Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 07.07.2016
in : Dargitz, "Zum Feuerwehrmann"
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Frau Brigitte Stechow
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Kathleen Roeseler
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Frau Daniela Holtz
Gäste:6 Bürger
  Es fehlten:
Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 27.06.2016 auf den 07.07.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Änderung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Schönwalde und dem Verein " Pittiplatsch " e.V.
7. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin Frau Wree eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßígkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 6 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Gemeindevertreter Herr Kreidt ist entschuldigt.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Roeseler: - wurde angesprochen, ob die Gullys in Stolzenburg schon gereinigt wurden, bei Starkregen sprudelt Wasser heraus.
Bürgermeisterin: - Gullys gehören dem WBV
- Gemeinde ist in der Pflicht, diese zu reinigen
- wird in Zukunft erfolgen
Frau Geruschke: - fragt, ob dies auch für den Gully vor ihrem Grundstück zutrifft
- Gully ist abgesackt, verursacht Schäden und auch Unfälle
Bürgermeisterin: - Gully ist auf Kreisstraße, ist bereits angezeichnet und wird auch repariert.

Frau Roeseler: - hat sich bezüglich der hohen Zählerstände im Feuerwehrmann Dargitz
etwas ergeben?
Bürgermeisterin: - die Berechnung basierte auf einer Schätzung
- neue Rechnungslegung wird erfolgen

Frau Roeseler: - hat sich schon etwas zur Organisation der Frauengruppe ergeben?
Bürgermeisterin: - Frauengruppe ist dem Demokratischen Frauenbund (DFB) angeschlossen, nur im Moment ohne Leitung, da die Verantwortliche in Rente gegangen ist.

-> dies wird von Frau Geruschke so bestätigt
- über die Nutzung der Gemeindehäuser wird noch gesondert beraten

Herr Krull: - Auszeichnung der Jugendwehr muss noch erfolgen (siehe letzte Gemeindevertretersitzung)
Bürgermeisterin: - Jugendwehr wird zur nächsten Sitzung eingeladen und öffentlich mit einer
finanziellen Zuwendung geehrt

Herr Kilias: - fragt, ob die Sportplätze nochmals ausgeschrieben wurden
Bürgermeisterin: - da bei der ersten Ausschreibung keine Angebote eingegangen sind, wurde nicht mehr ausgeschrieben
- Sportplätze verursachen hohe Kosten, werden aber nur wenig genutzt
- vielleicht wäre eine Umnutzung möglich (Bebauung oder landwirtschaftliche Nutzung.
- Sportplätze sind nicht erschlossen, Möglichkeiten müssen geprüft werden
Herr Krull: - macht den Vorschlag, Sportplätze mit großem Mulcher sauber zu halten, ist
vielleicht kostengünstiger, muss abgesprochen werden.

Frau Maschke: - vor vielen Grundstücken in Dargitz sieht es unordentlich aus, können die
Eigentümer nicht schriftlich zur Sauberkeit aufgefordert werden
Frau Neumann: - in Hammer werden Mängel fotografiert, dann erhält der Eigentümer ein
Anschreiben mit Foto und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, kann bei
uns vielleicht auch so gehandhabt werden
Bürgermeisterin: - rechtliche Grundlagen sind zu prüfen
- Vorschlag: zum Herbst nochmals Handzettel oder Veröffentlichung im
Amtsanzeiger zum Sachverhalt
- Gießkannen wurden vom Friedhof in Schönwalde gestohlen
- es wurden neue Kannen gekauft und beschriftet


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Marquardt: - Seite 2 unten - "Agrargesellschaft" muss "Agrargenossenschaft" heißen.
- Seite 3 mittig - muss heißen "Gartenabfälle dürfen grundsätzlich nicht
verbrannt werden."
Mit diesen Änderungen wird die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom
31.03.2016 gebilligt.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


-> Haushaltsplan wurde in der letzten Sitzung beschlossen:
- der Haushalt ist nicht ausgeglichen, das heißt Finanz- und Ergebnishaushalt sind nicht
gleich



- da Steuererhöhung (auf Landesdurchschnitt) nicht zugestimmt wurde, wurde Gemeinde
von der Kommunalaufsicht aufgefordert ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten
- wenn Steuern dem Landesdurchschnitt angepasst werden, würde dies einen Betrag
von ca. 5.700 € ausmachen
- dies entspricht fast der Altfehlbetragsumlage
- Gemeindegrundstücke sind im Anlagevermögen erfasst und verursachen jährlich
Abschreibungen, die von der Gemeinde nicht zu beeinflussen sind
- Gemeindegrundstücke könnten verkauft werden und fallen somit aus dem Anlagevermögen
heraus
- Dorfstraße 25 in Stolzenburg kann noch verkauft werden
- die Dorfgemeinschaftshäuser werden nicht verkauft, da sie erheblich zum Gemeindeleben
beitragen
- mit Hinweis auf Einnahmeerzielung wurde der Haushaltsplan bestätigt von der
Kommunalaufsicht
- Gemeinde muss weiterhin Kosten einsparen

-> Zweitwohnungssteuer
- seit 2007 besteht die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der
Gemeinde Schönwalde und wurde auch angewandt
- beim Tag der Begehung am 05.07.2016 wurde der Bestand an Zweitwohnungen
abgeglichen und aktualisiert
- für noch zu erfassende Grundstücke wird die Zweitwohnungssteuer erhoben
- kleinere Lauben und Hütten in Gärten, die nicht zu Wohnzwecken geeignet sind, werden
nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen
- die Steuer beträgt 10 v.H. des jährlichen Mietaufwandes, was auch so beibehalten werden
soll

-> Kita
- Nutzungsentgelt wurde von 450,00 € auf 500,00 € monatlich ab 01.07.2016 erhöht
- mit der Leitung der Kita und des Vereins müssen die Öffnungszeiten besprochen und
optimiert werden
- Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Öffnungszeiten nicht in die Einrichtung in der
Gemeinde bringen können, müssen höhere Kosten zahlen
- dies sollte man den Eltern möglichst ersparen

-> Legende Straßennamenschilder
- beim Tag der Begehung wurden die Straßennamensschilder nochmals besichtigt
- wenn an einer Kreuzung z. B. der Straßenname "Neue Straße" 3x erscheint, ist dies sehr
unübersichtlich
- ein Angebot vom Amt für neue Schilder mit Hausnummernzusatz lag vor, ist aber zu hoch
und wird abgelehnt
- da die vorhandenen Schilder mit Folie beklebt sind, wurden Informationen von den GWW
eingeholt
- 1 Schild mit Straßennamen und Hausnummernzusatz doppelseitig zu bekleben würde ca.
10,00 € kosten, mit Reflexion ca. 20,00 €
- ob Reflexion sein darf oder eine bestimmte Schriftgröße vorgeschrieben ist muss geprüft
werden, alles soll verkehrsrechtlich abgesichert sein







-> Straßenbeleuchtung
- in der letzten Gemeindevertretersitzung war Herr Schade vom Planungsbüro für
elektrotechnische Anlagen zu Gast
- Möglichkeiten zur Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung wurden aufgezeigt
- Fördermöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden
- Angebot liegt vor, leider nicht so wie von Gemeindevertretung angestrebt und auch zu teuer, wird abgelehnt

Herr Marquardt: - nochmals mit Herrn Schade das Gespräch geführt
- hat auf Infos von der Gemeinde gewartet, deshalb nur Gesamtpreis
ermittelt
- Fördermittel sollen abgeschöpft werden
- unbedingt alles auf den Weg bringen, um noch in diesem Jahr
Vorhaben realisieren zu können
Bürgermeister: - lässt allen Gemeindevertretern eine Kopie der Unterlagen von Herrn
Schade zukommen
- Termin für ein Gespräch wird auf den 28.07.2016, 18.00 Uhr im Container
in Stolzenburg festgelegt

- beim Tag der Begehung wurden die einzelnen Ortsteile angeschaut
- in der Regel alles sauber und ordentlich
- kleinere Mängel wurden festgestellt, diese sind aber zu beheben
- z. B. steht in Schönwalde auf der Zufahrt zum Grundstück Neumann eine Straßenlampe
- Nachfragen im Amt ergaben, die gesamte Zufahrt ist Eigentum der Kirche
- Gemeindevertretung muss mit Kirche und Herrn Neumann sprechen
Herr Marquardt: Lampe gehört auf Gemeindegrund

- Baumbestand - Besichtigung mit Herrn Janzen in Dargitz soll in der 1. Augustwoche
erfolgen
- Herr Krull möchte an der Besichtigung teilnehmen
- Baumschnitt- und Pflegemaßnahmen sind geplant


zu TOP 6. Änderung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Schönwalde und dem Verein " Pittiplatsch " e.V.

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt auf der heutigen Sitzung die Vertragsänderung des Nutzungsvertrages vom 25.08.1997 zwischen der Gemeinde Schönwalde und dem Verein " Pittiplatsch " e.V..

Der Verein " Pittiplatsch " e.V. zahlt ab dem 01. Juli 2016 ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 500,00 Euro."

Bürgermeisterin:
- Erhöhung des Nutzungsentgeltes auf 500,00 € monatlich ab dem 01.07.2016
- mit dem Kita-Verein "Pittiplatsch" wurde alles besprochen und abgestimmt
- verliest den Beschlusstext
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Gemeindegrundstücke

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt auf ihrer heutigen Sitzung ab dem Jahre 2017 für alle Ortsteile ein Entgelt für bebaute Flächen der Gemeinde in Höhe von 70,00 EUR/Jahr zu erheben.

Für Garten- und Grünflächen soll zukünftig eine Pacht in Höhe von 0,20.EUR/m² erhoben werden."

- seit 20 Jahren wurden die Nutzungsentgelte für Gemeindeeigentum nicht erhöht
- deshalb soll eine Erhöhung der Entgelte für bebaute Flächen (Garage, Stall, Schuppen) und die Pacht für Garten- und Grünflächen ab 2017 erfolgen
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Informationen - Bürgermeisterin:
- Breitbandprojekt der Gemeinde Schönwalde
- lt. Frau Strohschein sind alle erforderlichen Unterlagen eingereicht worden
- in der Presse war über Thematik zu lesen
- Gemeinde Schönwalde wird erst beim 2. Aufruf dabei sein

- über den ländlichen Wegebau in Richtung Autobahn liegen noch keine Erkenntnisse vor

- Verantwortliche für die Dorfgemeinschaftshäuser sind:
für Seehaus Schönwalde            -           Herr Denis Kreidt
für Container Stolzenburg           -           Herr Rainer Klockow
für Feuerwehrmann Dargitz           -           Frau Gudrun Weise

- zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen liegt ein Schreiben vom Amt (Frau Klos) vor.
- in der Anlage sind Ausführungen der zuständigen Abfallbehörde mit umfassenden und
konkreten Hinweisen aufgezeigt
- dies ist auf der Internetseite des Landkreises Vorpommern-Greifswald und über einen Link
auf der Homepage des Amtes Uecker-Randow-Tal nachzulesen


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: