Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 12.04.2016
in : Züsedom, Feuerwehrgerätehaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Heiko Ebert
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Gerlind Neumann
Herr Stefan Hinz
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Herr Frank Neumann, Wehrführer
Herr Torsten Loock
  Es fehlten:
Herr Christian Schulz
(entschuldigt) Herr Ronald Wolf
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 01.04.2016 auf den 12.04.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Züsedom
7. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Züsedom zu Ehrenbeamten
8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
9. Straßenbezeichnung
10. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Loock: Die durch die Baumaßnahmen der Telekom und E.dis erforderlichen Nachbesserungsarbeiten im "Kleinbahnweg" und im Kreuzungsbereich am Dorfteich sind noch nicht erfolgt.
Herr Marquardt hatte den Sachverhalt an das Bauamt weitergeleitet. Die Telekom und E.dis sind nochmals zur umgehenden Beseitigung der vorhandenen Schäden aufzufordern. 


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • letzte GV-Sitzung war Ende November 2015
  • Kabelschaden Stromleitun durch Zaunteam Züsedom in Damerow verursacht, dadurch wurde festgesellt, dass sich die Stromleitung nicht auf Gemeindegrundstück befindet. -> Prüfung der Grundstücksgrenzen durch das Amt veranlassen, ggf. Umverlegung der Kabel erforderlich
  • Für Entsorgung Rasenmahd Neubau Züsedom sind Mieter selbst zuständig. BMV stellt einen Container, Stellfläche muss durch Gemeinde bestimmt werden.
  • Spielgeräte in Schmarsow wurden im Rahmen eines Arbeitseinsatzes aufgestellt.
  • Reparaturarbeiten Straßenbeleuchtung wurde durchgeführt
  • 27.11. 2015 – Seniorenweihnachtsfeier
  • Weihnächtsmärkte wurden in den Ortsteilen durchgeführt – Dank allen Organisatoren
  • 03.12.2015 - Verbandsversammlung Trink- und Abwasserzweckverband
  • 01.12.2015 – Verbandsversammlung Wasser- und Bodenverband – keine Teilnahme
  • 01.12.2015 – Amtsausschusssitzung – keine Teilnahme
  • 15.01.2016 – Jahreshauptversammlung FFW Rollwitz
  • 18.01.2016 – Neujahrsempfang mit Verabschiedung Gemeindearbeiter Herrn Hensel
  • 23.01.2016 – Eisfest Rollwitz
  • 29.01.2016 – Jahreshauptversammlung FFW Züsedom
  • 02.02.2016 – Neueinstellung Gemeindearbeiter - Herr Tißmann
  • 23.02.2016 – Infoveranstaltung Förderung Breitbandausbau
  • Ende Februar: Arbeitseinsatz Friedhof Schmarsow – Zaunreparatur
  • 05.03.2016 – Frauentagsfeier
  • 05.03.2016 – Jahreshauptversammlung FFW Damerow
  • 08.03.2016 – ständiger Ausschuss (Amt) – Besichtigung Bürgerhaus, Verwaltungszusammenlegung (Amt URT/Stadt Pasewalk)
  • 15.03.2016 – 25 jähriges Bestehen der AWO – Veranstaltung in Torgelow
  • 22.03.2016 – Finanz- und Hauptausschuss – Vorbereitung Haushaltsplan 2016 im Amt
  • 29.03.2016 – Amtsausschusssitzung (einheitliche Beschlussfassung zur Verwaltungsfusion mit der Stadt Pasewalk, Wiederwahl der Schiedspersonen)
  • 04.04.2016 – Neueinstellung von 4 1€-Jobbern über OAS


zu TOP 6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Züsedom

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz erteilt ihre Zustimmung zu der am 29. Januar 2016 erfolgten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Züsedom durch Beschluss."
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zu der am 29.01.2016 erfolgten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der FFW Züsedom durch Beschluss.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Züsedom zu Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt, die Ernennung des Ortswehrführers Frank Neumann und des stellvertretenden Ortswehrführers Stefan Hinz zu Ehrenbeamten vorzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt, die Ernennung des Ortswehrführers Frank Neumann und des stellvertretenden Ortswehrführers Stefan Hinz vorzunehmen.



Der Bürgermeister nimmt die Vereidung mit Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor, überreicht die Ernennungsurkunde und beglückwünscht beide.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Der Haushaltsplan 2016 wurde bereits im Finanz- und Hauptausschuss beraten.
Der Bürgermeister gibt kurze Ausführungen, zu den geplanten Maßnahmen 2016.
  • Planungskosten für Fördermittelantragsstellung Plattenweg ( Bauausführung 2017)
  • Park Damerow – Denkmalpflergerische Zielstellung
  • Spielgeräte Damerow
  • 3 Löschwasserentnahmestellen
  • Wendeschleife für FFW am Teich Züsedom
Über die Höhe der einzelnen Zuwendungen an die Vereine von insgesamt 3.500,00 € muss separat entschieden werden. Hierzu wird folgender Vorschlag unterbreitet und nach kurzer Diskussion abgestimmt:

1.400,00 € - Sportvereine
1.000,00 € - Dorffest Rollwitz
600,00 € - Dorffest Schmarsow
300,00 € - Erntefest Züsedom
200,00 € - Oldtimerverein Züsedom

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Frau Neumann: Seite 2 Erläuterungen zum Produkthaushalt, Turnhalle Züsedom – Warum wurden keine glatten Summen bei den Mieteinnahmen veranschlagt?

Herr Hinz: Produktkonto 12600-54190000 Kameradschaftskasse: Werden die Gratulationen für Jubiläen usw. aus diesem Produktkonto finanziert? Die veranschlagte Höhe reicht nicht aus. Um hier eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, wird das Amt gebeten, eine Liste der Ehrenmitglieder zu erstellen.


Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Straßenbezeichnung

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die Straße im Park in Rollwitz den Straßennamen .................................. zu führen."
Die Gemeindevertretung beschließt für die Straße im Park in Rollwitz den Straßennamen "Zum Sportplatz" zu führen.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 43-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Rollwitz den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Rollwitz fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Rollwitz stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2018 deutschlandweit flächendeckende Internetbreitbandanbindungen mit Datenraten von mind. 50 Mbits/sec. vorhanden sind. Hierzu hat der Bund 2,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Um für den möglichen Ausbau Fördermittel zu beantragen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Mit der Beantragung der Mittel soll der Landkreis V-G beauftragt werden. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die Investitionskosten ermittelt. Auf Grundlage dessen kann die Gemeinde dann entscheiden, ob sie die Fördermaßnahme mit dem entsprechenden Eigenanteil durchführen will oder nicht.

Im Rahmen der Breitbandinitiative wünscht die Gemeindevertretung Rollwitz den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und beauftragt den Landkreis V-G den Antrag auf Förderung zu stellen.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Der Bürgermeister informiert, dass am 30.04.2016 in Papendorf der diesjährige Amtsfeuerwehrtag stattfindet.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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