Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 08.11.2016
in : Schmarsow, Vereinshaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.30 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Ronald Wolf
Frau Gerlind Neumann
Herr Stefan Hinz
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Dörte Richter
Gäste:Frau Bettac, Herr Fischer, Herr henke
Herr Spengler, Herr Ohls - Vorhabenträger
Mitarbeiter vom Planungsbüro Raith
  Es fehlten:
Herr Heiko Ebert
(entschuldigt) Herr Christian Schulz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 28.10.2016 auf den 08.11.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".
9. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Rollwitz
10. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung
11. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung
12. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
13. Personalangelegenheiten
14. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 anwesenden Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Fischer: - bedankt sich beim Bürgermeister, dem Gemeindearbeiter sowie den
1-Euro-Jobbern Züsedom und Damerow für den Einsatz beim Aufbau der
Spielgeräte für den Spielplatz Damerow

Herr Skrzypczak: - Straße an der Uecker wurde massiv durch landwirtschaftliche Fahrzeuge,
die Erde vom Acker auf die Straßen fahren, verschmutzt.
- Wie ist eine Vermeidung derartiger Verschmutzungen möglich?


dazu Herr Ohls: - aus eigenem landwirtschaftlichen Betrieb ist Problem bekannt
- Fahrer sind angewiesen so weit möglich öffentliche Straßen zu umgehen
- vielleicht kann betroffener Landwirt auch andere Routen bzw. Wege
suchen und nutzen

-> Festlegung Gemeindevertretung an Amt: Schreiben an Landwirtschaftsbetrieb Fäseler,
Pasewalk; Hinweis auf Feststellung Verschmutzung Straße und Bitte um künftige Vermeidung.

Frau Neumann: - Heizung in Turnhalle Züsedom muss überprüft werden
- einige Straßenlampen in Züsedom ausgefallen
-> Festlegung Gemeindevertretung an Amt: Da noch mehr defekte Straßenlampen aus den
Ortsteilen gemeldet werden, soll die Fa. Elektro Behnke, Schönfeld einen Auftrag zur
Prüfung der Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen und Reparatur der defekten Lampen
erhalten.

Herr Henke: - Frage zur Höhe Verkaufspreis für Garagenflächen in Damerow
- Warum ist Preis höher als für Garagen in Züsedom?
- Warum erfolgt keine Differenzierung des Preises nach der Nutzung der
Fläche? Gleicher Preis für bebaute Flächen und Gartenflächen angesetzt.
Bürgermeister: - über Verkaufspreis wurde bereits mehrfach diskutiert und beraten in der
Gemeindevertretung
- Verkaufspreis wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.
- eine weitere Diskussion und Änderung wird es nicht geben
- Verkaufsangebot der Gemeinde liegt Käufergemeinschaft vor
- wenn Angebot nicht angenommen wird, werden die Garagen wie bisher
weiter vermietet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Antrag Bürgermeister auf Aufnahme TOP 15 - Vergabe von Leistungen im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Hinz: Nachfrage zur Erledigung Regressarbeiten am FFW-Gebäude.
Bürgermeister: - auf Sachverhalt wird im Verlauf der Sitzung noch eingegangen

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Grundstücksverkauf Garagen Damerow noch nicht abgeschlossen
  -> bis auf 2 Nutzer wurden von allen Nutzern die Mieten für 2016 bezahlt
- Schreiben des Bürgerbeauftragten zu Kaufpreishöhe Garagen Damerow und zum
Dorfteich Damerow
  -> Schreiben wurden beantwortet


- Spielpaltz Damerow wurde am 20.10.16 durch Einwohner, Gemeindearbeiter und
1-Euro-Jobber errichtet
  -> Schilder für Spielplatz Damerow und Schmarsow sind bestellt
  -> in Schmarsow sollen noch Reckstangen aufgebaut werden
  -> nach Fertigstellung der Arbeiten kann TÜV-Abnahme für Spielgeräte Damerow und
Schmarsow angemeldet werden

- Dorffest Rollwitz und Erntefest Züsedom wurden sehr gut angenommen von den Einwohnern und Gästen
  -> Dank an alle Beteiligten und Helfer für die gute Organisation, Vorbereitung und
Durchführung der Feste.

- FFW Züsedom hat sich anlässlich der 650 Jahr-Feier zum Bestehen der FFW um die
Ausrichtung des Amtsfeuerwehrausscheides beworben
  -> Herr Hinz: Entscheidung ist bereits für Züsedom gefallen

- Sitzung ständiger Ausschuss des Amtsausschusses
  -> Thema: Zusammenschluss Amt mit Stadt Pasewalk
-> wird anhand Leitlinie vom Ministerium umgesetzt

- 17.09.2016 - Treffen mit Frau von Arnim (neuer Vorstand von-Arnim-Stiftung)
-> Darstellung von Plänen zur Unterstützung der Gemeinde durch die Stiftung
-> aktuelle Planung ist die Umgestaltung des Parks Züsedom
Frau Neumann: - Arbeiten wurden begonnen, Beräumung Zaun, alte Spielgeräte
- Realisierung erfolgt in mehreren Schritten

- Bücheroase Rollwitz von Landfrauen am 03.10.16 eingeweiht
  -> ca. 2 Wochen später unverständlicherweise zerstört
  -> Anzeige bei Polizei liegt vor
  • Bauausschuss hat sich für Aufstellung einer neuen Bücheroase ausgesprochen
  • dazu Frau Drechsler - ist von Landfrauen schon geplant

- 18.10.16 Treff im Amt mit Ortswehrführer Damerow und Gemeindewehrführerin
-> Thema: Dorfteichbefüllung Damerow und Verhalten vom Ortswehrführer Damerow
-> nach Aussprache Festlegung getroffen, dass zukünftig Anliegen nur noch über die
Gemeindewehrführerin an den Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung herangetragen werden

- Bauausschuss hat getagt; - Mängel an FFW Gebäude noch nicht beseitigt
-> werden demnächst abgearbeitet

Herr Skrzypczak - Sitzung Bauausschuss:
weitere Themen: - Zerstörung Bücheroase Rollwitz
                      - Kirchenmauer -> Efeu soll entfernt werden, da er Mauer zerstört,
Ausbesserung Mauer ist vorgesehen
- Unfallschaden Straßenbeleuchtung Rollwitz
- Schaden in Straße Rollwitz - Bröllin
-> Reparatur erstmal zurückgestellt -> Ausbau geplant
- Querrisse im Asphalt Straßen Schmarsow sowie auch Rollwitz
-> Behebung/Ausbesserung in Eigenleistung Gemeinde



-> Festlegung Gemeindevertretung an Amt: für Straße Rollwitz - Bröllin 2 Schilder
"Straßenschäden" bestellen


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Erläuterung und Verlesen der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeinde Rollwitz beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 12.02.2013."
Erläuterung und Verlesen der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister.
Frau Neumann: - Frage zur Verwaltungsumlage - Kosten woher?
Bürgermeister: - Kosten sind Umlage des Verwaltungsaufwandes vom Amt

Herr Ohls: - Anmerkungen zur Zustellung Bescheide an Eigentümer
- evtl. früherer Termin möglich, bei EG nur Bescheid an einen Eigentümer
- Anlass Frage ist die Auszahlung Pacht mit Rückerstattung Beiträge WBV
an Verpächter
Bürgermeister: Herr Ohls möchte zur Klärung Angelegenheit bitte Rücksprache mit
Frau Müller im Amt führen.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Rollwitz

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt die v. g. Anschaffungsmaßnahme."
Erläuterung und Verlesen der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister.
Vorschlag: Finanzierung Eigenanteil nicht über Anhebung des Steuersatzes Grundsteuer B.
Bei derzeitiger Zinslage ist Aufnahme Kredit bessere Variante.
-> Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

Zusatz zum Beschluss:
Zur Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils für die Anschaffungsmaßnahme ist ein Kredit zu beantragen.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird nicht erhöht.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeinde Rollwitz hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit geprüft. Der Abwägungsbeschluss wird gefasst."
Bürgermeister: - Abwägungsergebnis hat allen Gemeindevertretern mit Beschlussvorlage
vorgelegen.
- für Gemeindevertretung besonders relevant sind die Einwände und
Bedenken der Bürger aus Züsedom
- Abwägung aller Stellungnahmen wurde vom Planungsbüro entsprechend
vorbereitet
- Verlesen der Beschlussvorlage
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 11. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung

Beschluss-Nr.: 45-
"Der Entwurf des sachlichen und räumlichen Teilfllächennutzungsplanes Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Form (Offenlagefassung) gebilligt.



Der Entwurf des sachlichen und räumlichen Teilfllächennutzungsplanes ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen."

Bürgermeister: - Entwurf des Planes hat allen Gemeindevertertern vorgelegen
- Verlesen der Beschlussvorlage
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 12. Anfragen/Verschiedenes


Frau Neumann: - Wurde bzw. kann ein Antrag auf Abriß ehemalige Schule Züsedom gestellt werden?
- Eventuell ist Förderung möglich, in Planung der von-Arnim-Stiftung zur
Umgestaltung von Park und Anlagen ist Standort Schule mit eingezogen
Bürgermeister: - im Rahmen BOV Züsedom wurde Abriß Schule über Förderung schon mal
geplant -> Planung wurde eingestellt.
- bisher kein neuer Antrag geplant
- gegenwärtig nur Sicherung der Anlage möglich
- Schäden könen aufgenommen werden, dann weitere Abstimmung zu
erforderlichen Maßnahmen

Herr Skrzypczak: - bei Pflegearbeiten im Park Schmarsow wurde von Herrn Lemke, Untere
Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die
Wegnahme von Sprösslingen und Unterholz untersagt
- Pflegearbeiten wurden aber vorab mit Herrn Janzen von der Unteren
Naturschutzbehörde abgestimmt
-> Festlegung an Amt: Frau Holtz möchte bitte einen Termin mit Herrn Janzen zur Klärung
des Sachverhaltes vereinbaren.

Bürgermeister: - Schreiben einer Frau Ribeck - Auskunftsersuchen zu einer Grabstelle in
Züsedom



-> Nachfragen in Züsedom über Frau Neumann - keine Angaben möglich

- EUGAL (Europäische Gas-Anbindungsleitung) - Info-Veranstaltung am
21.11.16 in Stadt Pasewalk; Aushänge im Ort sind erfolgt

Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Gäste.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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