Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 02.02.2017
in : Stolzenburg, Container
Beginn : 18.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Nicki Krull
Herr Burkhard Kilias
Frau Brigitte Stechow
Frau Kathleen Roeseler
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Frau Trautmann, Architektn für Stadtplanung
10 Einwohner
  Es fehlten:
Herr Hans-Jürgen Marquardt
(entschuldigt) Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 24.01.2017 auf den 02.02.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Stolzenburg" der Gemeinde Schönwalde
7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"
8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Aufgrund des Zeitungsartikels von Koblentz bzgl. der Sicherungspflicht von Straßenbäumen und der Regulierung bei eintretenden Schäden, fragt Frau Maschke an, wie es sich mit dem Baum vor ihrem Grundstück verhält.
Frau Wree: Der Baum befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Bei Schäden, die durch diesen Baum verursacht werden, haftet die Gemeinde, wenn die Schuldfrage eindeutig geklärt ist.

Im Dargitzer GMZ "Zum Feuerwehrmann" soll der Buffetraum nicht mehr als solcher, sondern ausschließlich für Feuerwehrzwecke genutzt werden. Frau Weise gibt zu bedenken, dass sich in diesem Raum der Sicherungskasten befindet, dass die dann für Feierlichkeiten verbleibende Räumlichkeit zu klein ist, um hier noch eine Buffet mit aufzubauen und dass dann die Raummiete entsprechend reduziert werden müsste.
Frau Wree: ist über den Unmut der Einwohner bereits informiert. Der Hauptausschuss hat schon einen anderen Lösungsvorschlag erarbeitet, der im geschlossenen Teil vorgestellt und besprochen wird.  

Frau Maschke: Die Straße von Dargitz Richtung Jatznick weist erhebliche Risse auf.
Bgm.: Wird nach Beendigung der Frostperiode in Augenschein genommen.

Herr : An dem Weg nach Papendorf wurde ein Baumschnitt vorgenommen. Wird der Weg jetzt saniert?
Frau Wree: Bislang wurde noch kein Fördermittelantrag gestellt.

Frau Maschke: Die Straßenlampe vor ihrem Haus geht ständig an und aus.
Frau Wree: Das Problem ist bekannt.

Der Kitaverein beabsichtigt in 2 Räumen die Sanierung der Elektrik vorzunehmen und bittet die Gemeinde um Zustimmung und Finanzierung. Hierzu übergibt Frau Wasse das Angebot der FA Klementz.
Frau Wree: Der Sachverhalt wurde im Hauptausschuss bereits besprochen. Es wurde übereingekommen, die Elektroleitungen nicht nur in diesen 2 Räumen sondern im gesamten Haus zu erneuern. Hierzu ist eine Ausschreibung (Einholen von 3 vergleichbaren Angeboten) erforderlich, die durch das Amt durchgeführt wird.
Frau Wasse gibt zu bedenken, dass der Verein, der die anschließenden Malerarbeiten finanziert, 2017 nur das Geld für die 2 Räume eingeplant hat.
Frau Wree: Auch hier wird sich eine Lösung finden.

Frau Roeseler: Aufgrund der Bauarbeiten an der B 109 wurde diese gesperrt und der Verkehr durch Stolzenburg und Dargitz geleitet. Wann erfolgt die zugesagte Straßenabnahme nach Aufhebung der Umleitung?
Frau Wree: Bauvorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Die B 109 wird in Kürze wieder gesperrt.

Herr Ulrich müsste darauf aufmerksam gemacht werden, dass er den Kot, den seine Hunde im Dorf verursachen, zu beseitigen hat. 

Bürger: Vielleicht könnten Behälter für Abfälle und Hundekot an die vorhandenen Bänke im Dorf angebracht werden.

Steht der Stein vor dem Grundstück Dorfstraße 11 auf Gemeinde- oder Privatland?
Frau Wree: Der Stein steht zum Teil auf Gemeindeland. Der Eigentümer wurde bereits angeschrieben den Stein zu beseitigen.

Herr Krull: Wann werden die Straßennamenschilder angeschraubt.
Frau Wree setzt sich mit der GWW in Verbindung.

Bürger: Was ist mit dem Grundstück Berner?
Frau Wree: Der Landkreis als zuständige Behörde ist aktiv geworden und hat diverse Auflagen erteilt. In Bezug auf die Sauberkeit des Grundstückes hat weder die Gemeinde noch der Landkreis Einfluss.

Bürger: Da der Kreuzungsbereich Ecke Heimatstube zum Teil nicht einsehbar ist, sollte hier ein Verkehrsspiegel angebracht werden.
Frau Wree: Wurde von der Gemeinde schon mal beantragt und von der Straßenverkehrsbehörde als nicht notwendig betrachtet. Die Gemeinde wird nochmals einen Antrag stellen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Frau Wree beantragt den TOP 6 als TOP 4 abzuhandeln. Alle anderen TOP verschieben sich entsprechend. Der geänderten TO wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 4 Ja-Stimmen und einer Stimmenenthaltung gebilligt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Breitband/Sewikom
Gemeinde hat am 29.11.216 Beschwerde beim Zweckverband über die Leistungen der Sewikom eingelegt. Der Zweckverband bittet die Probleme und Nutzer im Einzelnen zu benennen.

Zweitwohnsteuer
Am 20.12.2016 fand ein Termin auf dem Grundstück von Herrn Pritzlaff im Beisein von Frau Fechtner, Amt U-R-T, zwecks Zahlung der Zweitwohnsitzsteuer statt. Die Voraussetzungen zur Zahlung der Zweitwohnsitzsteuer sind für v. g. Wohneinheit gegeben.

Straßenbeleuchtung
Die Förderanträge sind gestellt. Hierzu war noch die Bestätigung des Landkreises, dass die Gemeinde den erforderlichen Eigenanteil aufbringen kann, erforderlich.

Feuerwehrmann Dargitz
Frau Weise gibt die Verantwortung für den Feuerwehrmann in Dargitz ab. Frau Lehmann wird diese Aufgabe übernehmen. Die Bürger sollen durch Aushang über den Wechsel informiert werden.



Friedhofshalle Schönwalde
Bezüglich der Reinigung der Trauerhalle wurde durch den Hauptausschuss vorgeschlagen, dass die Nutzer die Reinigung selbst vornehmen und die Nutzungsgebühr dafür auf 40,00 € herabzusetzen. Nach reger Diskussion wurde festgelegt, dass die Reinigung weiterhin durch die Gemeinde erfolgt. Im § 9 der Friedhofsgebührensatzung ist folgender Satz aufzunehmen: "inclusive Reinigung vor und nach der Trauerfeier durch die Gemeinde".

Ruhezeiten
Seit 20.05.2015 enthält die Amtsordnung keine Festlegungen mehr zu den Ruhezeiten. Grundlage bilden nun die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. die Geräte- und Maschinenlärmverordnung M-V. Nach kurzer Diskussion legt die Gemeindevertretung für ihre Gemeinde folgenden Ruhezeiten, die in die Hauptsatzung aufzunehmen sind, fest. Montags-Freitags – keine Ruhezeiten, Samstag 12.00 – 14.00 Uhr u. 22.00 – 06.00 Uhr im Sommer und 22.00 – 07.00 Uhr im Winter, Sonn- u. Feiertage = ganztägig Ruhezeit 

Seehaus Schönwalde
Aufgrund des sehr hohen Stromverbrauches soll für die Außensteckdose ein Zwischenzähler angebracht werden. Um die Ursache des Stromverbrauches zu ermitteln und die Kosten für den Zwischenzähler zu sparen, wurde übereingekommen, vor und nach jeder Vermietung des Containers den Zählerstand zu erfassen.

zu TOP 6. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Stolzenburg" der Gemeinde Schönwalde

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Stolzenburg" der Gemeinde Schönwalde."
Die Gemeinde beabsichtigt auf einer Teilfläche des ehemaligen Sportplatzes in Stolzenburg Baurecht für die Errichtung von Eigenheimen zu schaffen.
Um die landesplanerische Stellungnahme einzuholen, wurde Frau Trautmann mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes beauftragt. Frau Trautmann erläutert den Vorentwurf und gibt Ausführungen zur erforderlichen Ermittlung des Wohnbedarfs in der Gemeinde. Dieser ist nur gegeben, wenn die vorhandenen Abrundungsflächen der rechtskräftigen Abrundungsssatzung Sandkrug aufgehoben werden. Da auf v. g. Flächen seit Bestehen dieser Satzung kein Wohnhaus entstanden ist, stimmt die Gemeindevertretung der Aufhebung dieser Satzung zu.

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des B-Planes "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Stolzenburg" der Gemeinde Schönwalde
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeinde Schönwalde beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 27.06.2013."
Eine Neuberechnung der Gebühren wurde vorgenommen, da der zugrunde gelegte Kalkulationszeitraum von 3 Jahren abgelaufen ist. Des Weiteren wurden die Nutzungsarten neu definiert und gruppiert, was eine Angleichung der Gebührengruppen nach sich zieht.

Für die Festsetzung der neu kalkulierten Gebühren beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- u. Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 27.06.2013.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeinde Schönwalde beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste" vom 01.10.2015."
Mit der notwendigen Änderung der WBV-Satzung der Gemeinde Schönwalde für den Wasser- u. Bodenverband "Mittlere Uecker-Randow" ab 01.01.2017 für einen Kalkulationszeitraum von 3 Jahren soll die Satzung für den Wasser- und Bodenverband "Uecker-Haffküste" zeitlich gleichgestellt werden.



Für die Festsetzung der neu kalkulierten Gebühren beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- u. Bodenverbandes "Uecker-Haffküste" vom 01.10.2015.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes

Frau Wree bedankt sich bei der Jugendwartin Josi Nase für die sehr gute Arbeit und Entwicklung der Jugendfeuerwehr. Als Anerkennung für die erbrachten Leistungen bei Wettkämpfen in den Jahren 2015/2016 erhält die Jugendfeuerwehr eine Urkunde und einen Geldzuweisung in Höhe von 100,00 €.

Frau Röseler: Wenn auf dem Sportplatz in Stolzenburg Bauplätze geschaffen werden, sollte nochmals über Errichtung eines Spielplatzes nachgedacht werden.

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
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