Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 15.03.2016
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Gundolf Müller
Herr Werner Belz
Frau Carmen Kreusch
Herr Ronny Völker
Herr Volkmar Piper
Herr Artur Frase
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Herr Hohlfeld, UTEC
Herr Meier-Schomburg, Planung Kompakt Landschaft
3 Bürger
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom auf den 15.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
7. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Groß Luckow
8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
9. B-Plan Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung
10. B-Plan Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundsücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Frau ? : Was passiert mit dem Grundstück der Fam. Liebling. Das Haus ist einsturzge- fährdet und stellt eine Gefahr für spielende Kinder dar.
Herr Bölter: Das Grundstück befindet sich in Privateigentum. Die Gemeinde hat keine Handhabe.
Frau Strohschein: Der Sachverhalt wird zur Prüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Herr Bölter stellt den Antrag die TOP 9 und 10 als TOP 4 und 5 abzuhandeln.
Abstimmungsergebnis:            einstimmig



zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit am Planverfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellung- nahmen wurden mit dem in der Anlage beigefügten Abwägungsergebnis geprüft und in
die Entwurfsplanung eingearbeitet. Durch Herrn Meier-Schomburg wurden einzelne, für
die weitere Planung bedeutende Stellungnahmen erörtert. Des Weiteren wurden mögliche Kompensationsmaßnahmen vorgestellt, die zur Zeit mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Herr Hohlfeld gibt Ausführungen zu den Schall- und Schattenim- missionen, die auf Grund der vorliegenden Gutachten in der Entwurfsplanung Berück- sichtigung finden.

Durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung wurde darauf hingewiesen, dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.08.2015 das Ziel der Raumord- nung zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Regionalen Raumentwicklungspro- gramm Vorpommern für unwirksam erklärt worden ist und dies zur Folge hat, dass bis zur Verbindlichkeitserklärung der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern, die Errichtung von Windanlagen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

Sofern die Gemeinde hier eine Steuerungswirkung für ihr Gemeindegebiet erlangen möchte, bedarf es der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes. Nach Aufstellungs- beschluss kann auch eine Veränderungssperre erlassen werden, die es ermöglicht Bau- anträge für eine gewisse Zeit zurückzustellen. 

Die Gemeinde kommt überein, die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplanes mit der Genehmigungsbehörde, dem Landkreis V-G und dem Amt für Raumordnung und Landesplanung zu besprechen und zu prüfen, um in der nächsten Sitzung ggf. einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 

Der Abwägungsbeschluss wird gefasst.

Abstimmungsergebnis:           6 Ja-Stimmen                      
                                            1 Nein-Stimme


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Der Entwurf des B-Planes Nr. 2 wird durch die Gemeindevertretung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Abstimmungsergebnis:            6 Ja-Stimmen
                                            1 Nein-Stimme


zu TOP 6. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 30-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Groß Luckow den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Groß Luckow fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Groß Luckow stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig gebilligt.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Groß Luckow

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den



Gemeindewehrführer in Höhe von ......................... €

stellv. Gemeindewehrführer in Höhe von ......................... €

Jugendwart in Höhe von ......................... €



Die Gemeindevertretung bleibt mit den festgelegten monatlichen Beträgen somit unter den nach § 2 FwEntschVO M-V festgeschriebenen Höchstsätzen."

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2018 deutschlandweit flächendeckende Internetbreitbandanbindungen mit Datenraten von mind. 50 Mbits/sec. vorhanden sind. Hierzu hat der Bund 2,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Um für den möglichen Ausbau Fördermittel zu beantragen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Mit der Beantragung der Mittel soll der Landkreis V-G beauftragt werden. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die Investitionskosten ermittelt. Auf Grundlage dessen kann die Gemeinde dann entscheiden, ob sie die Fördermaßnahme mit dem entsprechenden Eigenanteil durchführen will oder nicht.

Im Rahmen der Breitbandinitiative wünscht die Gemeinde Groß Luckow den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und beauftragt den Landkreis V-G den Antrag auf Förderung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:           einstimmig
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. B-Plan Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft. Der Abwägungsbeschluss wird gefasst."

Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung rückwirkend zum 01.01.2016 folgende monatliche Zahlungen als Aufwandsentschädigung an den

Gemeindewehrführer in Höhe von                       90,00 €
stellv. Gemeindewehrführer in Höhe von                      40,00 €
Jugendwart in Höhe von                                             40,00 €.



Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. B-Plan Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow"
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung

Beschluss-Nr.: 30-
"Der Entwurf des B-Planes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow" der Gemeinde Groß Luckow, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Form gebilligt.



Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 "Repowering Windpark Groß Luckow" und der Begründung mit Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen."

Nachdem Herr Bölter den Haushaltsplan und die darin enthaltenen Maßnahmen kurz erläutert hat, beschließt die Gemeindevertretung den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Inventarversicherung für Großraumgarage, Dorfstraße 51 Groß Luckow
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss einer Inventarversicherung bei der OKV (Versicherungsprämie 39,15 €/Jahr).

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: