Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 01.10.2015
in : Schönwalde, Mehrzweckgebäude, Seestraße 16a
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.05 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Kathleen Roeseler
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Frau Daniela Holtz
Gäste:8 Bürger

  Es fehlten:
Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 22.09.2015 auf den 01.10.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Personalangelegenheiten
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin, Frau Wree eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 6 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Klockow: - an B 104 kein Überweg für Radfahrer, die aus Richtung Franzfelde kommen und auf den Radweg möchten (Leitplanken)
- sehr gefährlich für Rad- und Autofahrer
Bürgermeisterin: - Hinweis wird an Landkreis weitergegeben, ist Kreisstraße
- Gemeinde wird an Planvorhaben Gewerbegebiet Franzfelde beteiligt,
erteilt Zustimmung wenn Radweg zur A 20 mit geplant ist
- ob dieses Bauvorhaben noch realisiert wird ist fraglich
Frau Maschke: - Radweg von Dargitz nach Pasewalk und auch Straße in schlechtem Zustand
Herr Krull: - Unterflurhydrant bei Nowikas noch nicht repariert
Bürgermeisterin: - wird Zweckverband daran erinnern
Frau Stechow: - Lutz Stechow wird Unterstand in Dargitz bauen, Material wird von der
Gemeinde gestellt
Herr Marquardt: - Wasserstand im Rötsee sehr niedrig
- Versprechen vom WBV, wenn Raps abgeerntet ist wird die Ursache
behoben

Herr Krull: - Ursache liegt in Groß Spiegelberg
Frau Neumann: - bietet sich an, bei Herrn Kerner in dieser Angelegenheit nochmals
nachzufragen
Herr Marquardt: - Krankenwagen ist in der Gemeinde herumgeirrt und hat nach                     
Hausnummer gesucht
- unter den Straßennamenschildern sollen auch die Hausnummern "von - bis“ angebracht werden
Frau Roeseler: - auch die Post und andere Firmen suchen ständig
- aber auch die Bürger haben die Pflicht, ihre Hausnummer gut sichtlich
(beleuchtet) am Grundstück anzubringen
Herr Krull: - Straßenbeleuchtung funktioniert wieder
Frau Stechow: - fragt nach Eigentümern der betreffenden Grundstücke hinsichtlich Windkraftkraftanlagen
Bürgermeisterin: - es sind nur Eignungsgebiete ausgewiesen
Herr Lüttwitz: - weist darauf hin, dass belastende Geräusche der Windräder von Groß Luckow in Schönwalde ständig zu hören sind
- fragt an, ob die Gewährleistung für die Ortsdurchfahrt Schönwalde abgelaufen ist
- Schäden sind vorhanden, werden durch Salz nicht besser
- werden die Straßengullys wieder gereinigt?
Bürgermeisterin: - ist bereits angelaufen
Herr Kilias: - Risse auch in Ortsdurchfahrt Stolzenburg und Dargitz
- Ortsbegeheung soll erfolgen um Schäden aufzunehmen
- Lob an die Gemeindearbeiter - Straßenbäume sehr gut zurückgeschnitten
Herr Krull: - Waldbesitzer an der Straße Sandkrug - Waldeshöhe auffordern
Herr Lüttwitz: - ist auch betroffen, bei Baumaßnahmen wurde Baumschnitt veranlasst ohne
die Eigentümer zu fragen, jetzt sind Eigentümer selbst zuständig
- mit Einverständnis der Eigentümer kann Gemeinde doch Lichtraumprofil frei
halten
Herr Krull: - Unverständnis darüber
- warum soll Gemeinde Geld ausgeben wenn Eigentümer zuständig sind
Herr Marquardt: - Verkehrssicherungspflicht liegt bei der Gemeinde
Herr Krull: - wenn FFW umgestürtzte Bäume beseitigt, entstehen die Kosten auch für die Gemeinde
Herr Kilias: - bei Grundstück Geruschke sind die Löcher in der Straße schon sehr tief - wer
ist zuständig
Bürgermeisterin: - wird sich erkundigen
Herr Lüttwitz: - Winterdienst am Neubau in Stolzenburg nicht möglich
- eine Runde um den Neubau soll gefahren werden, dies verhindern ständig
parkende PKW´s
- eine Mülltonne für´s Seehaus muss beantragt werden


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 02.07.2015 wird gebilligt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Frau Wree:
- 02.07.15 letzte Sitzung, dann Urlaubszeit
- Bürgermeister hat aber immer zu tun
- Kindersportfest am 04.07.15 war sehr gut organisiert
- vielen Dank dafür an den Verein
- auch wenn in den Bekanntmachungen Kinder oder Senioren angesprochen werden, sind
alle Bürger und Gäste der Gemeinde gemeint
- Begrüßungsgeld wurde ausgegeben
- war zu einer Veranstaltung des Vereins "Freier Horizont" in Papendorf eingeladen
- Vorsitzender hat dargelegt, wie Natur und Leben durch die Beschattung der Windräder
beeinträchtigt wird
- Gemeinde kann ihren Unwillen dagegen nur bekunden durch Unterschriftensammlung
- Unterschriftensammlung hat bereits begonnen und wird in allen Ortsteilen zu Ende geführt
- Gemeinde sollte mit diesem Verein zusammenarbeiten
- Beteiligung beim Volksentscheid lag bei 41 % (mit Briefwahl)
- trotzdem nicht zum Erfolg geführt
- war am 29.09.15 mit Herrn Brosch unterwegs
-> Bäume wurden gut beschnitten
-> Friedhof Schönwalde, 1 Grab soll eingeebnet werden
1 Grab war zu suchen
-> dabei wurde festgestellt, dass die Trauerhalle reparaturbedürftig ist
-> Abfallplatte muss beräumt werden
-> Müll muss ordentlich sortiert werden
-> ein trockener Baum auf Friedhof
-> Durchlass in Dargitz wurde wieder funktionstüchtig gemacht


zu TOP 6. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"

Beschluss-Nr.: 29-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste""
Frau Wree gibt einige Erläuterungen:
- Grenzen der Verbände wurden untereinander korrigiert
- Gemeinde Schönwalde war immer Mitglied im Wasser- und Bodenverband "Mittlere Uecker-Randow"
- ist nach der gesetzlichen Änderung der Grenzen jetzt auch Mitglied im Wasser- und Boden-
verband "Uecker-Haffküste"
- die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des
Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste" muss beschlossen werden, um die
Gebühren auf die entsprechenden Grundstückseigentümer umlegen zu können
- Gebühren sind in beiden Verbänden unterschiedlich hoch
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


- Bürgermeisteri war zu Gast in Papendorf
- Thema: Flurneuordnungsverfahren
- ca. 300 - 350 m des Landweges in Richtung Papendorf liegen noch in der Gemarkung
Stolzenburg
- Herr Funke aus Schwerin bestätigte, dass Fördermittel vorhanden sind
- vor einiger Zeit sollte der Ausbau des Weges der Gemeinde Schönwalde noch 70 T€
(ohne Fördermittel) kosten
- im Zusammenhang mit Flurneuordnung ist Thematik wieder aktuell
- Frage an die Gemeindevertretung: Soll der Weg ausgebaut werden? Sind die Gemeinde-
vertreter damit einverstanden, dass sich die Gemeinde Schönwalde daran beteiligt?
(Kosten für die Gemeinde wahrscheinlich ca. 10.000 € mit Fördermitteln)
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Ende öffentlicher Teil: 19.50 Uhr


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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