Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 13.10.2015
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.10 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Artur Frase
Herr Gundolf Müller
Herr Werner Belz
Frau Carmen Kreusch
Herr Ronny Völker
Herr Volkmar Piper
Frau Roswitha Reuter
Gäste:Dipl.Ing. Jens Hohlfeld, TANDEM GmbH
Dipl.Ing. Enno Meyer-Schomburg
Frau Nina Inselmann
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom 02.10.2015 auf den 13.10.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"
7. Bebauungsplan Nr. 2 "Windpark Groß Luckow"
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Bölter, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und
die Gäste.
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt. Mit der Anwesendheit aller Gemeindevertreter ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Es sind keine Einwohner zur Sitzung erschienen. Von Seiten der anwesenden Gemeindevertreter gibt es keine Fragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



> keine weiteren Themen.


zu TOP 6. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"

Beschluss-Nr.: 28-
"Die Gemeinde Groß Luckow beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow". Gleichzeitig soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 "Windplark Groß Luckow" aufgehoben werden."
Dipl.-Ing. Jens Hohlfeld gibt Erläuterungen hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow".
Bei Genehmigung ist der Ablauf wie folgt vorgesehen:
> Erstellung der B-Plan-Änderung - Satzungsbeschluss Mitte 2016
> Erstellung der BlmSchG Antragsunterlagen - Einreichung Anfang 2016
> Erhalt der Genehmigung bis spätestens 31.12.2016
> Baubeginn WEA II/2018
> Erste Einspeisung Ende 2018

Gegenüberstellung alte WEA / neue WEA:
> Investitionsvolumen: ca. 26.0 Mio.€
> Gewerbesteuer bisher 26.000 € / Jahr (in den letzten 6 Jahren)
> Gewerbesteuer neu (Prognose) 50.000 - 100.000 € / Jahr
> Erläuterung - Vergleich der Schallimmissionen alt/ neu, die gesetzlich vorgeschriebenen
Grenzwerte werden eingehalten (Installation eines Schattenwurfmoduls zur Abschaltung
der Anlagen)
> Erläuterung Rückbau
> Netzanschluss am Umspannwerk Wilsickow - wie bisher auch (Verstärkung des Kabels in
Teilabschnitten).

Weitere Erläuterungen durch Hernr Dipl.-Ing. Meyer-Schomburg:
> Vorgabe RREP VP 2010
> Erste Änderung des RREP - rechtsverbindlich seit 2013
> In Aufstellung - zweite Änderung des RREP VP (Entwurf)

ZIEL:
> Repowering eines vorhandenen Windparks  
> bisher: 7 WEA, 1,3 MW je WEA - Höhe: 100 m, Kompensationsmaßnahme in der
Gemeinde
> Planung: 5 WEA, 3,0 MW je WEA - Höhe: 200 m, Kompensationsmaßnahme in der
Gemeinde
> Beschlussvorschlag - Aufstellungsbeschluss - frühzeitige Beteiligung der Bürger -
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.




Im Anschluss wird auf die Fragen und Unklarheiten der Gemeindevertreter eingegangen. 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow". Gleichzeitig soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 "Windpark Groß Luckow" aufgehoben werden.



Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Bebauungsplan Nr. 2 "Windpark Groß Luckow"
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten

Beschluss-Nr.: 28-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt, den in der Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme zwecks Aufstellung des Bebauuungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow" zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger abzuschließen."
Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme zwecks Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow" zwischen der Gemeinde Groß Luckow und dem Vorhabenträger abzuschließen.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes



- entfällt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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