassung - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Absicherung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Nieden beschließt zwecks Absicherung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im Gebiet der Gemeinde Nieden den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach beigefügtem Entwurf mit der Gemeinde Rollwitz."
Vor Beginn der Gemeindevertretersitzung wurde die überarbeitete Vereinbarung übergeben.
Nach erster Lesung und Vergleich zum 1. Entwurf sind die Gemeindevertreter über die Erhöhung der Kostenbeteiligung um 120,00 € monatlich entsetzt. Man bittet um konkrete Zuarbeit wie sich diese Position zusammensetzt.
Die Gemeinde schlägt einen monatlichen Betrag von 500,00 € vor, dass wären dann
80,00 € mehr als im 1. Entwurf festgeschrieben.
Des Weiteren empfindet man den § 5 - Kündigung - in der Formulierung als Fragwürdig. Hier sollte eine Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung eingearbeitet werden.
Um diese Vereinbarung abzuschließen soll Ende April bzw. Anfang Mai erneut eine Gemeindevertretersitzung stattfinden.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Dorffest:
- Mülltonnen muss noch geklärt werden
- Nachmittagsprogramm - Frau Pahl aus Jatznick
- Kinderprogramm - noch nicht entgültig geklärt
- Toiletten muss noch geklärt werden
- Fußball - SV Rollwitz
- Ilona Hecht bringt Zelt mit und teilt sich die Kosten mit Frau Yvonne Cossmann
- für Kinder eventuell Feuerwehr mit einbinden

Frau Berger legt der Gemeindevertretung einen Mietvertrag von der Fa. Funprojekt vor für eine Hüpfburg mit Zubehör und ein Bangitrampolin für einen Gesamtbetrag von 750,00 € und bittet um Zustimmung, da lt. Hauptsatzung die Bürgermeisterin nur über einen Betrag bis 250,00 € entscheiden darf.
Eine Debatte entbrennt zur Höhe der Kosten. Es kommen Zweifel auf, ob alle möglichen weiteren Kosten des Dorffestes bei der Planung bedacht wurden. Frau Berger äußert sich dazu, das alle anfallenden Kosten bedacht und in der Planung berücksichtigt sind.
Frau Retzlaff lässt abstimmen: 5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

Verabschiedung des Gastes.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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