Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 31.03.2016
in : Stolzenburg, Container,
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.55 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Frau Kathleen Roeseler
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Daniela Holtz
Gäste:5 Gäste
  Es fehlten:
Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 22.03.2016 auf den 31.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin, Frau Wree, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 6 Gemeindevertretern ist Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Neumann: Nachfrage bei Herrn Kerner vom Wasser- und Bodenverband wegen Wasserstand im Rötsee.
- auf Acker zwischen Blumenhagener Straße und Groß Spiegelberg befinden sich zwei
Schächte
- einer ist bereits repariert, der zweite wird je nach Wetterlage auch repariert
- als drittes läuft noch eine Leitung über das Grundstück von Hagen Krull - dort befindet sich
ein Schieber, der aber nicht dem Wasser- und Bodenverband gehört
- wenn dort noch Wasser ist, ist alles in Ordnung, ansonsten muss auch dort repariert werden
Bürgermeisterin:
- wenn Arbeiten abgeschlossen sind, müssen sich Vertreter der Gemeinde, des Wasser-
und Bodenverbandes, der Agrargesellschaft und des Anglervereins zusammensetzen
und einen Verantwortlichen benennen, der ständig alles kontrolliert und bei Bedarf handelt

Frau Seifert: Wie ist der Sachstand zur Erneuerung der Straße zur Autobahn?
Bürgermeisterin:
Im Zusammenhang mit der Flurneuordnung Papendorf ist Baumaßnahme wieder aktuell.
Wenn Fördermittel mit einfließen, beteiligt sich die Gemeinde Schönwalde daran.


Herr Kilias: - auf dem Weg sollten Bäume und Wildwuchs beschnitten werden
Bürgermeisterin: - nimmt sich der Sache an
Herr Marquardt: Bei der Gelegenheit sollte auch gleich die Flurneuordnung in Schönwalde
mit angeschoben werden.

Herr Krull: Thema Straßenbeleuchtung
- die defekte Straßenlampe in Schönwalde und auch 3 Stück in Dargitz gehen immer noch nicht
- wenn Herr Klementz nicht mehr in der Lage ist, diese zu reparieren, sollte man sich eventuell um jemand anderen bemühen

Frau Roeseler: Hausnummernzusatz an Straßennamenschildern sollten unbedingt angebracht werden, es läuft sehr viel falsch.
Bürgermeisterin: - Frau Klos holt bereits Angebote ein
- auf Lieferanten kann jedoch kaum Einfluss ausgeübt werden
Herr Marquardt: - Hausnummernzusatz muss mindestens angebracht werden
- am Ortseingang gibt es 3 x Neue Straße

Herr Butterbrodt: Dürfen die jungen Linden in der Dorfstraße beschnitten werden?
Dürfen Gartenabfälle verbrannt werden?
Bürgermeisterin: - NEIN, dies sind Gemeindebäume
- Baumschnitt ist geplant
- Gartenabfälle dürfen nicht verbrannt werden
- mit entsprechender Genehmigung des Amtes dürfen Brauchtumsfeuer
abgebrannt werden, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen
- Gartenabfälle gehören in Kompostieranlage
- nochmals die Anregung - im Frühjahr und Herbst Hinweise dazu im
Amtsblatt veröffentlichen
- auf der Kreuzung in Stolzenburg werden die Löcher immer größer und der
Gully ist abgesackt
- dies ist eine Kreisstraße, Herr Föcks von der Straßenmeisterei weiß
Bescheid - wird nochmals erinnert


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Krull: - im Protokoll der letzten Sitzung auf Seite 2 unten muss es heißen: "Lutz Rossow wird Unterstand in Dargitz ..."
Mit dieser Änderung wird die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 01.10.2015 gebilligt.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Bürgermeisterin:
- 2 Hauptausschusssitzungen fanden statt (04.01. und 21.03.16)
- am 14.03.16 alle Hauptausschussmitglieder im Amt, Haushaltsplan 2016 wurde
besprochen
- zu Festlichkeiten wurden immer 2 Verkaufsstände von der OAS ausgeliehen, diese werden
jetzt durch die Stadt Pasewalk bewirtschaftet, es war nicht mehr möglich die Verkaufsstände anzumieten
- aus diesem Grund wurden noch 2 Verkaufsstände angeschafft, so dass die Gemeinde jetzt
4 eigene hat
- Tor in FFW-Gerätehaus in Dargitz nach vielen Hürden eingebaut
- Abnahme war am 21.03.2016, es war alles in Ordnung
- Unterstand für die Schüler in Dargitz im Eingangsbereich vom Feuerwehrmann ist fast
fertig, restliche Arbeiten noch nötig
- in Hauptausschusssitzung am 21.03.2016 über die Steuererhöhungen diskutiert
Hebesätze der Gemeinde: Grundsteuer A           360 %
                                            Grundsteuer B           300 %
                                            Gewerbesteuer           270 %
Landesdurchschnitt: Grundsteuer A           298 %
                                 Grundsteuer B           373 %
                                 Gewerbesteuer           336 %
- Gemeinde lehnt die Erhöhung der Hebesätze auf den Landesdurchschnitt ab
- der Landkreis und der Bund greifen immer wieder ohne zu fragen in die Finanzwirtschaft
der Gemeinde ein (Altfehlbetragsumlage - 6.861,30 € jährlich und das 10 Jahre lang)
- der Haushalt ist nicht ausgeglichen
- das Defizit kann aber aus Rücklagen ausgeglichen werden

- in Kita bereits 2010 30 T€ investiert
- von Mieterhöhung wurde abgesehen
- dies ist nun nicht mehr gerechtfertigt, da bereits neue Maßnahmen angelaufen sind
- ein Gespräch mit dem Kita-Verein wird erfolgen

- Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist vorgesehen
- Gemeinde strebt den gleichen Verfahrensweg wie die Gemeinde Krugdorf an (nur der
obere Teil - Leuchtkörper - wird ersetzt und das Stück für Stück in allen Ortsteilen)
- im geschlossenen Teil wird dazu noch ein Gast erwartet

- Jugendwehr hat beim Jugendmarsch am 19.03.2016 in Nieden den 1. Platz belegt und somit den Wanderpokal erhalten
- großes Lob an die Jugendwarte, haben Auszeichnung verdient
- 2017 wird der Jugendmarsch dann wahrscheinlich von der Schönwalder FFW ausgerichtet
           


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
- alle Gemeindevertreter haben Haushaltsplanentwurf erhalten
Frau Stechow: - es ist sehr schwierig, die Erträge und Aufwendungen auseinander zu halten.
kann dies nicht vereinfacht werden?
- der Energieverbrauch des Containers ist sehr hoch, woran liegt das?


Bürgermeisterin: - ist in der Abrechnung der E.dis begründet, Nachzahlung aus Vorjahren war sehr hoch
- auch beim Feuerwehrmann in Dargitz ist ein sehr hoher Verbrauch zu
verzeichnen
- Zähler wurde getauscht, Differenzen sind noch zu klären
- Zählerstand wird momentan in kurzen Abständen abgelesen, um Verbrauch zu kontrollieren
- mit der Fa. Sandmann, die die Zählerstände fotografiert nochmals Kontakt
aufnehmen und alles überprüfen
Herr Marquardt: - regelmäßig Stand ablesen, um Kontrolle zu haben
- Verantwortliche der Häuser müssen noch angewiesen werden
Frau Roeseler: - unter 11104-56930000 erhält eine Frauengruppe einen Zuschuss, ist davon
ausgegangen, dass es keine Frauengruppe mehr gibt.
Bürgermeisterin: - hierbei handelt es sich um keinen Verein, das sind die Frauen aus dem Ort, die sich alle 4 Wochen im Container treffen
Herr Marquardt: - welchen Status hat die Gruppe? Wie sind sie versichert? Wer darf welche
Veranstaltungen machen?
- hier besteht noch Klärungsbedarf
Frau Roeseler: - Investition Heizung Kita nicht im Planentwurf wiedergefunden
Bürgermeisterin: - die E-Anlage der Kita soll aus den 4 % der investiven Schlüsselzuweisungen bezahlt werden
Frau Roeseler: - hohe Stromkosten für Raum der Gemeindearbeiter
Bürgermeister: - die Planung ist vorsorglich, der Verbrauch ist fraglich
- Straßenbeleuchtung verursacht so hohe Energiekosten weil die Lampen
veraltet sind
Herr Krull: - in Neu Stolzenburg leuchten von 10 Lampen nur noch 6, Verbrauch ist auch sehr hoch, ist da vielleicht etwas mit angeschlossen was da nicht hingehört
(neuer Anschlusskasten wurde gesetzt, Internet?)
Herr Marquardt: - Anschlusskasten wurde von Privatland auf Gemeindegrund versetzt
Bürgermeisterin: - 2016 beginnt mit einem positiven Anfangsbestand
- Investitionen werden erfolgen
- verliest Beschlusstext
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 30-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Schönwalde den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Schönwalde fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.







Die Gemeinde Schönwalde stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Bürgermeisterin:
- 23.02.2016 fand Infoveranstaltung "Breitbandausbau im ländlichen Raum und bundesweit"
statt
- Gemeinde Schönwalde gehört zum Fördergebiet 4
- Durchführung erfolgt in 3 Etappen
1. Bedarfsermittlung
2. Berechnung und Kostenermittlung
3. Zuwendungsbescheid
- zur technischen Umsetzung wurden noch keine Aussagen getroffen
Herr Marquardt: - unterstreicht nochmals die Notwendigkeit eines flächendeckenden, gut
funktionierenden Internets
- das Datenvolumen von 50MBit/sec wird sehr begrüßt

Frau Wree verliest den Beschlusstext.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Frau Stechow:
- zur Nutzung des Seehauses müssen generelle Regelungen getroffen werden (wer muss
was bezahlen, Vereine frei?)
Bürgermeisterin:
- Verständigung dazu in naher Zukunft notwendig
- mit den Verantwortlichen der Häuser soll ein Vertrag geschlossen werden mit den zu
leistenden Aufgaben

Herr Krull: - vom Trink- und Abwasserzweckverband wurden alle Gullys gereinigt, wer hat
dies veranlasst und wurde in diesem Zusammenhang das Hinweisschild auf den
Hydranten bei Jeglinski in Dargitz aufgestellt?
- darf die FFW ausschließlich alle Hydranten benutzen?
Bürgermeisterin holt Informationen ein.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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