Gemeinde Nieden
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Nieden
vom : 12.01.2016
in : Nieden, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Roswitha Retzlaff
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Roswitha Retzlaff
Frau Anja Berger
Herr Peter Treczka
Frau Helena Ganske
Herr Ingo Geschwentner
Frau Nicole Uhder
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Frau Helwig - Ltr. Finanzen, Bauverwaltung
Gäste:Friedhelm und Hannelore Hinrich
Beate Lehmann
Giesela Koschack
  Es fehlten:
Herr Sebastian Foth
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Nieden waren durch Einladung vom 28.12.2015 auf den 12.01.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion zur Steueranpassung
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Frau Retzlaff eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und wünscht für das neue Jahr alles Gute. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Lehmann stellt die Notwendigkeit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Rollwitz in Frage. Sie ist der Auffassung, dass dies auf Basis der Nachbarschaftshilfe laufen müsste.

Frau Retzlaff erläutert nochmals, dass für eine Nachbarschaftshilfe andere Voraussetzungen gelten. Nieden hatte und hat keine funkionierende Wehrführung aus dem Grund war eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung unumgänglich.
Sie bemängelt, dass viele Dinge aus Unkenntnis falsch dargestellt werden.

Frau Ganske möchte wissen, wie der Umlagebetrag errechnet wurde, auf welcher Grundlage bzw. Gesetzmäßigkeit.
Frau Helwig erklärt dazu, dass derartige Berechnungen kaum geregelt und selten passende rechtliche Grundlagen vorhanden sind.

Frau Lehmann möchte wissen, ob die Gäste später zum Thema Steuern fragen stellen können.
Dies wird bejaht.

Herr Geschwentner informiert, dass die Straßenlampen in der Thälmannstraße, Höhe Petri und Rode überprüft werden müssen, gehen mehrmals an und aus bevor sie stetig leuchten.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Geschwentner möchte wissen, ob es zur Kastanie bei Fam. Bertram schon eine Information gibt.
-> Ja, Mitteilung erfolgt im Bericht des Bürgermeisters

Das Protokoll wird gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Hauptausschuss hat nicht getagt
- Kastanie Höhe Grundstück Fam. Bertram
  -> Frau Retzlaff verliest ein Schreiben des Landkreise Vorpommern-Greifswald
Herrn Janzen
  -> Fazit: Für die Kastanie und weitere geprüfte Bäume im Bereich sind
Baumpflegearbeiten von Nöten, keine Holzung.

- In diesem Zusammenhang fragt Frau Koschack, ob nicht Frau Krage
in Bezug Ordnung und Sauberkeit am Grundstück angeschrieben werden
kann.
  -> Diese Angelegenheit wurde schon angesprochen und Herr Foth wollte
sich darum kümmern.

- Die Kameraden haben im Dezember die notwendige Bekleidung erhalten.
Die Truppmannausbildung ist erfolgt und alle haben bestanden.
Herr Uhder hat die Truppführerausbildung nicht bestanden, wird diese
wiederholen. Herr Robert Geschwentner hat bestanden.

- Die Wohnungsverwaltungen waren angehalten freien Wohnraum an den
Landkreis zu melden für Flüchtlinge. Gegenwärtig wurden die Wohnungen
noch nicht besichtigt vom Landkreis und auch keine Flüchtlinge untergebracht.

- Rentnerweihnachtsfeier war gut besucht, Ausgaben ca. 230,00 €.

- Kosten für den Spielplatz liegen bisher bei 3.034,00 €, hier kommen noch
Ausgaben für ein Schild und einige Kleinigkeiten dazu.
  -> Dankt allen Helfern.

Vermietung Gemeinderäume:
Oktober, Frau Schiemann, Saal, Trauerfeier, 50,00 €
November, A. Spiegelberg, Gemeindezentrum, 50,00 €
November, C. Metzlaff, 2 Bierzeltgarnituren, 6,00 €
Dezember, P. Treczka 2x Gaststätte, 100,00 €
Dezember, I. Geschwentner, Gemeindezentrum, 50,00 €


zu TOP 6. Diskussion zur Steueranpassung


Frau Retzlaff erläutert, dass die Gemeinde kaum noch Mittel zur Verfügung hat und eine Steueranpassung unumgänglich wird. Zu weiteren Erläuterungen übergibt sie das Wort an Frau Helwig.

Frau Helwig bestätigt die angespannte Haushaltslage und erläutert, dass bei ausgeglichenen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt im Minus die Gemeinde ab 2014 in Konsolidierung war.
2016 kann der Finanzhaushalt noch einmal ausgeglichen werden.
Lt. § 44 der Kommunalverfassung dürfen Gemeinde nicht auf Einnahmen verzichten. Bei Einnahmeverzicht wird die Haushaltssatzung nicht genehmigt.

Wenn die Gemeinde also die Steuern nicht anpasst muss der Leitende Verwaltungsbeamte dem Beschluss widersprechen. Dann erfolgt eine Anhörung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wo die Gemeinde Stellung beziehen muss.

Der Landesdurchschnitt liegt derzeit für
die Grundsteuer A bei 298 %,
die Grundsteuer B bei 373 % und
die Gewerbesteuer bei 336 %.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren auf 28.000,00 € verzichtet.

Aus den eigenen Steuereinnahmen berechnet sich die Umlagekraftmeßzahl. Diese wiederum bildet die Grundlage für die Errechnung der Amts- und Kreisumlage. Aber, da Nieden weit unter dem Landesdurchschnitt der Steuern liegt erfolgt lt. Finanzausgleichgesetz die Ermittlung der Umlagekraftmeßzahl nach dem Landesdurchschnitt.
Hieran werden auch die Schlüsselzuweisungen gemessen.

Frau Lehmann schätzt ein, dass auch eine kontinuierliche Anpassung nicht gereicht hätte, die der Amts- und Kreisumlage aufzubringen.
Dies wiederlegt Frau Helwig.
Frau Lehmann möchte weiterhin wissen, ob die bisherigen Gemeindefusionen der Verwaltung was gebracht haben.
-> Nein, der Arbeitsaufwand ist dadurch nicht geringer geworden.

An einem Beispiel zeigt Frau Helwig mögliche Änderungen für den Einzelnen bei einer Erhöhung auf.

Frau Koschack äußert ihren Unmut, dass die Gemeinde nicht in Etappen erhöht hat und die Bürger jetzt so stark belastet werden.

Nach einer kurzen sachlichen Diskussion verlässt Frau Koschack die Versammlung.

Da keine weiteren Fragen mehr gestellt werden wird Frau Helwig um 20.00 Uhr verabschiedet.


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Die anwesenden Bürger möchten gern das weitere Vorgehen bzw. Entscheidungen zur Steueranspassung erfahren.
-> Diese Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen getroffen.

Da Frau Helwig noch im Raum ist, fragt Frau Retzlaff, ob ein Dorffest finanziell noch drin ist.
-> Ja, wenn so gewirtschaftet wird wie 2015.
Frau Berger erklärt sich bereit die Organisation zu übernehmen.

Die Thematik Dorffest löst eine heftige Diskussion aus. Es wird die Auffassung vertreten, dass es nicht gerechtfertigt ist, Mittel für andere zu vergeuden, denn an diesen Festen nehmen kaum Niedener Bürger teil. Empfinden es auch im Hinblick auf eine mögliche Steuererhöhung unangepasst.

Verabschiedung der Gäste.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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