Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 27.04.2017
in : Dargitz, "Zum Feuerwehrmann"
Beginn : 18.00 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Daniela Holtz
Gäste:2 Gäste
  Es fehlten:
Herr Burkhard Kilias
(entschuldigt) Frau Kathleen Roeseler
(entschuldigt) Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 18.04.2017 auf den 27.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
8. Diskussion Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Vergabe von Leistungen
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin, Frau Wree, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 4 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Lehmann: - fragt an, ob das Land neben "Feuerwehrmann" privat ist
                      - Fenster wurden mit Holz zugestellt
Bürgermeisterin: - Eigentümer will Land verkaufen, dadurch entfällt die Parkmöglichkeit für
           Gäste des "Feuerwehrmann"
- spricht mit Herrn Hoffmann (dem gehört Land bis Friedhof), ob dort
                      eventuell geparkt werden darf
- auf der Straße besteht auch kein Parkverbot

Herr Marquardt: - die Löcher der Straße von Dargitz nach Pasewalk wurden nur mit
Schotter aufgefüllt
- Frau Syrbe hat die Straße angesehen, hat sich da schon was getan
- am soll nachfragen

Herr Krull: - Frau Westphal (1-Euro-Jobber) fährt bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad,
kann sie nicht von Herrn Brosch an ihren jeweiligen Arbeitsplatz gebracht
werden?
Bürgermeisterin: - ab 01.05. kommt Frau Krull aus Schönwalde dazu, dann bleiben beide
Frauen in Schönwalde

- Bäume in der Lindenstraße wurden gut beschnitten
Herr Krull: - beim Ausführen der Arbeiten war der Arbeitsschutz manchmal fraglich
Bürgermeisterin: - ist versucht, eine kleine Hebebühne anzuschaffen, denn die Bäume
bleiben der Gemeinde erhalten


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 02.02.2017 wurde mit 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- letzte Hauptausschusssitzung war am 13.03.2017 und am 12.04.2017 im Amt - Beratung
Haushalt
- Hauptausschuss hat nochmals über Verkehrsspiegel und Fahrbahnschwellen beraten
- am 17.03.2017 gab es einen Vororttermin mit Herrn Guderjan, Herrn Vöcks, Frau Klos und der Bürgermeisterin
- Notwendigkeit für Spiegel besteht nicht
- Bürgersteig sollte verlegt werden
- Gemeinde möchte Spiegel aufstellen, Gemeindevertretung legt dies einstimmig fest
- Anordnung vom Landkreis liegt vor
- Aufstellung folgender Verkehrszeichen wird angeordnet:
  -> Kinder - Zeichen 136-10
  -> zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h - Zeichen 274-53
mit Zusatzzeichen1042-33 (zeitliche Beschränkung) und 1001-30 (Richtungsangabe)

- Außenanstrich Container, Angebote liegen vor
- Gemeinde möchte Arbeiten selbst ausführen
- Lohn ür 2 Arbeitskräfte wurde eingeplant
- Farbe wird auch von der Gemeinde gestellt
- fachgereche Beratung wird eingeholt

- für die Baumpflege in Stolzenburg liegen auch 3 Angebote vor
- der Bildung einer Feuerwehrführungsgruppe hat der Hauptausschuss zugestimmt
- zum Haushaltsplan 2017 fand eine Abstimmimg am 12.04.2017 im Amt statt, einzelne
Positionen wurden angeschaut

- Thema Breitbandausbau - Fördergeldbescheid liegt beim Landkreis vor
- alle Anträge wurden bewilligt
- Verantwortung (Anschub) liegt nun beim Landkreis


zu TOP 6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
- alle Feuerwehren haben Probleme mit Einsatzleuten

- Vorschlag zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt  
Pasewalk wurde gemacht
- Einsätze werden über Hauptverantwortlichen koordiniert

Herr Krull: - unsere Leute mit entsprechender Ausbildung nehmen dann die
Aufgabenverteilung wahr
Bürgermeisterin verliest Beschlusstext.


Bildung einer Führungsgruppe ist insgesamt von Vorteil.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Schwerpunkte 2017
- Projekt - Umrüstung Straßenbeleuchtung
  -> Anfang April kam Anforderung zur Vorlage eines bestätigten Haushaltes
- Außenanstrich Container Stolzenburg
- Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges (Fahrzeug kann in Burg Stargard angesehen werden)
  -> bei der eigenen Feuerwehr ist die Vorbaupumpe defekt
  -> Reparatur ca. 5 T€, neue Vorbaupumpe 15 T€
  -> FFW Burg Stargard hat neues Fahrzeug bekommen, verkauft das Alte zum Preis von
5 T€ - Verhandlungsbasis
  -> Herr Krull und Herr Nowikas haben sich informiert; Fahrzeug ist Baujahr 1982, ist
27.000 km gefahren
  -> Termin zur Besichtigung kann gemacht werden
- Planung Wohngebiet Sportplatz Stolzenburg
  -> Kosten werden kompensiert durch den Verkauf der Dorfstraße 25 und des alten
Feuerwehrfahrzeuges

Herr Marquardt: - es wird wieder kein ausgeglichener Haushalt sein, Geld muss aus der
Rücklage entnommen werden
Bürgermeisterin: - die Politik steht den kleinen Gemeinden nicht gerade wohlwollend
gegenüber, so dass Gemeindezusammenschlüsse unvermeidbar werden

Beschluss wird verlesen.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Diskussion Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung


- § 5 (2) unverständlich
- Diskussion erfolgt
- den neuen Gebühren liegt eine Kalkulation zu grunde
Herr Marquardt: - Satzung ist zu umfangreich und soll vereinfacht werden
- Gemeindevertretung legt fest, die Nutzung der Trauerhalle soll wie bisher 50,00 € betragen

Bürgermeisterin: - weist darauf hin, dass die Satzung nach den vorgegebenen Gesetzlichkeiten erstellt wurde

-> zur nächsten Sitzung soll die Beschlussfassung vorbereitet werden


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Angebot zur Aufstellung von 3 Altkleidercontainern liegt von Fa. Profittex vor (je Container
150,00 €, gesamt 450,00 €)
- für Schönwalde, Seestr. bei Glascontainer
- für Sandkrug an Bushaltestelle
- für Stolzenburg bei vorhandenen Containern
-> Gemeindevertretung stimmt zu, aber pro Container 200,00 €, gesamt 600,00 €, Amt soll
verhandeln

- am 29.04.2017 ist der 26. Amtsfeuerwehrtag in Züsedom
  -> die Jugendwehr wird teilnehmen
  -> Jugendwehr hat bereits zweimal den Wanderpokal erhalten, dazu müssten noch zwei
kleine Schildchen mit den Jahreszahlen erworben werden

- ein Herr Wentzke aus Stolzenburg (Neue Straße) hat festgestellt, dass auf dem Sportplatz
Wildschweine wühlen
  -> fragt an, ob er als Jäger dort jagen darf
  -> Diskussion über Jagdgenossenschaft entsteht
  -> alle Landeigentümer sind Mitglied der Jagdgenossenschaft
  -> bejagbare Gebiete sind den Jagdpächtern zugeordnet (Jäger) diese zahlen an die
Jagdgenossenschaft die Jagdpacht
  -> die Jagdpacht wird in der Regel auf Antrag an die Landeigentümer ausgezahlt
  -> Amt soll prüfen, mit welchen Flächen die Gemeinde Mitglied ist und wer den Vorsitz
der entsprechenden Jagdgenossenschaft hat

Ende öffentlicher Teil.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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geschrieben am: