Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 10.11.2016
in : Schöwalde, Mehrzweckgebäude, Seestraße 16 a
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Frau Daniela Holtz
Gäste:5 Gäste
  Es fehlten:
Frau Kathleen Roeseler
(entschuldigt) Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 18.10.2016 auf den 10.11.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
7. Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
8. Annahme von Spenden
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstückangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Die Bürgermeisterin, Frau Wree, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 5 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



- Herr F. Krull: - möchte wissen, wie die Ruhezeiten (Mittagspause) in der Woche in der ordnungsbehördlichen Verordnung festgeschrieben sind.
> Bürgermeisterin: wird sich informieren

- Herr H. Rink: - möchte wissen, wer bei Sterbefall die Trauerhalle sauber macht
- hat bei der letzten Beerdigung noch ganz kurzfristig alles sauber gemacht
> Bürgermeisterin: wird den Sachverhalt nochmals prüfen

- GV N. Krull: - fragt an, ob die Jugendwehr eingeladen wurde, wie auf der letzten Sitzung festgelegt
> Bürgermeisterin: wird zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt

- Herr D. Schulz: - möchte wissen, wie weit die Thematik Breitband vorangekommen ist.
Hat zwar Internet über Sewikon, ist aber mittlerweile genau so schlecht wie vorher.
> Bürgermeisterin: hat mit Frau Strohschein gesprochen
- in Schwerin gibt es einen neuen Mitarbeiter des Zweckverbandes Breitbandausbau M-V              

- Unterlagen wurden geprüft, fehlende Unterlagen müssen nachgereicht werden. Der Landkreis M-V ist in die 3. Ebene abgerutscht, da die erforderliche Punktzahl nicht erreicht wurde.
- Problem Sewikon; es wurde versprochen sich der Sache anzunehmen.
- Es ist aber noch nichts passiert.
- Gemeinde hat viel Geld investiert, erhält dafür aber keine Leistung.
- Bürger und Gemeindevertreter darüber erbost

- GV Marquardt: Wenn alle Bemühungen ins Leere laufen, muss auch mal geklagt
werden. Auf den Breitbandausbau hat die Gemeinde keinen Einfluss.

- GV N. Krull: - Thema Baumschau; wollte dabei sein
> Bürgermeisterin: Protokoll liegt vor, Herr Krull erhält eine Kopie

- Herr D. Schulz fragt an wem die Bäume in Neu Stolzenburg gehören.
> Bürgermeisterin: Bäume gehören zur Kreisstraße, also Kreisstraßenmeisterei, da
Neu Stolzenburg keine geschlossene Ortschaft ist

- GV Marquardt möchte gern wirtschaftlichen Bericht des Trink- und Abwasserzweck- verbandes einsehen.
> Bürgermeisterin: Am 14.11.16 ist Vorstandssitzung, wird die Unterlagen an Herrn
Marquardt weiterleiten

- GV Marquardt: Einige Tage nach der Hauptausschussitzung am 19.10.16 waren
Vermesser auf der Dorfstraße tätig, warum?
> Bürgermeisterin: Gemeinde hatte keinen Auftrag erteilt, kann nichts dazu sagen, am Besten immer gleich ansprechen

- GV Marquardt: Sind alle nötigen Absprachen bezüglich des Winterdienstes getätigt worden?
> Bürgermeisterin: Prioritätenliste liegt vor, ansonsten muss alles nach den gegebenen Verhältnissen ablaufen

- Herr D. Schulz: Beim Nachbarn von gegenüber (Schneider) wird bereits seit vielen
Jahren keine Gülle mehr abgefahren. Wo bleibt das Abwasser?
> Bürgermeisterin: zuständige Stelle - Landkreis - soll Angelegenheit prüfen.
- Herr D. Schulz: 4 Straßenlampen sind in Neu Stolzenburg kaputt
> Bürgermeisterin: Firma Klementz weiß Bescheid, hat für kommende Woche Reparatur angesagt.

- Herr Pritzlaff: Wo fängt Zweitwohnungssteuer an, wo hört Gartenlaube auf?
> Bürgermeisterin: ist im Gesetz geregelt, hängt von Ausstattung ab
- gibt Erläuterungen anhand eines Berechnungsbeispiels
- Klärung mit Herrn Pritzlaff muss im Amt oder vor Ort erfolgen
- Herr Berner, Stolzenburg, hat die Auflage, bis zum 31.01.2017 sein Grundstück zu beräumen (vor Ort waren Zoll, Bauamt, Umweltamt, Veterinäramt)


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



keine Änderungsanträge zur Tagesordnung


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 01.07.16 wird einstimmig gebilligt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



Bürgermeisterin:
- über Breitbandausbau wurde bereits gesprochen
- mit Frau Strohschein weiteres Vorgehen gegen Fa. Sewikon besprechen
- ländlicher Wegebau in Richtung Papendorf wird nur im Zusammenhang mit Flurneu- ordnung Papendorf erfolgen
- es liegen keine neuen Erkenntnisse vor
- ohne Fördermittel wird kein Ausbau erfolgen
- Zweitwohnungssteuer - Satzung seit 2007 vorhanden
- Satzung wurde neu ausformuliert und der aktuellen Rechtssprechung angepasst
- die Berechnungssätze bleiben wie gehabt
- die Straßennamenschilder werden in der nächsten Woche von den GWW erneuert, mit Haus-Nr.-Zusatz
- Zuarbeit von Frau Klos lag vor
- Hausnummern müssen auch an den einzelnen Grundstücken vorhanden sein
- mit Frau Lenz vom Kita-Verein gesprochen
- Veränderung der Öffnungszeiten wurde diskutiert
- Anfänglich waren alle dafür, als es aber um die Umlage der zusätzlichen Kosten ging, haben Eltern Rückzieher gemacht
- Frau Lenz soll durchrechnen und den Eltern konkrete Zahlen nennen.
- Anfragen bezüglich der Öffnungszeiten erreichen immer wieder die Bürgermeisterin.
- Wenn die Öffnungszeiten nicht gegeben sind, braucht auch kein Zusatz bzw. Ausgleich bezahlt werden

- neugeborene Babys der Familien Klook, Ihlow und Lenz wurden begrüßt


zu TOP 6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Die Bürgermeisterin erläutert kurz die Notwendigkeit der Beschlussfassung.
GV Marquardt:
- § 2 b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt
- Steueränderungsgesetz beschließt der Bundestag
- mit Gesetzesänderung wird die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig
- Gemeinde hat die Option = Möglichkeit die Umsatzsteuerpflicht bis einschließlich 2020
auf 2021 zu verschieben
- letztendlich wird die Nutzung der Gemeindehäuser für den Nutzer teurer werden
- wenn die Gemeinde die Umsatzsteuer dem Nutzer nicht berechnet, aber abführen muss, hat die Gemeinde Verluste

Die Bürgermeisterin verliest den Beschlusstext
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die überarbeitete Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schönwalde."
Bürgermeisterin: - bereits in Einwohnerfragestunde besprochen
- dies ist keine neue Satzung, nur Anpassung an Rechtsgrundlagen
(§ 7 (2) muss "Aufgaben" heißen)
- verliest Beschlusstext
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt, die o. g. Spenden anzunehmen."
Bürgermeisterin: - nicht mehr benötigtes Material der Gemeinde wurde abgegeben
- dafür erhielt die Gemeinde eine Spende
- die Frage von GV Stechow nach der Zweckgebundenheit der Verwendung wird bejaht
- Bürgermeisterin verliest Beschlusstext
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes



Bürgermeisterin:
- Vereine der Gemeinde, Angelverein, Dorfklub und Kulturkreis Darschkow haben Antrag
zur Ausreichung von Zuwendungen eingereicht
- diese werden daraufhin auch ausgegeben


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: