Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 27.05.2015
in : Züsedom, Feuerwehrgerätehaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.40 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Herr Christian Schulz
Frau Gerlind Neumann
Herr Ronald Wolf
Herr Stefan Hinz
Frau Sabine Schmidt
Gäste:Bürger der Ortsteile Züsedom und Damerow
  Es fehlten:
Frau Irmhild Drechsler
(entschuldigt) Herr Heiko Ebert
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 15.05.2015 auf den 27.05.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Aufhebung des Beschlusses zur Festlegung der Garagenmieten
7. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke
8. Umfinanzierung eines Kommunalkredites
9. Beratung und eventuelle Beschlussfassung - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im Gemeindegebiet Nieden
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bau- und Grundstücksanelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Begrüßung durch den Bürgermeister. Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Harald Fischer:
- im Auftrag vom Ortswehrführer Veit Gräfenhain soll er anfragen, ob er am 20.06.2015 mit dem FFW-Fahrzeug an einer Veranstaltung im CURA-Seniorenheim fahren kann, um sich dort zu präsentieren
- dort findet ein Fest statt und sie wurden dort eingeladen
-> Gemeinde stimmt dem zu, dass Fahrzeug nutzen zu dürfen

- Straßenbau Damerow - Dreieck Teich; dort ist ein Stein raus und drei kippeln

- 13.06.15 soll Frühjahrsputz stattfinden in Vorbereitung auf Begehung "Unser Dorf soll schöner werden" am 20.06.2015
- bittet um finanziellen Zuschuss für Essen, Getränke, Material

Bürger der Gemeinde fragt an, wenn beim Frühjahrsputz Pfähle rausgenommen werden, ob man sie selber nutzen könnte.
Herr Marquardt stimmt dem zu. Diejenigen möchten sich mit Dirk Neitzke verständigen.

- ummauertes Grillhauschen - Mittelast soll lose sein - bitte überprüfen lassen

- Vorhaben Frühjahrsputz - Instandsetzung- Damerower Weg
- Parkmauer/Streuobstwiese
- Flächen hinterm Neubau gestalten

- Herr Fischer würde gern ein Ortsteiltreffen veranstalten, dass die Gemeinde besser
zusammenwächst.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Sitzungsniederschrift einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Grundstücksverkäufe wurden angeschoben in Rollwitz und Züsedom
- in Rollwitz, Dorfstraße, wurde Vorfahrtsregelung geändert
- Reparaturarbeiten wurden an Plattenstraße durchgeführt
- Frauentagsfeier fand im März statt
- 24.03.15 hat der Bauausschuss getagt
- Begehung im Ortsteil Damerow mit der Elektrofirma Behnke zwecks Straßenbeleuchtung
- Vororttermin mit Frau Bobsien zwecks Garagen in Züsedom und Rollwitz
- FFW-Gebäude Züsedom wird Fassade und Dach gemacht -> Auftrag hat Herr v. Arnim an
Fa. Beutin erteilt
  -> Arbeiten werden im September begonnen
- 30.04.15 Sitzung Trink- und Abwasserzweckverband
- 18.04.15 Frühjahrsputz in Rollwitz
- 09.05.15 Amtsfeuerwehrtag in Brietzig
- 12.05.15 Abnahme Straßenbau in Züsedom
- 12.05.15 Infoveranstaltung mit Bürgern zwecks Mieten Garagen


zu TOP 6. Aufhebung des Beschlusses zur Festlegung der Garagenmieten

Beschluss-Nr.: 40-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss vom 18.11.2014 aufzuheben."

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke

Beschluss-Nr.: 40-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die bestehenden Verträge, wie abgestimmt, zum 30.06.2015 zu kündigen und ab dem 01.01.2016 für alle Ortsteile ein Entgelt für bebaute Flächen der Gemeinde in Höhe von 120,00 EUR/Jahr zu erheben."
- gab wieder Diskussionen zu der Thematik Garagen durch die Bürger
- Bürger sehen nicht ein für 151 m², die sie nicht nutzen, Miete in Höhe von 120,00 € zu
entrichten
- Bürger zweifeln neue Verträge an


Herr Marquardt:
Frau Bobsien hat im Vorfeld dazu Erkundungen eingeholt, was machbar wäre, dass das gesamte Flurstück im Ganzen zur Berechnung korrekt ist und auf Nutzer zwecks Miete umgelegt werden kann.
Bürger haben das Recht den Mietvertrag nicht anzunehmen oder rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Dies steht jedem Nutzer frei.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 2
Nein-Stimmen : 3
Enthaltungen : 2

zu TOP 8. Umfinanzierung eines Kommunalkredites

Beschluss-Nr.: 40-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz erteilt auf der heutigen Sitzung die Zustimmung zur Vergabe des Kredites an die Deutsche Kreditbank AG."
Abstimmung zur Beschlussvorlage:
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beratung und eventuelle Beschlussfassung - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im Gemeindegebiet Nieden

Beschluss-Nr.: 40-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt die Bereitschaft zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwecks Übernahme der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet der Gemeinde Nieden durch die Gemeinde Rollwitz nach beigefügtem Entwurf."
Abschluss einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


Anfrage an den Bürgermeister, ob Mäharbeiten bis zur Kapstraße wieder durchgeführt werden wie die Jahre zuvor.
Frau Neumann: - wurde die Jahre zuvor von der MVB mitgemacht
- wird geklärt

Öffentlicher Teil beendet - 20.10 Uhr


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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