Gemeinde Groß Luckow
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Luckow
vom : 11.10.2016
in : Groß Luckow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Egon Bölter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Egon Bölter
Herr Ronny Völker
Herr Artur Frase
Frau Carmen Kreusch
Herr Volkmar Piper
Herr Gundolf Müller
Herr Werner Belz
Frau Roswitha Reuter
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Luckow waren durch Einladung vom 30.09.2016 auf den 11.10.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssicherungskonzept 2016
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Bölter, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist. Es sind alle Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Es sind keine Einwohner erschienen.
Von den Anwesenden werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachfolgende Tagesordnungspunkte mit aufzunehmen:
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. Annahme von Spenden/ Schenkungen

Die in der Tagesordnung genannten TOP 7 und 8 entfallen.

Abstimmungserklärung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2016 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



Der Bürgermeister informiert darüber, dass es zu keiner Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes "Repowering Windpark Groß Luckow" kommen wird, die Anträge wurden zurückgezogen aufgrund der Sichtung eines Seeadlers im geplanten Gebiet.


zu TOP 6. Haushaltssicherungskonzept 2016

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Groß Luckow beschließt das Haushaltssicherungskonzept für 2016."
Der Bürgermeister, Herr Bölter, erläutert das Haushaltssicherungskonzept 2016.
Der Ergebnisplan 2016 der Gemeinde Groß Luckow weist ein Defizit von 74.000 € aus.
Der Finanzplan benötigt einen Zuschuss seitens der Amtskasse aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand in Höhe von 61.900 €.
Somit ist durch die Gemeindevertretung gem. § 43 Abs. 8 KV M-V ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.

Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept für 2016.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes



Die Gemeindevertretung beschließt die Schenkungen lt. Beschluss vom Bürgermeister anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
Aufgrund der Regelungen des § 24 KV M-V war der Bürgermeister von der Beschlussfassung ausgeschlossen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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