Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 11.11.2014
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Volkmar Piper
Herr Artur Frase
Frau Carmen Kreusch
Herr Ronny Völker
Frau Roswitha Reuter
  Es fehlten:
Herr Gundolf Müller
(entschuldigt) Herr Werner Belz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom 30.10.2014 auf den 11.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (13.05.2014 und 24.06.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Information Windpark Groß Luckow
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Bölter, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter
und die anwesenden 5 Einwohner.
Des Weiteren stellt Herr Bölter die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 5 Gemeindevertretern gegeben. 


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Die Einwohner bekunden ihre Anwesenheit hinsichtlich des TOP der Sitzung zum Windpark Groß Luckow und möchten diesbezüglich einige Informationen erhalten.
Der Bürgermeister, Herr Bölter, verweist auf den TOP 6 der Tagesordnung.

Von Seiten der Einwohner werden keine weiteren Themen angesprochen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (13.05.2014 und 24.06.2014)



Da auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2014 die Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss benannt und beschlossen wurden, aber der Vorsitz offen blieb, ist dieser heute zu benennen. Von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs-ausschusses Carmen Kreusch und Volkmar Piper wird Frau Kreusch den Vorsitz über- nehmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

Die Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung
vom 13.05.2014 und 24.06.2014 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



5.1.
Von Seiten des Amtes hat eine Baumkontrolle in der Gemeinde stattgefunden.
In Auswertung dieser verliest Herr Bölter die Anmerkungen des Amtes:
> Akazien vor dem Friedhof - hier müsste das Totholz entfernt werden;
> Linden gegenüber der Dorfstraße 3, 4, 5 - durch die Wegnahme der unteren Äste am
Stamm müsste hier ein Einwachsen in den Verkehrsraum verhindert werden;
> Weiden auf der Grünfläche vor der Dorfstraße 81, hier müsste ebenfalls das Totholz
entfernt werden.

5.2.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorommern-Greifswald die 1. Satzung der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Luckow (Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.06.2014) geprüft und keine Verletzung von Rechtsvorschriften festgestellt hat.

5.3.
Weiter informiert der Bürgermeister darüber, dass der Straßenwinterdienst auf den Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen in den Gemeinden vom Landkreis Vorpommern-Greifswald wieder unentgeltlich durchgeführt wird. Grundlage dazu ist die vom Landkreis Vorpommern-Greifswald mit den Gemeinden abzuschließende Vereinbarung zur Durchführung des Winterdienstes.
Die Vereinbarung wird vom Bürgermeister unterzeichnet. Da die beiden stellvertretenen Bürgermeister heute entschuldigt fehlen, wird die Unterschrift des stellv. Bürgermeisters noch eingeholt.


zu TOP 6. Information Windpark Groß Luckow



Der Bürgermeister informiert über das Vorhaben des Aufstellens von weiteren 5 Windkraftanlagen auf dem vom Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern geplanten Windeignungsgebiet in der Gemarkung Groß Luckow.
Viele Windmühler zeigten Interesse an das ausgewiesene Windeignungsgebiet. Aufgrund dessen fand eine gemeinsame Besprechung mit den Landbesitzern und der Gemeinde statt. Daraufhin wurden drei Firmen in die engere Wahl gezogen.
> Fa. Windkraft Fahrenwalde
> Kommunalwind Nord GmbH (Stadtwerke Prenzlau Uckerstrom)
> Wpd oushore GmbH & Co.KG Potsdam
Letzendlich entschied man sich für die Firma Wpd aus Potsdam.
In einer Einwohnerversammlung in nächster Zeit wird der Firma Gelegenheit gegeben, das Projekt vorzustellen und Fragen zu beantworten.


Die Einwohner verlassen den Raum.
 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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