Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 09.09.2014
in : Damerow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.30 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Harald Skrzypczak
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Frau Gerlind Neumann
Herr Ronald Wolf
Herr Stefan Hinz
Frau Nicole Herrmann
Gäste:Herr Harald Fischer
  Es fehlten:
Herr Christian Schulz
(entschuldigt) Herr Heiko Ebert
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 28.08.2014 auf den 09.09.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (13.05.2014 und 24.06.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 21.05.2001 (Straßenbaubeitragssatzung)
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


- Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Bürgermeister, Herrn Marquardt
- alle Gemeindevertreter wurden ordnungsgemäß geladen und es sind mehr als die Hälfte zur Sitzung erschienen, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


- Herr Fischer:
  • Damerower Einwohner wünschen sich für Zeitraum der Straßenbaumaßnahme, dass wenigstens jede 2. Straßenlampe nachts eingeschaltet ist
  • Baubetrieb holt Bauwasser vom Unterflurhydranten (vor FFW); Entnahme wird womöglich nicht ordnungsgemäß durchgeführt, da seitdem braunes/rostiges Wasser aus den Wasserhähnen fließt
> Bgm: Klärung bei Bauablaufberatung, Bauwasser müsste außerdem gezählt werden
  • Herr Neitzke benötigt Hilfe bei der Aufstellung der Verkleidung des Containerstellplatzes
> Bgm: Herrn Hensel kontaktieren


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


- keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (13.05.2014 und 24.06.2014)


Gemeindevertretersitzung vom 13.05.2014:
→ Sitzungsniederschrift wurde gebilligt

Abstimmungsergebnis:                                   7 Ja-Stimmen

Gemeindevertretersitzung vom 24.06.2014:
→ Sitzungsniederschrift wurde gebilligt

Abstimmungsergebnis:                                   7 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- 27.06. Sportfest Rollwitz

- 01.07. Bürgerinfo Baumaßnahme Damerow

- 05.07. Sportfest Züsedom

- 09.07. Treff Kita Rollwitz bzgl. Verlängerung der Öffnungszeiten

- 15.07. Bauausschuss
(FFW Züsedom: Dachdecker-, Maurer- und Fliesenlegerarbeiten abgeschlossen, Küchenmöbel bestellt, Mobiliarbeschaffung für Versammlungsraum noch offen)

- 15.07. konstituierende Sitzung des Amtsausschusses
(Amtsvorsteher=Herr Fischer, 1.Stellvertreter=Herr Großer, 2.Stellvertreter=Herr Schilling)

- 17.07. Bauanlaufberatung Damerow
(Weg Vandrey – zusätzliche Straßenausbesserung mit Baubetrieb absprechen!)

- 19.07. Dorffest Schmarsow

- 01.- 03.08. Dorffest Rollwitz

→ Herr Marquardt bedankt sich bei allen Organisatoren und Helfern für die Ausrichtung

- 05.08. Treff mit Sportverein auf Sportplatz in Rollwitz
(SV plante Bau eines neuen Sportplatzes, aufgrund der Kosten wurde sich aber auf Modernisierung des vorhandenen Sportplatzes geeinigt)

- 29.08. Treff mit von-Arnim-Stiftung in Pasewalk
(Herr von-Arnim bleibt weiter Oberhaupt der Stiftung)

- 02.09. diverse Baumpflegearbeiten; weitere Pflegemaßnahmen für die 38. KW vorgesehen
(u.a. Schmarsower Damm, evtl Ast bei Turnhalle in Züsedom)


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 37-5/2014
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
- GV entscheidet über Annahme der eingegangenen Sachspenden (5 Wetterjacken und 5 Sweatshirts) von der Rudi Ketthagen GmbH für die Damerower Jugendwehr

Abstimmungsergebnis:                                   7 Ja-Stimmen
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 21.05.2001 (Straßenbaubeitragssatzung)

Beschluss-Nr.: 37-6/2014
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 21.05.2001."
- die vorhandene Straßenbaubeitragssatzung soll der neuesten Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Straßenbaubeitragssatzungen der aufgenommenen Gemeinden Damerow und Züsedom angepasst werden
> GV beschließt daher einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Abstimmungsergebnis:                                   7 Ja-Stimmen
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- keine Anfragen

19.35 Uhr – öffentlicher Teil beendet


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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