Gemeinde Rollwitz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Rollwitz
vom : 09.05.2017
in : Rollwitz, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Frank Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Marquardt
Herr Christian Schulz
Herr Heiko Ebert
Frau Gerlind Neumann
Herr Ronald Wolf
Herr Stefan Hinz
Frau Irmhild Drechsler
Herr Fred Störmer
Herr Harald Skrzypczak
Frau Sabine Schmidt
Gäste:Dr. Raith
Dr. Ohls
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Rollwitz waren durch Einladung vom 02.05.2017 auf den 09.05.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
7. Annahme von Spenden
8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
9. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
hier: Abwägungsbeschluss
10. Beschluss über den sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister. Die Einladung erfolgte ordnunsgemäß.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Neumann spricht an, dass sie es nicht schön fand, dass zur Siegerehrung am Amtsfeuerwehrtag keiner vom Amt anwesend war. Nicht der Amtsvorsteher, der Leitende Verwaltungsbeamte oder der Bürgermeister.
Herr Marquardt selbst hatte Bereitschaft und Herr Fischer war entschuldigt (Beerdigung).


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der Tagessordnung zu nehmen. Möchte den Aufschub nutzen, um Gespräch mit Investoren zu suchen und evtl. eine finanzielle Zuwendung für die Gemeinde zu bekommen.
-> Einige Gemeindevertreter möchten, dass die Beschlüsse auf der Tagesordnung bleiben,
da genug Zeit vergangen ist und genug darüber gesprochen wurde.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen

Antrag des Bürgermeisters als Tagesordnungspunkt 12 zur Thematik Leitbildgesetz aufzunehmen. Der bisherige Tagesordnungspunkt 12 wird 13.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau Neumann fragt an bezüglich Klärung Gärten (Anfrage zum Teilflächenkauf)
-> Frau Bobsien möchte Frau Neumann den Punkt nochmals erläutern
Herr Skrzypczak merkt an, dass es in TOP 2 richtig heißen muss "Straße zur Uecker".
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Landwirtschaftsbetrieb Fäseler sollte angeschrieben werden vom Amt, Frau Klos.
  -> Anfrage, ob das erfolgt ist. Bittet um Information.

- Straßenbeleuchtung - Kontrollen sind in den Ortsteilen erfolgt. Es sind noch viele 125-Watt-
Birnen drin, die eigentlich nicht mehr üblich sind.
  -> Herr Marquardt will Angebote für LED einholen

- Zusage vom Landkreis ist erfolgt ein neues Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen, aber
kein Geld dafür vorhanden

- Arbeitsverträge mit Herrn Tißmann und Herrn Neitzke sind abgeschlossen worden

- seit November 2016 fanden folgende Veranstaltungen bzw. Sitzungen statt:
  -> Info Leitbildgesetz
  -> Amtsausschusssitzung
  -> Trink- und Abwasserzweckverband
  -> Hauptausschuss - Diskussion und Planung 2017
  -> Jahreshauptversammlung der FFW
  -> Neujahresempfang
  -> Frauentagsfeier
  -> letzte Jahreshauptversammlung Damerow
  -> Treffen in Damerow - Park liegt Gutachten vor
  -> Amtsfeuerwehrtag Züsedom
(Dank an alle Kameraden der FFW, besonders Züsedom und den Mitarbeitern des Amtes)

Herr Hinz hätte es schöner gefunden, wenn Ansagen über die einzelnen Ergebnisse erfolgt wären. Spricht darüber aber nochmal im Amt mit Frau Reuter, warum das jetzt so ist.


zu TOP 6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Frau Neumann: 80 l Tonne für FFW Züsedom mit einplanen im Haushalt und über Frau Reuter anmelden beim Landkreis.
Herr Skrzypczak: Am Vereinshaus in Schmarsow steht eine 240 l Tonne. Da diese zu groß ist bitte veranlassen, dass sie getauscht wird auf 120 l.
Frau Neumann: Seite 15 steht Ehrungen FFW - 5 Kameraden a. 7,00 € = 12,00 €?
Herr Hinz: Seite 13 - 1.800,00 € - Geräte müssen nicht überprüft werden, in 2017 TÜV
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz
hier: Abwägungsbeschluss

Beschluss-Nr.: 46-
"Die zu dem sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung Rollwitz mit dem in der Anlage beigefügtem Ergebnis (Abwägungungsvorschlag Februar 2017) geprüft.



Der Beschluss über die Abwägung wird gefasst."

Herr Marquardt erläutert noch kurz, warum er die Tagesordnungspunkte vertagt hätte, was aber nicht bei allen Gemeindevertretern für Einigkeit sorgte.
Herr Raith (Mitarbeiter vom Planungsbüro) beantwortet dazu noch einige Fragen der einzelnen Gemeindevertreter.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 3
Enthaltungen : 1

zu TOP 10. Beschluss über den sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung Rollwitz beschließt den sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie für die Gemarkung Züsedom der Gemeinde Rollwitz, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 1

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Park in Damerow:
Gutachten wurde erstellt (Kostenpunkt 3.000,00 €). Gemeinde möchte gern den Park an

den Verein Freizeit und Umweltgestaltung in Damerow, Vorsitzender Herr Fischer, übergeben und würde auch Unterstützung durch Gemeindearbeiter anbieten.
Der Park befindet sich größtenteils unter Denkmalschutz, da die Gemeinde die finanziellen Mittel nicht hat, kann sie diesen auch nicht übernehmen.


zu TOP Thematik Leitbildgesetz


Herr Marquardt erläutert was das Leitbildgestz beinhaltet und möchte, dass die Gemeindevertretung dazu nochmal einen Termin macht, um sich damit gesondert zu beschäftigen.

20.30 Uhr - Ende öffentlicher Teil.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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