Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 24.06.2014
in : Rollwitz, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Frau Gerlind Neumann
Herr Heiko Ebert
Herr Stefan Hinz
Herr Ronald Wolf
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Nicole Herrmann
Gäste:Bärbel Bettac
Presse:Herr Schrom
  Es fehlten:
Herr Christian Schulz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 12.06.2014 auf den 24.06.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rollwitz vom 12.06.201
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Rollwitz
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Bau- und Umweltauschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun

Frau Drechsler, als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 8 von 9 erschienenen Gemeindevertretern gegeben.

zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)

Frau Drechsler ernennt, vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister, Herrn Marquardt, mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel. Im Anschluss händigt Frau Drechsler dem Bürgermeister die Ernennungsurkunde aus und übergibt die weitere Leitung der Sitzung.

zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Herr Marquardt verpflichtet per Handschlag jeden Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters

Herr Marquardt schlägt für die Wahrnehmung des Amtes "stellvertretender Bürgermeister" folgendes vor:
  1. Stellvertreter = Herr Harald Skrzypczak
  2. Stellvertreter = Frau Gerlind Neumann

Weitere Vorschläge aus der Mitte der Gemeindevertretung gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis:
  1. Stellvertreter = 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
  2. Stellvertreter = 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, nimmt die Vereidigung des 1. und 2. Stellvertreters durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor. Die Ernennungsurkunden werden überreicht.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rollwitz vom 12.06.201

Beschluss-Nr.: 36-1/2014
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rollwitz."

Die Gemeindevertretung beschließt die 1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rollwitz vom 12.06.2013.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Rollwitz

Beschluss-Nr.: 36-2/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."

Die Geschäftsordnung wurde aktualisiert und um den §16 Datenschutz erweitert.
Änderung durch GV: Streichung des letzten Satzes im §15 Abs.5

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


In den Haupt- und Finanzausschuss können neben dem Bürgermeister lt. Hauptsatzung noch 3 weitere Mitglieder benannt werden.

Vorschlag Bgm.:            Fred Störmer
                                 Gerlind Neumann
                                 Heiko Ebert

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Bau- und Umweltauschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss


Für den Bau- und Umweltausschuss werden vom Bürgermeister folgende Mitglieder vorgeschlagen:

                                 Harald Skrzypczak
                                 Fred Störmer
                                 Stefan Hinz
                                 Ronald Wolf
                                 Harald Fischer (sachkundiger Einwohner)
                                 Wilfried Oldenburg (sachkundiger Einwohner)
                                 Günther Schröder (sachkundiger Einwohner)

Herr Fred Störmer schlägt Herrn Rainer Müller als sachkundigen Einwohner für Herrn Günther Schröder vor.

Das Einverständnis der sachkundigen Einwohner zur Mitarbeit im Ausschuss wurde fernmündlich bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis:
Vorschlag Bürgermeister           = 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen
Vorschlag Herr Störmer           = 7 Ja-Stimme, 1 Enthaltung


Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden vom Bürgermeister folgende Mitglieder vorgeschlagen:

                                 Irmhild Drechsler
                                 Christian Schulz

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen


zu TOP 10. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 36-3/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."

Die Gemeindevertretung erteilt dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian, die Vollmacht, die Gemeinde Rollwitz in der Verbands-versammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG zu vertreten, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

19.30 Uhr - öffentlicher Teil beendet

Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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