Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 04.09.2014
in : Schönwalde, Mehrzweckgebäude, Seestr.16 A
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Kathleen Roeseler
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Frau Sandra Strohschein
Vom Amt:Herr Fabian, LVB
Gäste:23 Bürger
Presse:Frau Nitsch, Nordkurier
  Es fehlten:
Herr Denis Kreidt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 26.08.2014 auf den 04.09.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (24.04.2014 und 03.07.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Beratung zum Antrag Dorfclub Schönwalde e.V.
7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Da Herr Marquardt bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war, wurde er durch die Bürgermeisterin per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeindevertreter verpflichtet.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Lüttwitz: Das Feuerwehrzelt muss dringend imprägniert werden. Es regnet schon an vielen Stellen durch.

Herr Lahs: Auf dem Gelände des Trink- u. Abwasserzweckverbandes in Stolzenburg werden immer mehr Schrottautos abgestellt.
Frau Wree hat diesbezüglich schon mit dem Verpächter des Grundstücks gesprochen. Die Sache wird beobachtet.

Auf die Beschwerde, dass ein Bürger in Stolzenburg am Sonntag Nachmittag ein Lagerfeuer entfacht und somit die umliegenden Anwohner stark belästigt hat, teilt Frau Wree mit, dass dieser Bürger dafür eine behördliche Genehmigung hatte. 

Herr Brosch hat mit dem Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde einen Umzug gefahren. Infolge dessen wird angefragt, ob das Feuerwehrfahrzeug generell mietbar ist.
Frau Wree: Das Feuerwehrauto ist nicht vermietbar. Herr Brosch als Gemeindearbeiter nutzt für viele Angelegenheiten der Gemeinde seinen privaten PKW. Daher hat die

Bürgermeisterin in diesem Fall ausnahmsweise die Genehmigung zur privaten Inanspruchnahme des Fahrzeuges erteilt. 

Frau Neumann: Die Straßenbeleuchtung in Schönwalde funktioniert immer noch nicht (Lampen brennen bei Tageslicht).
Bgm: Dieser Sachverhalt wurde bereits mehrfach diskutiert. Die Firma Klementz hat Reparaturarbeiten durchgeführt. Frau Wree möchte nicht weiter auf die Thematik eingehen.

Hr. Prepernau: Die Straßenbeleuchtungsmasten sind eingewachsen. Um diese herum müsste dringend gemäht werden.

Frau Neumann: Die Wiese bei Nowiaks wird immer größer. ???
Frau Wree: Die anliegende Straße ist eine Kreisstraße. Die Gemeinde ist nicht zuständig. Die Informationen wurden und werden nochmals an den Landkreis weitergegeben.

Bei den durchgeführten Baumschnittarbeiten sollte das Schnittgut in Schönwalde verbleiben. Dies ist nicht der Fall. Wo ist das Holz geblieben?
Bgm: Das Holz wird für die Beheizung des Gemeindearbeiterraumes in Stolzenburg verwendet.

Frau Rösler: Die Eiche vor ihrem Grundstück muss dringend beschnitten werden.

Frau Maschke fragt an, ob für Schäden, die durch Gemeindebäume durch herabfallende Äste auf privaten Grund und Boden oder auch für Straßenschäden, die durch das Wurzelwerk verursacht werden, die Gemeinde haftet.
Bgm: Für Schäden die durch Gemeindebäume verursacht werden haftet die Gemeinde.

Frau Prepernau: Der Kulturverein Schönwalde bereitet für das nächste Jahr die 700-Jahrfeier für den Ortsteil Schönwalde vor. In der Rede zum Erntefest hat die Bürgermeisterin erwähnt, dass ihr zur Gründung von Schönwalde andere Jahreszahlen vorliegen und diese Jahresfeier somit erst viel später stattfinden würde. Die Aussage empfanden viele Bürger als unpassend und woher kommen die anderen Zahlen?
Bgm: Frau Schulz hätte in der Heimatstube entsprechende Unterlagen. Es spricht nichts gegen Feierlichkeiten zu so einem Jubiläum. Aber es müssen auch die richtigen Gründungsdaten angesetzt werden. Auch für Stolzenburg gab es verschiedene Jahreszahlen. Der Sachverhalt sollte nochmal genau recherchiert werden.

Frau Prepernau fragt an, ob der Fußboden im Gemeindezentrum Schönwalde versiegelt werden könnte. Eine Versiegelung würde optisch besser wirken und die Haltbarkeit des Fußbodens verlängern.

Frau Manske: Am 28.08. fand eine Informationsveranstaltung des neugegründeten Vereins „Kulturverein Darschkowsee“ statt, zu der alle Einwohner in den Ortteilen durch Aushänge eingeladen waren.Leider war die Beteiligung sehr gering


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungen zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (24.04.2014 und 03.07.2014)


Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2014 wurde gebilligt.
4 – Ja-Stimmen
2 - Stimmenthaltungen

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 03.07.2014 wurde gebilligt.
5 – Ja-Stimmen
1 - Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Da die letzte Sitzung die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung war, geht der Berichtszeitraum bis auf die vorletzte GV-Sitzung am 24.04.2014 zurück.
  • 07.05.2014 - Informationsveranstaltung der SEWIKOM (Ausbau schnelles Internet)
  • 10. 05. 2014 - Amtsfeuerwehrtag – Die Jugendwehr Schönwalde belegte den 3. Platz
  • 25.05.2014 – Kommunalwahlen
  • 01.06.2014 – Einführung des Pastorenehepaares Grashoff in Dargitz
  • 10.06.2014 – Gründung Kulturverein Stolzenburg
  • 14.06.2014 – Subbotnik Container Stolzenburg
  • 15.06.2014 – Stichwahl Bürgermeister
  • 28.06.2014 - 700-Jahrfeier Stolzenburg
  • Mäharbeiten, Pflegearbeiten an Bäumen, Straßen und anderen Objekten wurden durchgeführt
    aktuelle Aufgaben:
  • Reparatur des Daches des alten FFW-Gebäudes Stolzenburg und Buswarteunterstand Neu Stolzenburg sind erforderlich
  • Projekt Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED) muss angeschoben werden.
  • Baumkontrolle:
    Aus gegebenen Anlass (maroder Baumbestand, durch Sturm umgekippte Bäume, herabgefallene Äste) findet Ende September/Anfang Oktober in der gesamten Gemeinde eine Baumkontrolle mit Herrn Janzen, SG Naturschutz, Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Gemeinde und einer Baumgutachterin statt.


zu TOP 6. Beratung zum Antrag Dorfclub Schönwalde e.V.


Da der Container Schönwalde nur über eine kleine Küchenzeile verfügt, beantragt der Dorfclub Schönwalde e. V. diesen durch einen geringfügigen Anbau in Form eines 2. anstellbaren Containers zu erweitern. Dieser soll über keinen Stromanschluss und keine Heizung verfügen.

Die Bürgermeisterin erläutert hierzu, dass die Gemeinde für die Errichtung des Containers 2010 ein Projekt erarbeiten lassen hat und die Schönwalder auf Wunsch mit in die Planung einbezogen wurden. Der Container sollte in der Form wie er jetzt existiert errichtet werden. Seitens der Gemeinde wurde im Zuge der Planung darauf aufmerksam gemacht, dass dieser dann über keine vollumfängliche Küche verfügen würde   

Die Einwohner können sich nicht daran erinnern, im Rahmen der Planung über die Küche gesprochen zu haben.


Da der Bau des Containers seinerzeit ausführlich besprochen wurde und angesichts der entstehenden Kosten und Folgekosten, die der Anbau nach sich zieht, wurde die Erweiterung durch die Gemeindevertretung bislang strikt abgelehnt.

Herr Fabian erläutert die Haushaltssituation der Gemeinde und stellt dar, dass der Bau und die Bewirtschaftung des Containers eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist. Die Gemeinde ist momentan noch finanzkräftig, wird aber im Jahr 2017 nur noch 10.700 € liquide Mittel zur Verfügung haben, von denen die Pflichtaufgaben, wie Feuerwehr, Straßenunterhaltung, Baumpflegearbeiten, Schulumlage usw. zu finanzieren sind.

Herr Neumann: Die Finanzierung des Containeranbaus, von Planung bis Baudurchführung würde der Verein Dorfclub Schönwalde übernehmen, so dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. Folgekosten würden auch nicht anfallen, die da Ausführung ohne Stromanschluss und zusätzliche Heizkörper erfolgen sollte.

Frau Strohschein: Für das Vorhaben ist ein Bauantrag zu stellen. Die Antragsunterlagen sind durch einen Bauvorlageberechtigten zu erstellen. Das Vorhaben und die Ausführung muss den technischen Baubestimmungen entsprechen. Wenn der Anbau nicht nur als Abstellraum genutzt wird, sollte er auch Heizung und Stromanschlüsse enthalten. Eine Gebäuedeeinmessung des Anbaus ist abschließend erforderlich.

Herr Neumann: Dies ist dem Verein bekannt. Der Verein würde, wie bereits erwähnt, alle Kosten übernehmen bzw. die erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung ausführen.

Frau Strohschein: Bei öffentlichen Aufträgen ist die Gemeinde verpflichtet die Vorschriften der Vergabeordnung einzuhalten, also die Gewerke öffentlich auszuschreiben. Bzgl. der beabsichtigten Eigenleistungen ist durch das Amt zu prüfen, inwieweit dies auch hinsichtlich des Versicherungsschutzes möglich ist.

Für die weitere Entscheidung der Gemeindevertretung soll bis zur nächsten Sitzung aufgeführt werden, welche Gewerke für den Anbau erforderlich sind, welche Kosten entstehen würden und welche Bedingungen bzgl. der Eigenleistungen, Versicherungsschutz einzuhalten wären.


zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 24-1/2014
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde."
Die Hauptsatzung vom 03.05.2013 wurde allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt.
Im § 4 der Hauptsatzung ist Neu Stolzenburg nicht als Ortsteil aufgeführt, da Neu Stolzenburg zu Stolzenburg gehört und kein separater Ortsteil ist. Frau Wree erläutert im Einzelnen die betroffenen Änderungen der Hauptsatzung. Anschließend folgt eine kurze Diskussion über die Höhe des Sitzungsgeldes.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
5 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
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