Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 24.02.2015
in : Rollwitz, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 22.00 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Heiko Ebert
Herr Ronald Wolf
Herr Stefan Hinz
Frau Gerlind Neumann
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Nicole Herrmann
Gäste:Evelin Neumann, Herbert Krüger, Rainer Lunow, Bärbel Bettac
  Es fehlten:
Herr Christian Schulz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 13.02.2015 auf den 24.02.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
7. Abschnittsbildung Abrechnung Schulstraße Damerow
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
10. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


- Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Bürgermeister, Herrn Marquardt
- alle Gemeindevertreter wurden ordnungsgemäß geladen und es sind mehr als die Hälfte zur Sitzung erschienen, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau E.Neumann:
- äußert Unmut hinsichtlich Entgelterhöhung für Garagen und bittet diesbezüglich um erneute Beratung in der Gemeindevertretung
- erkundigt sich als Vorsitzende der Landfrauen, ob jeder Ortsteil eine Frauentagsfeier ausrichtet – dann Bitte um Unterstützung – oder eine zentrale Feier angedacht ist
> gemeinsame Veranstaltung angestrebt, aus Zeitgründen findet die diesjährige Frauentagsfeier noch einmal nach Ortsteilen getrennt statt

Herr Krüger:
- hält die neu festgesetzte Garagenmiete ebenfalls für unangemessen
> daraufhin erklärt Herr Marquardt, dass die Gemeinde seit 20 Jahren keine Erhöhung vorgenommen hat; da sich aber die Bodenrichtwerte erhöht haben, ist eine Anpassung erforderlich
- als Vorsitzender des SV Züsedom verärgert über fehlende Info der Bezuschussung 2014 für Vereinsmitglieder

Herr Lunow:
1. Bau neuer Stromtrassen?
Bgm: ja, Verlegung über Obstplantage (dafür wird kleinere Leitung stillgelegt)
2. Sachstand Windkraftanlagen?

Bgm: keine neuen Informationen
3. Straßenreinigung – gilt Satzung für alle Ortsteile? Warum beseitigt der Gemeindearbeiter in Rollwitz die privaten Grundstücke entlang der B109 vom Schnee?
Bgm: Satzung gilt für alle Ortsteile; Herr Hänsel hat dafür keinen Auftrag erhalten, wird dies klären
4. Rollwitzer Sportverein soll lt. Vertrag die Rasenpflege übernehmen – warum führt Gemeindearbeiter diese Tätigkeiten aus?
Bgm: Vereine werden so lange wie möglich unterstützt
5. Fusionsvertrag – ist dieser außer Kraft gesetzt? Reparatur des Landweges wurde hier festgehalten > für Damerower Einwohner war dies ein Fusionsgrund; darüberhinaus gehört die Straßenunterhaltung zur Pflichtaufgabe
Bgm: Bauausschuss wird sich erneut mit Problematik befassen; wenn der Haushalt es zulässt, werden auch die übrigen Punkte aus dem Fusionsvertrag realisiert


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


- keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Gemeindevertretersitzung vom 18.11.2014:
→ Sitzungsniederschrift wurde gebilligt

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- 12/14 Weihnachtsfeiern > Dank für Engagement

- 02.12. Amtsausschuss (Beschluss des Haushaltes für 2015)

- 12.01. Neujahrsempfang

- 01/15 Jahreshauptversammlung der Feuerwehren in den Ortsteilen

- 27.01. Garagenänderungsverträge an Bürger versandt; im Anschluss viele Widersprüche

- 28.01. Bauausschuss in Damerow:
Park – Baumbegutachtungen > zur Fällung freigegeben, da Gefahr im Verzug
(Herr Marquardt würde es begrüßen, wenn die Verwaltung bei anonymen Anrufen vor Kontrollfahrten erst mit ihm Rücksprache hält – derartige Handhabung vom Landkreis gewohnt)


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 39-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
- Bgm. informiert über Haushalt 2015 – Ausgleich konnte zwar erreicht werden, aber keine Mittel für ortsverschönernde Projekte übrig
- Herr Hinz wundert sich über die geringe Einnahmeprognose für die Turnhalle in Züsedom, da sie augenscheinlich viel genutzt wird > Betrag wird aus Durchschnittswerten ermittelt und durch die fehlende, jedoch bereits nachgeholte, Zahlung des SV Rollwitz für 2014 fällt die


Summe geringer aus (Nutzungsplan des SV Rollwitz angebracht, dann hat Frau Neumann auch einen besseren Überblick bei evtl. Nutzungsanfragen)
- in diesem Zusammenhang wird die Reinigung der Turnhalle angesprochen – wer ist dafür zuständig? > Herr Marquardt wird Herrn Hänsel und Frau Pagel diese Aufgabe übertragen
- Satzung enthält Angleichung der Grundsteuer B an den Landesdurchschnitt = 365 % (d.h. Erhöhung des Hebesatzes um 15%)
> Herr Lunow verlässt die Sitzung

Herr Marquardt verliest die Beschlussvorlage.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Abschnittsbildung Abrechnung Schulstraße Damerow

Beschluss-Nr.: 39-
"Die Gemeindevertretung beschließt für das Teilstück der Schulstraße im Ortsteil Damerow zwischen dem Abzweig Dorfstraße und dem Graben hinter dem Park - Höhe des Dorfeingangsschildes, Ende der Bebauung - einen Abschnitt zu bilden und i. S. v. § 8 Abs.4 KAG (M-V) abzurechnen."
- die Erneuerungsmaßnahmen an der Schulstraße in Damerow beziehen sich nur auf ein Teilstück, deshalb ist für eine korrekte Abrechnung, die Bildung eines Abschnittes anzuraten

Herr Marquardt verliest die Beschlussvorlage.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- Frau Neumann informiert über Vor-Ort-Besichtigung des Landkreises zur Überprüfung der Gegebenheiten für die Umstellung der Sirenen auf Digitalfunk (die neuen FME à 350,- werden lt. GV trotzdem nicht benötigt, bevorzugen Alarmierung per Handy)

- Herr Störmer spricht die tiefe Spur beim Seitenstreifen der Kapstraße an, welche durch das Fuhrunternehmen Plöger verursacht wurde
> Bitte ans Amt, die Firma bzgl. Reparatur und Reinigung anzuschreiben

20.20 Uhr – öffentlicher Teil beendet (Gäste verlassen die Sitzung)


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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