Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 16.12.2014
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 18.45 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Gundolf Müller
Frau Carmen Kreusch
Herr Ronny Völker
Herr Volkmar Piper
Herr Artur Frase
Frau Roswitha Reuter
  Es fehlten:
Herr Werner Belz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom auf den 16.12.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
7. Haushaltssicherungskonzept 2015
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Bölter, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter.
Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und den Gemeindevertretern zugegangen ist. Die Beschlussfassung ist mit der Anwesenheit von 6 Gemeindevertretern gegeben. Der Gemeindevertreter Werner Belz fehlt entschuldigt.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Einwohner sind nicht anwesend.
Von Seiten der Gemeindevertreterin Frau Carmen Kreusch werden die Sträucher (Weide) an der Kreisstraße Höhe Dorfstraße 36 bei Buchholz angesprochen.
Diese müssten zurückgeschnitten bzw. entfernt werden.
> GV Ronny Völker wird sich die Sträucher ansehen und Abhilfe schaffen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Das Protokoll der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2014 wird gebilligt.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



Für das Jahr 2013 hat die Gemeinde Groß Luckow von der EON edis eine Konzessionsabgabe in Höhe von 1.898,56 € erhalten.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 25-4/2014
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wird durch Herr Bölter erläutert und auftretende Fragen von Seiten der Gemeindevertreter beantwortet. Nach der Erläuterung wird der Entwurf zur Abstimmung gestellt.
Wie bereits im Haushalt eingestellt, wird Ronny Völker nach Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtshörde mit 500,00 € pro Monat (Brutto) als Gemeindearbeiter weiter tätig sein.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
das Jahr 2015.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssicherungskonzept 2015

Beschluss-Nr.: 25-5/2014
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt das Haushaltssicherungskonzept für 2015."
Gemäß § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung M-V ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden kann.

Der Ergebnisplan 2015 der Gemeinde Groß Luckow weist ein Defizit von 33.000 € aus.
Der Finanzplan benötigt einen Zuschuss seitens der Amtskasse aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand in Höhe von 19.600 €.
Somit ist durch die Gemeindevertretung gem. § 43 Abs. 8 KV M-V ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.

Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt das Haushaltssicherungskonzept
für 2015.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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