Gemeinde Nieden
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Nieden
vom : 09.05.2017
in : Nieden, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.00 Uhr
Roswitha Retzlaff
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Ingo Geschwentner
Frau Nicole Uhder
Frau Anja Berger
Herr Sebastian Foth
Frau Birgit Friedrich
Gäste:Robert Geschwenter, Wehrführer
  Es fehlten:
Frau Helena Ganske
(unentschuldigt) Herr Peter Treczka
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Nieden waren durch Einladung vom 24.04.2017 auf den 09.05.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Frau Retzlaff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist mit 5 anwesenden Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Berger: Fragt im Auftrag von Herrn Seibeld, ob er die Wahlurnen aus dem Hochschuppen rausnehmen kann, um sie bei Arbeiten nicht zu beschädigen.
-> kann er im ehemaligen Jugendklub unterstellen


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Aus gegebenem Anlass bittet Frau Retzlaff um Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Information zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz" als Tagesordnungspunkt 10.
Der bisherige TOP 10 wird 11 und dann fortfolgend.
Abstimmung. 5 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Hauptausschuss hat nicht getagt
- Herr Seibeld ist seit 01.05.2017 bis 30.04.2018 als Bundesfreiwilliger beschäftigt
  -> jetzt 2 Wochen Schule
  -> 24 Tage Urlaub
  -> informiert, warum Fördergelder für die vorhergehende Maßnahme zurückgezahlt werden
müssen

- Umnutzung Hochschuppen
  -> mit Frau Strohschein vor Ort
  -> Bauantrag erforderlich, Statik prüfen, Ausscheibung mit Betreuung - Kosten ca. 8.000,00 €

- Nutzung Gemeindezentren:
  -> 28.01.2017, Gemeindezentrum, H. Glitza, Trauerfeier, 25,00 €
  -> 04.02.2017, ehem. Gaststätte, R. Schmidt, Familienfeier, 50,00 €
  -> 18.02.2017, ehem. Gaststätte, A. Berger, Familienfeier, 50,00 €
  -> 01.04.2017, ehem. Gaststätte, I. Landrock, Familienfeier, 50,00 €
  -> 28.04.2017, ehem. Gaststätte, M. Röseler, Familienfeier, 50,00 €


zu TOP 6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Kurze Erläuterung zum Sachverhalt. Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeindevertretung Nieden beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Anfang April hat der Hauptausschuss im Amt die Planung für 2017 besprochen.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden verliest die Bürgermeisterin die Beschlussvorlage und bittet um Abstimmung.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeindevertretung Nieden stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Nieden zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 25.04.2017 fest."
Frau Retzlaff erteilt Herrn Foth das Wort.

Am 25.04.2017 haben Frau Uhder und er im Amt die Prüfung vorgenommen.
Es gab keine Beanstandungen. Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 55-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nieden entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014."
Frau Retzlaff übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Geschwentner.
Dieser erteilt Herrn Foth das Wort.
Aufgrung der vorgenommenen beanstandungslosen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung der Bürgermeisterin für den Haushalt 2014.
Die Bürgermeisterin ist von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz


Frau Retzlaff übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Sie informiert über die Beratung vom 02.05.2017 im Amt zum Sachverhalt.
Um diese Selbsteinschätzung zu erstellen kann eine Arbeitsgruppe gebildet werden oder der Hauptausschuss beschäftigt sich mit der Problematik.
Frau Retzlaff schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Führung von Frau Berger vor.
Frau Berger erklärt sich dazu bereit. Sie fragt, ob auch Bürger in der Arbeitsgruppe mitarbeiten können, denn sie würde Herrn Altmann gern für die Mitarbeit gewinnen.
Frau Retzlaff bekräftigt, dass nicht nur Gemeindevertreter mitarbeiten können.


zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


- Der Bescheid des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" beläuft sich
2017 auf 4.540,55 €.
- Die Kreisumlage beträgt für 2017 lt. Bescheid 56.534,97 €.
- Verlesen des Schreibens von Frau Reuter hinsichtlich des Stromverbrauchs im Feuerwehr-
gerätehaus. Um eine Temperatur von ca. 10°C zu halten, damit ein Anspringen des Fahrzeuges im Notfall gesichert ist, lief die Heizung in der Heizperiode durchgängig.

Herr Geschwentner informiert, dass die Kameraden der FFW auf den Kauf von Ausrüstung verzichten bis alle Lehrgänge abgeschossen sind.

Frau Berger:
- Für den Ausbau des Hochschuppens Finanzen überdenken.
  -> 3 Angebote einholen, um zu sehen wo die Kosten insgesamt liegen
  -> prüfen, ob es Fördermittel für Bau/Umbau Feuerwehrgebäude gibt

Frau Berger informiert, dass es im Saal reinregnen soll. Giebelluke stand an der Mauer.
Frau Retzlaff spricht dies mit Herrn Reussow ab.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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