Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 02.08.2016
in : Damerow, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Heiko Ebert
Herr Christian Schulz
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Gerlind Neumann
Herr Ronald Wolf
Herr Stefan Hinz
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Herr Dr. Raith, Planungsbüro Raith, Hertel, Fuß
Herr Spengler, Vorhabensträger
9 Einwohner
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 22.07.2016 auf den 02.08.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windfeld Züsedom" der Gemeinde Rollwitz
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Von der Käufergemeinschaft der Garagen in Damerow wurde die Anfrage zum Sachstand ihres Widerspruchs hinsichtlich der Kaufpreishöhe gestellt.
Herr Marquardt teilt mit, dass im Amt kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist und erläutert nochmal, dass die Gemeinde verpflichtet ist, alle möglichen Einnahmen zu erzielen. Da in den letzten Jahren keine Pachtangleichungen stattgefunden haben, hat die Gemeinde diese neu kalkuliert und eine entsprechende Erhöhung vorgenommen.
Daraufhin wurde von der Käufergemeinschaft der Antrag auf Erwerb der Garagen gestellt. Für die Preisgestaltung wurde der Bodenrichtwert zugrunde gelegt. Unabhängig von der zum Teil dargestellten Nutzungseinheit als Gartenland, ist das Grundstück mit Garagen bebaut und wird, wie durch die Gemeindevertretung am 12.04.2016 beschlossen zu einem Preis von 3,50 €/m² verkauft.
Wenn die Käufergemeinschaft mit diesem Preis nicht einverstanden ist, bleibt ihnen weiterhin die Möglichkeit, die Garagen zu pachten.

Von der Käufergemeinschaft wurde in der Sitzung ein Schreiben an die Gemeindevertretung übergeben.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Maßnahme Telekom Züsedom: Von der bauausführenden Firma wurde bestätigt, dass die Mängel beseitigt wurden. Die Gemeinde kann dies nicht bestätigen. Es ist umgehend ein Termin mit der Firma zu vereinbaren, um vor Ort die Mängelbeseitigung zu besprechen und festzulegen.
  • Liste der Ehrenmitglieder der Feuerwehr
    - liegt allen Wehrführern vor und kann im dem neuen VOX-Programm der Feuerwehren eingesehen werden.
  • Sicherheitsmarkierung am Feuerwehrgebäude – Bgm. hat mit Firma Strohschein gesprochen. Nacharbeiten werden im Herbst durchgeführt.
  • 23.04. - Frühjahrsputz Rollwitz
  • 25.04. - Absprachen mit UNB und Planungsbüro zu Ausgleichsmaßnahme für Sanierung Straße Rollwitz-Bröllin
    400 Bäume sollen gepflanzt werden, Vorschlag Gemeinde: Sanierung Dorfteich
  • 04.05. - Treffen Züsedomer Oldtimerfreunde
  • 04.06. - Familientag in Schmarsow – Übergabe der neuen Spielgeräte
  • - Damerow am Café – Veranstaltung
  • 08.06. - Abschlussveranstaltung Bodenordnungsverfahren Züsedom
  • 11.06. - Frühjahrsputz Damerow
  • Spielgeräte für Damerow wurden geliefert, Aufstellung erfolgt im Herbst
  • 07.07. - Treffen in Damerow mit Beschäftigten der Gemeinde (1,- Euro-Jobber, BUFTis) – Absprachen u. Organisation von Arbeitseinsätzen
  • 11.07. - Termin mit der Stadt Pasewalk – Vorstellung der geplanten EUGAL-Gasleitung (geplant sind 2 zusätzliche Leitungen parallel zur OPAL-Leitung, die durch das Gemeindegebiet führen)
  • 01./02. 07. - Sportfest Rollwitz
  • 02.07. - Sportfest Züsedom
  • 13.07.- Gewährleistungsabnahme Damerower Weg
  • 14.07. - Gesprächstermin zum Windpark Züsedom – sachlicher Teilflächennutzungsplan
  • 16.07. Dorffest Schmarsow
  • 25.07. - Absprachen mit dem Arbeitsschutz, was beim Aufstellen der Spielgeräte in Damerow, zu beachten ist (Aufstellung erfolgt in Eigeninitiative)
  • 26.07. - 2. Termin bzgl. Absprechen mit der UNB und Planungsbüro zu Ausgleichsmaßnahmen Straße Rollwitz-Bröllin (nähere Erläuterungen im geschlossenen Teil)
  • Info: 06./07.08. - Dorffest Rollwitz


zu TOP 6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windfeld Züsedom" der Gemeinde Rollwitz

Beschluss-Nr.: 44-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz stimmt der Fortführung des Planverfahrens und dem Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungplanes "Windfeld Züsedom" zu."
Herr Marquardt erteilt das Wort an Herrn Dr. Raith vom Planungsbüro Raith, Hertel, Fuß, der folgende Ausführungen in Bezug auf die vorliegende Beschlussvorlage macht:
  • Windeignungsgebiete werden durch die Raumordnung festgelegt
  • das seinerzeit bestehende Windeignungsgebiet Züsedom wurde im Entwurf zur 2. Änderung der raumordnerischen Festlegung für Windeignungsgebiete reduziert. 
  • Durch die planerische Eröffnungsklausel können Altgebiete erhalten werden, wenn sie durch Darstellung in einen F-Plan bauleitplanerisch gesichert sind.
  • Die Gemeinde Züsedom hatte im Jahr 2010 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes beschlossen. Da sich die Fläche in einem ausgewiesenen Windeignungsgebiet befand, war das Verfahren nicht zwingend notwendig und wurde seinerzeit nicht zu Ende geführt.
  • Um 2 zusätzliche Windräder und nach Beendigung der Laufzeit der Anlagen, ab dem Jahr 2030 den bestehenden Windpark zu repowern, soll das Verfahren fortgeführt werden.
  • Der Vorentwurf hierzu liegt allen Gemeindevertretern vor.
  • Die höchste Anlage im bestehenden Windfeld hat eine Höhe von 210 m.
  • Höhere Anlagen sind in dem Plangebiet nicht vorgesehen.
Frau Drechsler gibt zu bedenken, dass sich die Gemeindevertretung Rollwitz grundsätzlich gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ausgesprochen hat und ist gegen die Fortführung der Planung.

Eine Einwohnerin meldet sich zu Wort und teilt als Betroffene ihre Bedenken und ihren Unmut bezüglich der in und um Züsedom schon vorhanden Windkraftanlagen und der davon ausgehenden massiven Belästigten (Schattenwurf, Geräusche und Licht) mit.

Welche Vorteile hat die Gemeinde? - Herr Ohls, als Flächeninhaber: Gewerbesteuereinnahmen.

Bleiben diese zu 100 % bei der Gemeinde bzw. wie viel erhält die Gemeinde in der sich der Firmensitz befindet? - Herr Dr. Ohls: Zur Aufteilung gibt es gesetzliche Vorschriften. 70 % enthält die Gemeinde, in dessen Gebiet die WKA errichtet wurden. Durch vertragliche Regelung mit der Firmensitzgemeinde, können aber höhere Einnahmen für die Gemeinde in der die Anlagen stehen vereinbart werden. 

GV: Mit v. g. Planung werden tatsächlich nur noch die 2 geplanten Anlagen errichtet werden?
Vorhabenträger: Ja.
GV: Und bei Gesetzesänderung werden auch dann keine weiteren Anlagen geplant?
Vorhabenträger: Nein. Mit Errichtung dieser 2 Anlagen, reduziert sich die Möglichkeit (durch Schallreduzierungen und Turbulenzabstände), dass auf brandenburgischer Seite in diesem Bereich noch WKA entstehen können.

Die Gemeindevertreter befinden sich im Zwiespalt und richten die Frage an Frau Neumann und Herrn Hinz, was sie als Züsedomer von der Errichtung 2 zusätzlicher Anlagen halten.
Frau Neumann: Tatsächlich stören bzw. belästigen nicht die WKA in der Gemarkung Züsedom, sondern die auf brandenburgischer Seite.

Herr Schulz: Was halten die Züsedomer Bürger von dem Planvorhaben?
Frau Neumann: Von den Züsedomer Einwohner gibt es keine Bedenken gegen die Errichtung von 2 zusätzlichen Anlagen in dem bestehenden Windfeld.
Herr Hinz und Frau Neumann haben somit keine Bedenken, den Planungswillen der ehemaligen Gemeinde Züsedom umzusetzen.

Bürgerin: Die Bürger werden auf solche Vorhaben immer erst aufmerksam, wenn mit der Umsetzung begonnen wird.
Vorhabenträger: Im Rahmen des Planverfahrens wird 2 x eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, in der die Bürger Stellung nehmen können. Die Gemeinde ist dann in der Pflicht, die Stellungnahmen und Einwendungen zu prüfen und im weiteren Planungsverlauf abzuwägen. 

Nach eingehender Diskussion stimmt die Gemeinde Rollwitz der Fortführung des Planverfahrens und dem Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windfeld Züsedom" zu.



Herr Schulz merkt im Nachhinein an, dass solche Themen längere Beratungszeit, auch in den nichtöffentlichen Gremien, benötigen.

Frau Neumann verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 2

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Sportfest
Bgm: Die Sportfeste von Rollwitz und Züsedom finden immer am gleichen Tag statt. Hier sollte sich im Vorfeld besser abgestimmt werden.
Herr Krüger: Der Termin für Züsedom ist der Gemeinde schon lange bekannt. Sieht nicht Züsedom in der Pflicht, sich um einen anderen Termin zu bemühen.
Bgm. Wenn die Termine untereinander abgestimmt und die Veranstalter damit einverstanden sind, ist das in Ordnung. 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: