Gemeinde Nieden
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Nieden
vom : 12.09.2017
in : Nieden, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Roswitha Retzlaff
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Peter Treczka
Herr Ingo Geschwentner
Herr Sebastian Foth
Frau Nicole Uhder
Frau Anja Berger
Frau Helena Ganske
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Herr Fabian, LVB
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Nieden waren durch Einladung vom 30.08.2017 auf den 12.09.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Selbsteinschätzung der Gemeinde Nieden nach dem Gemeinde Leitbildgesetz
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Retzlaff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Fabian ist zum Thema Leitbildgesetz heute eingeladen. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Berger hatte für eine Familienfeier den Saal und die ehemalige Gaststätte gemietet.
Sie hat den unhaltbaren Zustand dokumentiert und zeigt diese den Gemeindevertretern.
Frau Berger bittet bei Vermietungen umsichtiger zu sein und darum, dass Herr Reussow bzw. Herr Seibeld doch wenigstens des Öftern lüften. Des Weiteren schlägt sie vor den Verkauf von Möbeln bei der Bundeswehr zu nutzen und die kaputten Tische und Stühle auszusondern.
Frau Retzlaff schlägt dazu vor, dass alle Gemeindevertreter einen Arbeitseinsatz im Saal machen. Herr Seibeld kann dafür nicht abgestellt werden. Er schafft knapp die Arbeiten im Grünbereich. Dies ginge evtl. an einem Regentag. Im Winter soll er dann im Gemeindezentrum malern.
Herr Foth schlägt vor, um derartige Diskussionen zu vermeiden, Übergabe- und Abnahmeprotokolle zu erstellen.
Es wird vorgeschlagen Anfang Oktober einen Herbstputz auf dem Spielplatz und im Saal durchzuführen.

Herr Geschwentner stellt im Auftrag des Angelvereins den Antrag auf Pachtung des Müllerteiches. Hat dabei festgestellt, dass die Gemeinde nicht so viel Fläche hat wie bisher angenommen. Der Verein will den Teich säubern und er bleibt der Öffentlichkeit zugänglich.
Die Gemeindevertreter möchte gern die Größe wissen, da diese aus dem Auszug nicht ersichtlich ist. Prinzipiell hat die Gemeinde nichts gegen eine Verpachtung.

Frau Berger fragt im Auftrag von Herrn Torsten Lunow, ob er den Sportplatz für seine Pferde nutzen kann. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass Herr Lunow der Gemeindevertretung selbst darlegen soll zu welchem Zweck die Pachtung gedacht ist.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Retzlaff stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 anschließend abzuhandeln. Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen einstimmig

zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

Die Sitzungsniederschrift wird gebilligt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

- Hauptausschuss hat nicht getagt
- Siedlungsweg als Einbahnstraße zu befahren kann bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Vorher sollten aber die Anwohner befragt werden.





Nutzung Gemeinderäume:
August, Metzlaff, 5 Bierzeltgarnituren, 15,00 €
August, Berger, Saal/ehemalige Gaststätte, 150,00 €
August, Geschwentner, Gemeindezentrum, Zelt + Bierzeltgarnituren 66,00 €
September, Metzlaff, 4 Bierzeltgarnituren, 12,00 €
September, Uhder, ehem. Gaststätte, 50,00 €


Frau Berger spricht die in der letzten Sitzung erwähnte unentgeltliche Nutzung von Bierzeltgarnituren durch die Kameraden an. Hat dies in der Zusammenkunft mit den Kamerade angesprochen. Die Kameraden haben hierzu ihren Unmut geäußert. Sie sind für die Gemeinde ständig für viele Aufgaben greifbar und verstehen nicht warum sie die Nutzung zahlen sollen.
Frau Retzlaff wird gebeten zu ihrer nächsten Versammlung zu kommen, um nochmal darüber zu diskutieren.
Frau Retzlaff stellt hierzu fest, dass eine Ausleihe privat ist und nichts mit der Feuerwehr zu tun hat.

zu TOP 6. Selbsteinschätzung der Gemeinde Nieden nach dem Gemeinde Leitbildgesetz

Beschluss-Nr.: 57-
"Bei der Selbsteinschätzung der Gemeinde Nieden gemäß Gemeinde-Leitbildgesetz wurden mit Hilfe des einheitlichen Punktebewertungssystems 36 Punkte erreicht.



Die Gemeindevertretung Nieden stellt somit die nicht Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Nieden fest."

Frau Retzlaff hat Herrn Fabian zur Sitzung eingeladen, um die noch offenen Fragen zu klären.
Frau Berger kritisiert die Gerechtfertigkeit der Vergabe der Punkte.
Herr Fabian erläutert kurz die Grundsätze des Gesetzes. Das Bewertungssystem wurde durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die angefertigte Mappe sollte eine Gesprächsgrundlage sein.
Allerdings kamen im Nachgang erst die Zuarbeiten durch die Statistik und RUBIKON. So dass die Bewertung in den Punkten unterschiedlich ausgefallen ist. Er bekräftigt das die Gemeinde im Ergebnis selbst entscheiden muss, welchen Weg sie gehen wird.
In der Bewertung muss unter Pkt. III b ein weiterer Punkt aufgenommen werden, so dass im Ergebnis 36 Punkte erscheinen.

Nach einer umfangreichen Diskussion zum Gesetz, den Bewertungskriterien und den möglichen Folgen bittet Frau Retzlaff nunmehr um Abstimmung und verliest die Beschlussvorlage.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Stimmenthaltungen

Die Gemeindevertreter verabschieden um 19.45 Uhr Herrn Fabian.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 2

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes

Auf Grund der erfolgten Beschlussfassung zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz beschließt die Gemeinde Nieden mit der Gemeinde Rollwitz Verhandlungen aufzunehmen zum Zwecke einer möglichen Fusion.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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