Gemeinde Polzow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Polzow
vom : 10.03.2015
in : Polzow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 20.55 Uhr
Lutz Schmidt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Lutz Schmidt
Herr Ralf Giese
Herr Jörg Stresemann
Herr Olaf Jürgens
Herr Uwe Stresemann
Herr Martin Jürgens
Herr Andre Trutwig
Frau Petra Tribanek
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Polzow waren durch Einladung vom 25.02.2015 auf den 10.03.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow vom 26.02.2013
8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Schmidt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter. Er stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit gegeben sind.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Martin Jürgens: An der Plattenstraße und an der Straße von Polzow nach Roggow wurden von Bürgern die Bäume beschnitten, das Schnittgut aber nicht beräumt. Herr Schmidt spricht bis zum Wochenende die betreffenden Bürger diesbezüglich an. Sollte darauf keine Reaktion erfolgen wird er das Ordnungsamt beauftragen, die Verursacher schriftlich zur Entsorgung des Schnittgutes aufzufordern.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Giese: Sind die Mängel, die bei den Kabelverlegearbeiten in der Krugsdorfer Straße
aufgetreten sind, von der e.dis beseitigt?
Herr Schmidt: Ja - alles erledigt.

Herr Giese: Ist die Übergabe der Betreuung des Gemeindezentrums von Frau Stresemann an Frau Herrmann reibungslos abgelaufen?
Herr Schmidt: Ja - es hat alles gut geklappt.

Das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Es liegen keine wichtigen Angelegenheiten zur Berichterstattung vor.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 23-
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."

Herr Giese prangert an, dass einerseits die Gemeinde berechtigt ist Spendenbescheinigungen für Dorffeste auszustellen, die Vereine aber nicht. Laut Aussage des Finanzamtes in Greifswald ist für den Verein ein Dorffest keine förderungsfähige Aussage. Das ist unfair!
Beschluss: Die Gemeindevertretung Polzow beschließt, die v.g. Spenden anzunehmen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow vom 26.02.2013

Beschluss-Nr.: 23-
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow."

Herr Schmidt hatte Rücksprache im Amt mit Herrn Fabian und Frau Müller gehalten. Die Fragen zur Entscheidung von Wertgrenzen für den Bürgermeister wurden geklärt.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Polzow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Polzow.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 23-
"Die Gemeindevertretung Polzow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Polzow zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 10.03.2015 fest."

Herr Schmidt übergibt das Wort an Herrn J. Stresemann.
Herr Stresemann: Herr M. Jürgens und er waren heute im Amt und haben die Rechnungsprüfung für 2013 vorgenommen. Sie stellten keine Unregelmäßigkeiten fest.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Polzow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Polzow zum 31. Dezember 2013 i.d.F. vom 10.03.2015 fest.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 23-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Polzow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013."

Herr Schmidt übergibt die Leitung der Sitzung an den 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Giese.
Dieser fordert die Gemeindevertretung auf, über die Entlastung des Bürgermeisters für den Haushalt 2013 abzustimmen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Polzow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
1 Mitglied ausgeschlossen

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


Herr Olaf Jürgens fragt an, ob die Gemeinde Fördermittel für Spielgeräte erhalten könnte. Aus seiner Sicht ist ein Spielplatz für die Kinder erstrebenswert.
Herr Trutwig gibt zu bedenken, dass an einen öffentlichen Spielplatz hohe Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Die Gemeinde trägt eine hohe Verantwortung und ist in der Pflicht zur ständigen Erhaltung der Geräte.
Es folgt eine rege Diskussion.
Der Bürgermeister wird sich über eventuell anfallende Kosten informieren.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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