Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 27.02.2015
in : Schönwalde, Mehrzweckgebäude, Seestr. 16 A
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Kathleen Roeseler
Herr Denis Kreidt
Herr Burkhard Kilias
Frau Brigitte Stechow
Frau Daniela Holtz
Gäste:4 Gäste
  Es fehlten:
Frau Karola Wree
(entschuldigt) Herr Nicki Krull
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 17.02.2015 auf den 27.02.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Da Frau Wree erkrankt ist, hat Frau Roeseler die Sitzungsleitung übernommen. Sie eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 5 Gemeindevertretern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Prepernau: - äußert Unmut über Zustand am See, alles nicht mehr gepflegt und teilweise defekt, Spielgeräte stellen bereits Gefahr dar
Frau Roeseler dazu: lt. Aussage von Wree haben die Schönwalder Bürger den "Strand" selbst gestaltet und sind somit für die Ordnung selbst zuständig
Herr Marquardt: - Terrain gehört der Gemeinde und somit trägt die Gemeinde auch eine
gewisse Verantwortung
- bei geplanter operativer Besichtigung aller Ortsteile durch die Gemeinde-
vertretung muss der Platz auch mit angeguckt werden
- um eine gewisse Ordnung und Sicherheit dort herzustellen muss das
Notwendigste gemacht werden auch mit Unterstützung der Gemeinde,
die defekten Spielgeräte müssen abgebaut werden.
Herr Krull: - für die Kinder sollten dort Spielgeräte von der Gemeinde aufgestellt werden
Frau Prepernau: - fragt an, ob es möglich ist für die Gemeinde Kleinprojekte zu beantragen
Herr Marquardt: - Kleinprojekte gibt es nur für Kita´s oder Vereine, wobei sehr hohe
Sicherheitsbedingungen gefordert werden
Frau Roeseler regt an, sich einmal den neuen Spielplatz in Krugsdorf anzusehen.
Herr Kreidt: - ist für den Fuchsbau verantwortlich
- schlägt einen Subotnik vor
Frau Neumann: - bemängelt, dass die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen nicht mehr
im Internet veröffentlicht werden, warum?
- Protokolle im Schaukasten auszuhängen ist auch nicht gewollt
- Einladung zu dieser Sitzung war auch wieder nicht sehr ansprechend
Herr Marquardt: - unter TOP 5 "Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Haupt-
ausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" gibt Frau Wree ausführlich Auskunft über alle Belange der Gemeinde
Frau Prepernau: - ist der Meinung, dass spezielle Themen in der Tagesordnung benannt
werden müssen, Bürgernähe fehlt
Herr Marquardt: - bestimmte Schwerpunkte ergeben sich teilweise erst in der Sitzung
- Bürger müssen sich auch selbst etwas engagieren

-> über den Einbau des neuen Tores in der Feuerwehr wurde in der letzten Sitzung
gesprochen, Einbau wurde zurückgestellt
- es ist selbstverständlich, dass das Tor erneuert wird, Gebäude gehört der Gemeinde
und muss instand gehalten werden, egal was aus der Feuerwehr oder dem Gebäude später wird
- Einbau des Tores kann nicht mehr aufgeschoben werden und wird heute festgelegt

-> Katzenplage in Stolzenburg nimmt immer mehr zu
- Bürger sollen sich an die Gemeindeordnung halten, Katzen dürfen nicht von den Bürgern
gefüttert werden
- diesbezüglich sollen Aushänge gemacht werden
Herr Krull: - in der Stallanlage in Schönwalde halten sich jede Menge Katzen auf, vermehren
sich unkontrolliert auch ohne Zutun der Bürger
- Katzen dürfen auch nicht einfach getötet werden
Herr Marquardt: - Katzen schleppen Krankheiten an

-> Winterdienst war grundsätzlich in Ordnung - nur zeitliches Problem
- Straßen waren nicht zeitig genug für den Berufsverkehr beräumt
- die Räumungsfirmen und auch die Bürger müssen sich an Zeiten halten
- im Kreuzungsbereich blieb Schnee liegen, Kreuzungen müssen ganz frei geräumt werden

-> Haushaltsplan 2015 fehlt noch, dies ist Ende Februar nicht mehr vertretbar

Frau Stechow: - fragt an, inwieweit Gemeindefahrzeuge für den privaten Einsatz genutzt
werden dürfen
- bei Herrn Berner stand der Gemeindehänger mit Möbeln
- kann der Hänger ausgeliehen werden oder nicht und welche Fahrzeuge
darf die Gemeinde vermieten
- Bürger wissen über solche Dinge nicht Bescheid
- es sollte öffentlich bekannt gemacht werden, welche Fahrzeuge bzw.
Geräte zu welchen Preisen vermietet werden

-> Neue Str. 18 in Stolzenburg ist eine Straßenlampe defekt

-> marode leerstehende Gebäude in Sandkrug 14 (Eigentümer Gutzmer) sind nicht gesichert
- Kinder spielen darin
- Eigentümer fühlen sich für die Absicherung nicht zuständig, Eltern müssen auf ihre
Kinder achten
- dort muss sich unbedingt etwas ändern


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Frau Roeseler stellt den Antrag, den TOP 5 auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu
vertagen.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr Marquardt hat eine Auflistung erstellt mit Vorhaben, die in der Gemeinde umgesetzt werden könnten.
Diese Thematik wird unter TOP 7 mit abgearbeitet.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 11.12.2014 wird gebilligt.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Tagessordnungspunkt wird vertagt.


zu TOP 6. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses


Herr Marquardt:
- hat Rechnungsprüfung gern gemacht
- war nicht nur die Prüfung des Planes, informiert auch über finanzielle Situation der Gemeinde
- große Unterstützung vom Amt war immer gegeben
- Gemeinde steht finanziell immer noch ganz gut da, Überblick war gegeben, sonst hätten
viele Dinge in der Gemeinde nicht verwirklicht werden können
- in Hauptausschusssitzung wurde darüber gesprochen Mitarbeit im Haupt- und Finanzausschuss und gleichzeitig im Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich aus
- hat in den Gesetzlichkeiten keine Regelung dazu gefunden
- beim Innenministerium eine Anfrage gestellt mit der Antwort, dass gemäß § 36 der KV M-V und im Kommunalprüfungsgesetz keine Regelungen diesbezüglich getroffen sind
- einen Erlass dazu gibt es auch nicht
- Mitarbeit in beiden Ausschüssen also möglich
- zur nächsten Sitzung wird eine Erklärung von Frau Wree verlangt
- Bereitschaft zur Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht mehr vorhanden
- hat bereits mit Herrn Kilias gesprochen
- stellt die Frage an die Gemeindevertretung, ob jemand anders zur Mitarbeit bereit wäre
- nach kurzer Diskussion scheidet Herr Kreidt als Rechnungsprüfer aus
- macht den Vorschlag, dass Frau Stechow den Vorsitz des Rechnungsprüfungs-
ausschusses übernimmt und Herr Kilias als Mitglied fungiert

Frau Roeseler lässt darüber abstimmen:
Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss - Herr Kilias
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses - Frau Stechow

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


- Herr Kilias fragt an, ob die Ausschreibung für die Arbeitskäfte über den Bundesfreiwilligendienst bereits erfolgt ist
- Antwort von Frau Roeseler: bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine Genehmigung vor
- Herr Kilias möchte wissen, wer über die Auswahl der Arbeitskräfte, welche als Gemeindearbeiter tätig werden, befindet und wie die Auswahl abläuft
Herr Marquardt: - es muss sich langsam um Arbeiter für die Gemeinde bemüht werden, bevor die Rasenmähsaison beginnt
Herr Kilias: - Verkehrssicherheit auf der Straße von Sandkrug nach Waldeshöhe ist durch
Bewuchs sehr eingeengt
- FFW musste bei Schneefall ausrücken, um umgestürzte Bäume zu beräumen
- wer ist dafür verantwortlich (eventuell Waldbesitzer)
- erwartet zur nächsten Sitzung eine Antwort

Herr Marquardt: - stellt seine Überlegungen zu Vorhaben in der Gemeinde vor
(jeder Gemeindevertreter erhält eine Liste)
- alles ist sicherlich nicht gleich realisierbar

-> da der Container in Stolzenburg schon vor ca. 25 Jahren gebraucht angeschafft wurde,
ist der Bauzustand zu prüfen
- Fußbodengitter im desolaten Zustand (verrostet)
-> Einrichtung eines Gemeindehofes ist überlegenswert
sämtliche Geräte, Handwerkzeuge, Materialien sowie auch der Transporter sollten einen
zentralen Standort haben
-> Eigenheimstandorte können ausgewiesen werden
-> Gewerbeflächen können eventuell bereitgestellt werden (z.B. Sportplatz Stolzenburg)
-> für das kulturelle Wohl könnte ein Schloßbergfest veranstaltet werden
-> Fertigstellung des Festplatzes in Schönwalde, auch die Gestaltung am See mit einbeziehen
-> Zufahrt zum Seehaus sehr schlecht; Löcher müssen ausgebessert werden
-> in Neu-Stolzenburg muss unbedingt die Bushaltestelle wieder hergestellt werden
Frau Roeseler möchte diese Liste auch dem Kulturverein vorstellen
- Einverständnis von Herrn Marquardt liegt vor

Verabschiedung der Gäste - Ende öffentlicher Teil: 20.05 Uhr.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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