Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 08.12.2015
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Gundolf Müller
Herr Werner Belz
Frau Carmen Kreusch
Herr Ronny Völker
Herr Volkmar Piper
Herr Artur Frase
Frau Roswitha Reuter
Gäste:1 Bürger (Fr. Eva Gädeke)
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom auf den 08.12.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegeneheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Bölter, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß und die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit aller Gemeindevertreter gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



- keine


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



5.1.
Information über die Sitzung des Zweckverbandes für Wasserver- und Abwasserentsorgung Strasburg am 07.12.2015.
Wichtiger TOP war hier die Preisänderung im Trinkwasser- wie auch im Abwasserbereich.
Diese sind notwendig, da dem Verband zukünftig im Trinkwasserbereich 210 T€ Einnahmen für eine Kostendeckung fehlen.
Dies resultiert zum einen aus der Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes durch das Land M-V von 0,05 € auf 0,10 € pro gefördertem m³ Wasser. Dem Verband entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 45 T€. Zum anderen ist eine Erhöhung der Instandhaltungskosten auf 100 T€ notwendig, um die Einsparungen der Vorjahre zu kompensieren. Hinzu kommt der leicht rückläufige Verbrauch um ca. 20.000 m³, welcher zu
verminderten Einnahmen führt.
Im Abwasserbereich sind die Preisänderungen notwendig, da dem Verband zukünftig ca. 340 T€ Einnahmen für eine Kostendeckung fehlen. Dies resultiert zum einen aus den Änderungen der Klärschlammverordnung. Hinzu kommen die Reparaturen und der leicht rückläufige Verbrauch von ca. 20.000 m³, der zu verminderten Einnahmen führt sowie die notwendige Sicherstellung der Instandhalterungen (120 T€).

Ein weiterer Änderungspunkt war, dass die Grundpreise für Trink- und Abwasser nunmehr bei Wohnhäusern nach der Zahl der selbständigen Wohnungen und nicht mehr nach der Nennleistung der Messeinrichtung des Wasserversorgungsanschlusses berechnet werden.

5.2.
Der Bürgermeister, Herr Bölter, war im Amt und hat mit Frau Lütge die in den letzten Sitzungen besprochenen Änderungen hinsichtlich des Nutzungsvertrages Gemeindezentrum eingearbeitet. Diese Nutzungsänderung liegt den Gemeindevertretern heute vor.
Hinsichtlich der Benutzerordnung für das Gemeindezentrum wird festgelegt, dass bei Raumnutzung die maximal zulässige Personenzahl von 60 nicht überschritten werden darf.

Nach anschließender Diskussion lässt der Bürgermeister über die vorliegende Änderung des Nutzungsvertrages hinsichtlich des Gemeindezentrums abstimmen.

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Änderung des Vertrages über die Nutzung des Gemeindezentrums zum 01.01.2016.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung



zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 29-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Geldspende und die Annahme der Sachspende.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes



- entfällt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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