Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 07.07.2015
in : Schmarsow, Vereinshaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Stefan Hinz
Herr Heiko Ebert
Frau Gerlind Neumann
Herr Ronald Wolf
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Herr Christian Schulz
Frau Nicole Herrmann
Gäste:8 Gäste
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 29.06.2015 auf den 07.07.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke
7. Vorhaben: Ausbau des Verbindungsweges Rollwitz-Bröllin
1.BA - Rollwitz bis Gemarkungsgrenze Züsedom/Bröllin
> Beschluss zur Realisierung der Maßnahme
8. Genehmigung der Eilentscheidung vom 22.06.2015
9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
10. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


- Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Bürgermeister, Herrn Marquardt
- alle Gemeindevertreter wurden ordnungsgemäß geladen und es sind mehr als die Hälfte zur Sitzung erschienen, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Andres:
- Problem Dorfteich Damerow: Wasserstand schon fast 1m zurückgegangen
- da Gemeinde den anfallenden Strom bei der Befüllung nicht mehr zahlen möchte, hat sich der Angelverein überlegt, den Teich selbst zu pachten (Gemeinde müsste dazu ihren Vertrag kündigen) und dann auch die Kosten für die Befüllung zu tragen
- niedriger Wasserstand führt außerdem zum Absacken der Böschung
- ist verwundert über die Aussage von Frau Reuter, dass der Teich nicht mehr als Löschwasserentnahmestelle deklariert ist
> Gemeindevertretung bittet Frau Reuter um Klärung (wenn noch immer als Löschteich eingestuft, wird auch Gemeinde für notwendige Instandsetzungen aufkommen)

Herr Schley:
Warum werden Pachtverträge gekündigt? Würde es sich nicht um Änderungsverträge handeln, wenn Gemeinde die Pachten einfach nur neu festlegen möchte? Was ist

Gegenstand der Kündigung - Garagen, Gärten??? Einige haben Garagenmietverträge, die dürften ja nicht betroffen sein, oder?
Frau Bobsien gibt keine Auskunft, Bürger sollen sich an Bürgermeister wenden.
> Herr Marquardt: jeder hat die Möglichkeit, die neuen Verträge ab 01.01.2016 anzunehmen oder nicht


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


- keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau Neumann: Korrektur Abstimmungsergebnis TOP 9 in 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
→ Sitzungsniederschrift mit Änderungen gebilligt

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtung in Damerow haben begonnen
- es liegen 3 Bewerbungen für den Bundesfreiwilligendienst vor
(2 aus Rollwitz, 1 aus Züsedom)
- Sitzgelegenheiten in Damerow sollen instandgesetzt werden (Angebote bereits eingeholt)
- 9.6. ständiger Ausschuss des Amtsausschusses mit Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk
- 2.7. Begutachtung Schulstraße Damerow (Anbindung Schulstraße an Landesstraße)
> Baubetrieb hat Mängelbeseitigung bis Ende Juli zugesagt
- anschließend Prüfung der Abarbeitung der Mängel aus der Gewährleistungsabnahme beim Dorfteich in Züsedom
- 4.7. Sportfest in Rollwitz und Züsedom
- Bauvoranfrage Fechner/Kommnick bzgl. Hausbau in Rollwitz
- 27.7. Treff im Damerower Park wegen der Baumfällungen mit Bürgermeister, Bauausschussvorsitzenden, Denkmalpflege und weiteren Betroffenen


zu TOP 6. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die bestehenden Verträge, wie abgestimmt, zum 30.06.2015 zu kündigen und ab dem 01.01.2016 für alle Ortsteile ein Entgelt für bebaute Flächen der Gemeinde in Höhe von 120,00 EUR/Jahr zu erheben."
Herr Marquardt schlägt ein Nutzungsentgelt für bebaute Gemeindeflächen in Höhe von 120 EUR/Jahr vor. Er verliest die Beschlussvorlage.

Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Vorhaben: Ausbau des Verbindungsweges Rollwitz-Bröllin
1.BA - Rollwitz bis Gemarkungsgrenze Züsedom/Bröllin
> Beschluss zur Realisierung der Maßnahme

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung:



Zur Verbesserung der Lebens- und Verkehrsverhältnisse in der Gemeinde Rollwitz sind für das Vorhaben Ausbau des Verbindungsweges Rollwitz - Bröllin,1. BA Fördermittel zu beantragen.

Die Gemeinde erklärt sich bereit gemäß der gewährten Zuwendung den verbleibenden Eigenanteil der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens zu tragen."

- der Ausbau der Plattenstraße (Verbindungsweg von Rollwitz nach Bröllin) wurde aufgrund der Kosten nicht in Erwägung gezogen, nun wäre aber eine Förderung möglich und da Rollwitz -im Gegensatz zu Fahrenwalde- finanziell nicht mehr ganz so gut ausgestattet ist, verbleibt nur ein geringer Eigenanteil für die Gemeinde
- das Vorhaben ist aber nur als komplexe Maßnahme durchführbar, bleibt also der Beschluss der Gemeinde Fahrenwalde abzuwarten

Herr Marquardt verliest die Beschlussvorlage.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Genehmigung der Eilentscheidung vom 22.06.2015

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz genehmigt die Eilentscheidung vom 22.06.2015 gemäß

§ 39 Absatz 3, Satz 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Darlehen des Landesförderinstitutes vorzeitig, durch Umschuldung zu o.g. Konditionen an die Deutsche Kreditbank AG, abzulösen."

Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Rollwitz zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 30.06.2015 fest."
Frau Drechsler und Herr Schulz waren am 30.06.2015 im Amt zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013. Es war nichts zu beanstanden, sodass der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeindevertretung die Feststellung empfiehlt.

Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rollwitz entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013."
Herr Marquardt übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Skrzypczak, als Stellvertreter.
Dieser verliest die Beschlussvorlage.

(Herr Marquardt war von der Beschlussfassung ausgeschlossen.)
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Frau Drechsler: Problem Friedhof Rollwitz
Frau Schmidt lässt anfragen, ob es möglich wäre, dass die Gemeinde Mutterboden bereitstellt, da der Boden absackt und sie bereits 1,5 t Erde anliefern lassen musste

Herr Skrzypczak: Problem Friedhof Schmarsow
hier müsste der Flieder beschnitten und der Zaun instandgesetzt werden

Herr Hinz: Problem Friedhof Züsedom
Baumschnitt und Abtragung des Komposthaufens (ca.8-10 cbm) wäre vonnöten
> da die Leute jedoch alles durcheinander entsorgt haben, handelt es sich eher um Sondermüll
> Behälter für Mülltrennung aufstellen

>> Bauausschuss wird sich mit den Problematiken bei der nächsten Sitzung befassen

Herr Marquardt informiert, dass die Gemeinden nun für die Schulden des ehem. Landkreises eine sog. Altfehlbetragsumlage über 15 Jahre zahlen müssen (Rollwitz rd. 15T€ jährlich)

Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform wird am 06.09.2015 durchgeführt
> die Ortsteile Damerow und Züsedom müssen noch einen Abstimmungsvorstand benennen



Herbert Krüger:
- bittet Gemeinde um finanzielle Unterstützung für Erntefest
- verärgert über Gemeindeflächenpflege in Züsedom; 4 Leute sind zu wenig und außerdem werden die durch von-Arnim gesponsert – Gemeinde entzieht sich der Verantwortung, Züsedom hätte doch auch unabhängig von der Stiftung ein Recht auf einen Gemeindearbeiter
> Herr Marquardt: Gemeinde kann sich nur geförderte Arbeitsverhältnisse leisten (aktuell nur Bundesfreiwilligendienst möglich)

Herr Piek:
Die Mieter der Neubauten in Züsedom übernehmen die Rasenpflege, doch wohin mit dem abgemähten Rasen? Zuständigkeiten prüfen – Gemeinde, Vermieter ?!?!?

20.10 Uhr – öffentlicher Teil beendet (Gäste verlassen die Sitzung)


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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