Gemeinde Polzow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Polzow
vom : 19.05.2015
in : Polzow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Lutz Schmidt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Lutz Schmidt
Herr Jörg Stresemann
Herr Olaf Jürgens
Herr Martin Jürgens
Herr Andre Trutwig
Herr Ralf Giese
Herr Uwe Stresemann
Frau Dagmar Helwig
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Polzow waren durch Einladung vom 08.05.2015 auf den 19.05.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Rücknahme Beschluss Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015 vom 11.12.2014
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Schmidt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter.
Er stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit gegeben sind.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es sind keine Einwohner anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Sachstand Trafo (Ecke Gräfenhain - gegenüber Trutwig)
Nach dem Vor-Ort-Termin mit der E.DIS, dem beauftragten Ingenieur, dem Bürgermeister und Herrn Giese wollte sich, aufgrund der Vorschläge seitens der Gemeinde und dem

Telefonat durch Herrn Giese mit einem verantwortlichen Mitarbeiter der E.DIS AG, die E.DIS AG wieder melden.
Da der Antrag "Trafo" bzw. der Antrag auf einen verstärkten Kraftstromanschluss nicht von der Gemeinde gestellt wurde (Antragsteller Herr Stahnke), sieht man keine Veranlassung nochmals an die E.DIS AG heranzutreten.


zu TOP 6. Rücknahme Beschluss Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015 vom 11.12.2014

Beschluss-Nr.: 24-
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 11.12.2014 gemäß der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 24.04.2015 durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald."
Der Bürgermeister, Herr Giese und Frau Helwig machen Ausführungen zum Anhörungstermin betreffs der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung der Gemeinde für das Jahr 2015 - Beanstandung der Hebesätze.
- Rücknahme des Beschlusses "Haushaltssatzung 2015"
- Neubeschlussfassung mit den landesdurchschnittlichen Hebesätzen
- Seitens der Rechtsaufsicht wurde nicht zugesichert das für die Haushaltssatzung 2016
das gleiche Prozedere wieder abläuft, da für 2016 eine Erhöhung des Landesdurchschnitts
garaniert ist (Anpassung 2015 in vielen Gemeinden).

Fazit: Wenn die Gemeinde nicht ihre Hebesätze dem Landesdurchschnitt M-V anpasst,
wird dies durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises angeordnet.

Beschluss: Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Aufhebung des Beschlusses
vom 11.12.2014 gemäß der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 24.04.2015
durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 24-
"Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Erläuterungen des TOP 6 bilden auch hier die Erläuterungsgrundlage.

Die Gemeindevertretung Polzow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- Straßen- und Wegekontrolle durch die Gemeindevertreter betreffs baulicher Mängel:
  - Straße Richtung Neu Polzow
  - Krugsdorfer Straße sind die Gullys abgesackt
  - durch die Umleitung sind die Bankette im schlechten Zustand
  - Schulstraße
-> Termin wird kurzfristig nach Pfingsten vereinbart





- Der Vereinbarung über die Anpassung der Versicherungspolicen zwischen der OKV und der Gemeinde Polzow zur Gebäude- und Inventarversicherung, ohne Beitragserhöhung wurde einstimmig zugestimmt.

- Grundstück Kage in sehr schlechtem Zustand
  -> Bürgermeister, Herr Schmidt spricht mit Frau Kage

- Winterdienst auf Gehwegen
  -> Die Gemeindevertreter diskutieren das Für und Wider einer Satzung und entscheiden sich dagegen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: