Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 24.06.2014
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.40 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Werner Belz
Frau Carmen Kreusch
Herr Gundolf Müller
Herr Ronny Völker
Herr Volkmar Piper
Herr Artur Frase
Frau Dörte Richter
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom 12.06.2014 auf den 24.06.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Luckow vom 03.05.2013
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Groß Luckow
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun


- als ältestes Mitglied Gemeindevertretung wird Herr Belz festgestellt
- die Sitzung wird von Herrn Belz eröffnet, er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


- Herr Belz ernennt Herrn Bölter zum Bürgermeister
- Er händigt ihm die Ernennungsurkunde aus und vereidigt ihn.

Die Versammlungsleitung wird von Herrn Bölter übernommen.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Der Bürgermeister Herr Bölter verpflichtet die weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung in ihr Ehrenamt.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters


Vorschlag von Herrn Bölter:
1. Stellvertreter - Herr Belz
2. Stellvertreter - Herr Müller

- keine weiteren Vorschläge

Wahl 1. stellv. Bürgermeister: Herr Belz
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Wahl 2. stellv. Bürgermeister: Herr Müller
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Der Bürgermeister Herr Bölter ernennt Herrn Belz zum 1. stellv. Bürgermeister.
Er händigt ihm die Ernennungsurkunde aus und vereidigt ihn.

Der Bürgermeister Herr Bölter ernennt Herrn Müller zum 2. stellv. Bürgermeister.
Er händigt ihm die Ernennungsurkunde aus und vereidigt ihn.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Luckow vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 23-1/2014
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Luckow."

- Herr Bölter erläutert die Änderungen
- zu § 6 sind neue Festlegungen für die Aufwandsentschädigung Bürgermeister und für das Sitzungsgeld der
Gemeindevertreter zu treffen.
  -> Vorschlag: Aufwandsentschädigung Bürgermeister: 420,00 €
Sitzungsgeld Gemeindevertreter: 40,00 €
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Beschluss: Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Luckow.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Groß Luckow

Beschluss-Nr.: 23-2/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."

Die Geschäftsordnung wurde entsprechend der neuen Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern aktualisiert und um § 16 zum Datenschutz erweitert.

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Vorschlag vom Bürgermeister Herrn Bölter: 1. stellv. Bürgermeister Herr Belz und 2. stellv. Bürgermeister Herr Müller.
-> keine weiteren Vorschläge

Wahl von Herrn Belz als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Wahl von Herrn Müller als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses
Abstimmung 7 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss

Vorschlag vom Bürgermeister Herrn Bölter: Frau Kreusch, Herr Piper
-> keine weiteren Vorschläge

Wahl von Frau Kreusch als Miglied des Rechnungsprüfungsausschusses
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Wahl von Herrn Pieper als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

zu TOP 10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


a) Trink- und Abwasserzweckverband
- Vorschlag vom Bürgermeister, Herrn Bölter: 1. stellv. Bürgermeister Herr Belz
- keine weiteren Vorschläge
Wahl von Herrn Belz als Vertreter.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Wasser- und Bodenverband
- Vorschlag vom Bürgermeister, Herrn Bölter: 1. stellv. Bürgermeister Herr Belz
- keine weiteren Vorschläge
Wahl von Herrn Belz als Vertreter.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 23-3/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des kommunalen Anteilseigenerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr Bölter beendet die Sitzung.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0


 
für die Richtigkeit  
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