Gemeinde Polzow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Polzow
vom : 11.12.2014
in : Polzow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Lutz Schmidt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Lutz Schmidt
Herr Uwe Stresemann
Herr Olaf Jürgens
Herr Jörg Stresemann
Herr Martin Jürgens
Herr Ralf Giese
Frau Petra Tribanek
Vom Amt:Frau Bobsien
Gäste:Herr Schiller
  Es fehlten:
Herr Andre Trutwig
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Polzow waren durch Einladung vom 27.11.2014 auf den 11.12.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
7. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015
8. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow vom 26.02.2013
9. Nutzungsentgelte für das Gemeindezentrum
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bauangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Schmidt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und Gäste. Er stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit gegeben sind.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Bobsien: Herrn Burkhard Wagner´s Suche nach der alten Chronik (ca. von 1850 - 1945) hat ergeben, dass der Sohn von Rudi Schulz diese besitzt.
Sie fragt die Gemeindevertreter, ob generell ein Interesse der Gemeinde an der Chronik besteht. Die Verhandlungen mit dem Sohn von Rudi Schulz sind schwierig. Frau Bobsien möchte sich darum kümmern und auch im Nachhinein die Chronik verwalten. Die Gemeindevertreter befürworten dies.

Zum Problem des maroden Grundstückes "Alte Schule", Schulstr. 31 erläutert Frau Bobsien, dass es zurzeit keine Möglichkeit gibt, gegen den Eigentümer - die DIREKT REAL ESTADE LTD. London - vorzugehen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Änderungsanträge werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 15.09.2014 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Herr Zobel beginnt am 01.01.2015 seine Tätigkeit als Gemeindearbeiter
- Ab 01.01.2015 übernimmt Frau Hermann die Verwaltung des Gemeindezentrums. Frau
Stresemann führt nach der Inventur die Übergabe durch.
- Bei den Kabelverlegearbeiten der Firma Kolodzik in der Krugsdorfer Straße wurden Mängel festgestellt. Der Bürgermeister kümmert sich nach Absprache mit der E.DIS AG darum, dass diese behoben werden.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 22-6/2014
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."

Herr Giese informiert über die "Erpressungsversuche" des Innenministeriums, dass die Gemeinden ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern den durchschnittlichen Hebesätzen des Landes anpassen sollen.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass die Hebesätze nicht angehoben werden.
Frau Tribanek gibt noch einige Erläuterungen zum Haushalt 2015.
Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015

Beschluss-Nr.: 22-7/2014
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2015."

Die Gemeindevertretung Polzow beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2015.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow vom 26.02.2013

Beschluss-Nr.: 22-
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow."
Nach einer kurzen Erörterung stellt sich heraus, dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Die Gemeindevertreter einigen sich, zu diesem Thema Frau Müller einzuladen.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Nutzungsentgelte für das Gemeindezentrum

Beschluss-Nr.: 22-8/2014
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt für die Nutzung des Gemeindezentrums Polzow folgende Nutzungsentgelte und Kaution zu erheben:
- bis zu 4 Stunden 50,00 Euro
- mehr als 4 Stunden 100,00 Euro
- Kaution der Musikanlag 100,00 Euro
- Zusatzleistungen durch die Gemeinde 20,00 Euro
- Kaution Schlüssel 20,00 Euro
Diese Entgelte werden auch bei der Durchführung eines Flohmarktes erhoben.
Die Nutzung durch Vereine des Ortes sowie zu gesellschaftlichen und gemeindlichen Anlässen wie Rentnerfeiern, Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr u. ä. ist unentgeltlich.
Als Grundlage der Nutzung des Gemeindezentrums Polzow gilt die beiliegende Benutzerordnung."


Das Thema Nutzungsentgelte für das Gemeindezentrum zog eine längere Diskussion nach sich, die zu folgendem Ergebnis führte:
- Die Tage für die Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Nutzung zählen nicht als zu zahlende Nutzungszeit. Die konkrete Nutzungszeit wird im Mietvertrag festgelegt.
- Der Zusatz "einschließlich Trauerfeier" soll gestrichen werden.
- Im Mietvertrag soll verankert werde, dass die Kaution in Bar bei Schlüsselaushändigung zu
zahlen ist.

- Der Beschluss soll wie folgt erweitert werden:
Bei Mehraufwendungen, die durch die Gemeinde erbracht werden, muss der Nutzer zusätzlich 20,00 € zahlen.
- Für die Nutzung als Flohmarkt ist ebenfalls ein Nutzungsentgelt zu entrichten.

Die Gemeindevertretung Polzow beschließt für die Nutzung des Gemeindezentrums Polzow folgende Nutzungsentgelte und Kaution zu erheben:
bis zu 4 Stunden                                            50,00 €
mehr als 4 Stunden           100,00 €
Kaution der Musikanlage 100,00 €
Zusatzleistungen durch die Gemeinde 20,00 €
Kaution für Schlüssel 20,00 €
Diese Entgelte werden auch bei der Durchführung eines Flohmarktes erhoben.
Die Nutzung durch durch Vereine des Ortes sowie zu gesellschaftlichen und gemeindlichen Anlässen wie Rentnerfeiern, Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr u. ä. ist unentgeltlich.
Als Grundlage der Nutzung des Gemeindezentrums Polzow gilt die beiliegende Benutzerordnung.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltungen

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


Es bestehen keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: