Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 11.12.2014
in : Stolzenburg, Container
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.55 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Frau Kathleen Roeseler
Herr Denis Kreidt
Herr Nicki Krull
Frau Brigitte Stechow
Herr Burkhard Kilias
Frau Daniela Holtz
Gäste:10 Bürger
  Es fehlten:
Herr Hans-Jürgen Marquardt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 27.11.2014 auf den 11.12.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Aufhebung des Beschlusses vom 04.09.2014 zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013
8. 1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Frau Wree eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Mit der Anwesenheit von 6 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Bürgerin: Gemeindevertretersitzungen sollten abwechselnd in allen Ortsteilen stattfinden, Dargitz wäre dran gewesen.
Bürgermeisterin: - ist Versehen, 1. Sitzung im neuen Jahr wird in Dargitz sein

Herr Kulbe: Grundstück vom Trink- und Abwasserzweckverband sieht aus wie Schrottplatz,
Nutzer wohnt dort nicht
Bürgermeisterin: - Pächter, Herr Berner, wohnt im Neubau, hat bereits Hecke gepflanzt um
Ansicht zu verschönern
- Trink- und Abwasserzweckverband spricht Pächter nochmals an
Bürger: - solche Dreckecken sollten von der Gemeinde nicht geduldet werden, Herr Berner
fährt ohne Führerschein auch mit dem Rasenmäher der Gemeinde
Bürgermeisterin: - Ordnung auf dem Grundstück und Fahren ohne Führerschein ist Privatsache, kann die Gemeinde nicht gegen vorgehen, allerdings ist die Gemeinde dagegen, wenn der Rasenmäher der Gemeinde von Herrn Berner gefahren wird
- nimmt sich dieser Sache an

Bürger: Wie wird der Winterdienst in diesem Jahr laufen?
Bürgermeisterin: - im letzten Winter wurden die Kreisstraßen innerorts vom Landkreis nicht
geschoben
- in diesem Winter wird der Landkreis den Winterdienst auf der gesamten
Kreisstraße wieder übernehmen
- mit der Fa. Kowalski wurde der Vertrag rückabgewickelt
Bürgerin: Wie wird Winterdienst und Straßenreinigung für Grundstücksbesitzer ablaufen
(früher 1 x linke Seite und 1 x rechte Seite reinigungspflichtig)?
Bürgermeisterin: - alles bleibt wie gehabt
- lt. Straßenreinigungssatzung muss jeder Anlieger Schnee und Eis vor seinem Grundstück beseitigen
- eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ist vorgesehen

Frau Stechow fragt im Namen von Frau Prepernau an, ob die in der letzten Sitzung ange-
sprochene Fußbodenversiegelung im Gemeindezentrum Schönwalde erfolgen wird.
Bürgermeisterin: - Entscheidung steht noch aus
- Beschluss des Kreistages über die Altfehlbetragszuweisung muss erst
abgewartet werden, um die Haushaltssituation einschätzen zu können
- bis Ende Januar wird darüber entschieden

Herr Kilias: Der Einbau eines neuen Tores im Feuerwehrgerätehaus wurde bereits im letzten Jahr beschlossen, bis jetzt noch kein Tor eingebaut.
Bürgermeisterin: - Feuerwehr musste sich neu orientieren, ob FFW bestehen bleibt ist fraglich
- Kreisfeuerwehrverband prüft, ob Feuerwehren so bestehen bleiben oder
ein Verband gebildet wird
- der Toreinbau ist somit noch zurückgestellt
Herr Krull: - durch neues Tor wird Gebäude aufgewertet
- vom Amt wurden neue Angebote eingeholt, da die vorhandenen nicht vergleichbar waren
- im Gebäude lagern auch Werte, Heizung wird nicht angestellt
- somit musste wieder das Wasser aus dem Fahrzeug abgelassen werden, Gemeindefeuerwehr hat im Winter kein wasserführendes Fahrzeug mehr
Bürger: - bedauert den Zurückgang der Feuerwehr sehr, ist der Meinung, dass jeder Ortsteil
eine Feuerwehr braucht
- nur ein Standort für die gesamte Gemeinde verursacht doch Kosten ohne Ende
Bürgermeisterin: - Feuerwehren sind allgemein in Aufruhr, Unterhaltung einer Feuerwehr ist
eine Pflichtaufgabe der Gemeinde
- Probleme mit der Besetzung gibt es in allen Gemeinden
- in jedem Ortsteil eine Feuerwehr vorzuhalten ist nicht möglich
- wenn die Gemeinde auf die Feuewehr verzichtet und Pasewalk alles
übernimmt kostet dies der Gemeinde 25 T€ im Jahr

Frau Roeseler: Mit Familie Beetz/Plogmeier wurde Vereinbarung mit der Gemeinde zur Nutzung des Gebäudes gelöst, wer übernimmt dort den Winterdienst?
Bürgermeisterin: - Familie würde gern wieder die Vereinbarung eingehen
- Gemeinde kann dann den Raum wieder nutzen
- ohne Vereinbarung muss die Familie den Winterdienst absichern

Herr Krull: - mit dem Gemeindefahrzeug wird Holz zum Pachtgrundstück Berner transportiert,
auch wird dieses Fahrzeug zum Einkaufen genutzt und Familienangehörige werden mitgenommen
 
- wie ist die Verteilung des geschnittenen Holzes erfolgt
Bürgermeisterin: - Hammelstallscher Weg wurde beschnitten
- Holz wird auf die Gemeindezentren verteilt, für Dargitz wird das Holz in
Stolzenburg gelagert
- die Gemeindearbeiter erhalten Holz als Gegenleistung für mehr gearbeitete Stunden
-100 € Bezahlung ist nur möglich
- Mehrarbeit wird mit Holz vergütet
- das Gemeindefahrzeug wird von Herrn Brosch als Gemeindearbeiter genutzt, auch Arbeiter der OAS sind Gemeindearbeiter

Herr Kilias: - Straßenlampe bei Frau Gärtner, Neu Stolzenburg, defekt
Bürgermeisterin: - hat Fa. Klementz angesprochen, sämtliche Lampen in Schönwalde wurden geprüft
- Dämmerungsschalter wird versetzt
- Umrüstung auf LED ist eventuell nicht günstig, da nur Lichtkegel nach unten, kein Ausleuchten des Gehweges
- Lampen sollten repariert werden (wasserdicht gemacht werden)
- dann Umrüstung auf Sparlampen eventuell günstiger
- die meisten Defekte sind in Dargitz und Schönwalde


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderung der Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau Stechow - S. 4 zu TOP 6
- es ist immer von einer kleinen Küche die Rede, welche erweitert werden soll, dies ist falsch, es geht lediglich um einen Abstellraum
Frau Roeseler - S. 3 mittig
- hier handelt es sich um eine Linde (nicht wie im Protokoll um eine Eiche), die vor dem Grundstück ihrer Eltern (Dorfstraße 9) steht

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit o.g. Änderung gebilligt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Bürgermeisterin:
- teilweise bereits in TOP 2 besprochen
- 7 Bekanntmachungstafeln existieren im Gemeindegebiet
- Zutand lässt teilweise zu wünschen übrig
- im Hauptausschuss bereits darüber beraten
- im Internet ein Angebot gefunden - Schaukasten aus Alu für 4 A4 Blätter
- Nachfragen bei der Fa. Nordland ergaben, dass 4 Tafeln in einem Wert von 340 € gesponsert werden können

- alle Hydranten wurden kontrolliert vom Trink- und Abwasserzweckverband
- Mängel wurden festgestellt, diese werden vom Trink- und Abwasserzweckverband behoben, Hinweisschilder fehlen
- Wasserentnahmestellen werden benannt und gekennzeichnet durch die FFW der Gemeinde

- 2015 von der OAS keine Arbeitskräfte mehr
- mit Frau Leu vom Amt Möglichkeiten über Bundesfreiwilligendienst geprüft
- bestimmte Bedingungen müssen erfüllt werden
           -> Hartz IV - Leistungen müssen bezogen werden
           -> Beschäftigung für 23 h/Woche
           -> für 12 zusammenhängende Monate
           -> ein Tag im Monat muss für Weiterbildungsmaßnahmen zu Verfügung stehen
           -> 200 € Taschengeld wird gezahlt
- Kosten für die Gemeinde - ca. 10,- € pro Person und Monat
- von der Gemeinde wurde ein Antrag für 4 Arbeitskräfte gestellt
           2 für Landwirtschaft
           1 für Friedhof
           1 Jugendarbeit
- Stellen werden ausgeschrieben, Kriterien dafür
           -> hohe Einsatzbereitschaft
           -> Besitz eines Führerscheines
           -> Belastbarkeit
           -> Verständnis im Umgang mit technischen Geräten

- Gemeinde hat Schreiben erhalten "Ausführung aus der rechtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport M-V vom 18.09.2014"
- Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen auf landesdurchschnittliche Hebesätze angehoben werden (Grundsteuer A liegt bereits über dem Landesdurchschnitt)
- Gemeinde wird Steuern nicht erhöhen, da kein Nutzen für die Gemeinde ersichtlich ist

- schnelles Internet
- am 24.09.14 erfolgte die technische Abnahme, ohne Beanstandungen
- 14 - 39 Mbit/s werden erreicht
- Anträge sind noch bei Frau Strohschein im Amt oder bei der Bürgermeisterin zu bekommen
Frau Roeseler: - Fa. Sewikom ist sehr unfreundlich und verlangt hohe Kosten
- hält Versprechen nicht ein, weder im Service noch bei den Kosten

- Gemeinde hat großen Baumbestand
- Kontrolle wurde durchgeführt, Mängel wurden festgestellt
- für Planung 2015 Gelder einstellen (für Totholzentnahme, Holzungen?)
- FFW kann kleine Arbeiten selber ausführen (will dann dafür aber auch bezahlt werden)
- Hinweis durch Herrn Krull - eventuell andere Firma als Natur- und Baumservice (Herrn Stöbel) beauftragen

- am 03.12.2014 hat Gespräch mit 3 Wasser- und Bodenverbänden stattgefunden
           WBV "Landgraben" Friedland - Frau Kalinin
           WBV "Uecker-Haffküste" Ueckermünde - Herr Krüger
           WBV "Mittlere Uecker-Randow" Löcknitz - Herr Kerner
- Verbandsgrenzen müssen überprüft werden
- wenn sich die Grenzen ändern kann die Gemeinde Schönwalde Mitglied in 2 Verbänden   
sein

- ca. 106 ha gehören dann zum WBV "Uecker Haffküste"
- umliegende Seen haben ca. 1 m Wasserstand verloren
- Herrn Kerner ist dieses Problem bekannt, Ursache liegt vermutlich am alten Schachtwerk
bei Groß Spiegelberg
- in 2015 soll Schachtwerk repariert werden

- Geflügelpest
- Rahmenbedingunge wurden etwas gelockert, Stallpflicht besteht weiterhin


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 25-5/2014
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt, die o. g. Spenden anzunehmen."

Annahme von Spenden zur kulturellen Förderung der 700 Jahr-Feier Stolzenburg.
Bürgermeisterin verliest den Beschlusstext.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Aufhebung des Beschlusses vom 04.09.2014 zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 25-6/2014
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss vom 04.09.2014 über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde aufzuheben."

Aufhebung des Beschlusses vom 04.09.2014 macht sich erforderlich, weil § 7 "Entschädigung" nicht mit der Entschädigungsverordnung M-V übereinstimmt und von der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises beanstandet wurde.
Aufhebung des Beschlusses vom 04.09.2014 zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 25-7/2014
"Die Gemeindevertretung Schönwalde beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde"

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde vom 03.05.2013.
Die Hauptsatzung wird geändert in den §§ 5, 6, 7 und 8
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

Bürgermeisterin gibt bekannt, dass Herr Kilias nicht mehr im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeiten möchte und Herr Marquardt sich bereit erklärt hat diese Funktion zu übernehmen.
Gesetzlich ist dies nicht möglich, denn wer Mitglied im Hauptausschuss ist darf nicht gleichzeitig im Rechnungsprüfungsausschuss mitwirken.
Thematik wird zur nächsten Sitzung vertagt, wenn Herr Marquardt auch anwesend ist und sich dazu äußern kann.

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


- keine Wortmeldungen
- Gäste verlassen die Sitzung
- Bürgermeisterin wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: