Gemeinde Schönwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Schönwalde
vom : 30.04.2015
in : Dargitz, "Zum Feuerwehrmann"
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Karola Wree
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Karola Wree
Herr Denis Kreidt
Frau Brigitte Stechow
Herr Burkhard Kilias
Herr Nicki Krull
Herr Hans-Jürgen Marquardt
Frau Kathleen Roeseler
Frau Daniela Holtz
Gäste:7 Gäste
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schönwalde waren durch Einladung vom 21.04.2015 auf den 30.04.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin Frau Wree eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Mit der Anwesenheit von 7 Gemeindevertretern ist Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


F. Krull: - möchte wissen, was an der Erweiterung des Containers 4.000,00 € kosten soll, hat dafür kein Verständnis
Bürgermeisterin: - Kosten stehen für das gesamte Projekt, Planung, Statik usw.
- der angestellte Container steht neben der Baugrenze, das darf nicht sein,
der Giebel des Seehauses bildet die Baugrenze
N. Krull: - während der Versiegelung des Fußbodens wurden dort die Tische und Stühle
untergestellt
- in diesem Jahr sind noch viele Feierlichkeiten, 2. Container wird gebraucht
Bürgermeisterin: - Containeranbau passt nicht in die Grenzen, es besteht noch Klärungs- bedarf, in Verbindung mit dem Bauamt soll Vororttermin stattfinden

Frau Maschke: - fragt an, ob alle Hydranten überprüft und einsatzfähig sind
Bürgermeisterin: - der Trink- und Abwasserzweckverband hat alle Hydranten gespült, gereinigt und Mängel sofort behoben
Herr Marquardt: - ein Hinweisschild in Dargitz bei Jeglinski, Lindenstraße 16, fehlt noch
N. Krull: - Hydrant bei Nowikas in Schönwalde defekt wie eh und je

Frau Neumann: - erkundigt sich zur Problematik Schaukasten
Bürgermeisterin: - Problem ist gelöst



Frau Maschke: - mit Aushang werden Flächen zur Pachtung angeboten, möchte wissen
welche Flächen
Bürgermeisterin: - die Sportplätze in Dargitz und Stolzenburg sollen zum Zwecke der privaten Tierhaltung verpachtet werden
- für Stolzenburg hat sich bereits ein Bewerber gemeldet
Frau Maschke: - fragt weiter, wo dann gemeindliche Aktivitäten stattfinden sollen
Herr Marquardt: - der Bedarf ist nicht mehr gegeben, aber die Bewirtschaftung erfolgt nach wie vor
- ein Bolzplatz bzw. Platz für Kleinturniere soll erhalten bleiben
- die Unterhaltung der großen Flächen macht keinen Sinn mehr
F. Krull: - gibt bekannt, dass in Schönwalde auch die Bürger teilweise selbst die Flächen mähen
- am 14.05.15 soll in Schönwalde ein Fußbalturnier stattfinden, bittet, dass der Sportplatz vorher noch gemäht wird

Frau Roeseler: - äußert ihren Unmut über Ansicht Grundstück Berner
-> kleine Diskussion entsteht
Bürgermeisterin: - Trink- und Abwasserzweckverband hat das Grundstück nicht mehr genutzt
und somit an Herrn Berner verkauft
- beim Kauf wurde von Seiten der Bürgermeisterin auf Sichtblenden und
Ordnung hingewiesen
- Umweltamt des Landkreises war vor Ort und hat geprüft
- Auflage wurde erteilt, bis 05.06.15 Ordnung zu schaffen
- Amt soll Herrn Berner anschreiben wegen der Ordnung, Ansicht ist unmöglich
- da er dort alte Autos zerlegt und Ersatzteile über Ebay verkauft, sollte auch die gewerbliche Schiene geprüft werden
Herr Marquardt: - schlägt eine Vorortbesichtigung mit Frau Klos vom Ordnungsamt vor
- alle gemeindlichden Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Zustände sollen
ausgeschöpft werden
Frau Maschke: - das Grundstück gegenüber ihrem Grundstück ist auch nicht so gepflegt,
Gemeindearbeiter machten teilweise dort sauber, die Eigentümer sollen auch auf ihre Pflichten hingewiesen werden
- neu dazugezogene Bürger sollen auf ihre Pflichten hingeweisen werden,
vielleicht durch persönliche Einladung zur Gemeindevertretersitzung  


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Durch Krankheit war Frau Wree verhindert. Die Sitzung am 27.02.2015 wurde deshalb von Frau Roeseler geleitet. Vielen Dank an Frau Roeseler, sie hat dies sehr gut gemacht.
Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 27.02.15 wird gebilligt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Bürgermeisterin: - möchte Fragen der letzten Sitzung beantworten
-> Zustand am See, Aufstellung von Spielgeräten durch die Gemeinde
- nur der Strandbereich gehört der Gemeinde, alles andere gehört der Agrargenossenschaft
- der Rötsee ist an den Landesangelverband verpachtet
- mit Bürgermeister von Krugsdorf Rücksprache gehalten
- Fördermittel wurden nicht in Anspruch genommen
- Spielplatz wurde durch investive Schlüsselzuweisung realisiert, 10 T€ Eigenmittel
- eine Fördermöglichkeit bestände eventuell über die Sparkasse
- Herr Schilling, Bürgermeister von Krugsdorf hat Unterstützung zugesichert

-> Tag der Begehung am Montag, 11.05.15, 19.00 Uhr mit Herrn Klementz
- Treffpunkt Stolzenburg, Parkplatz 6 WE

-> Form der Einladung und der Tagesordnung
- die Formvorschriften sind in § 29 Kommunalverfassung M-V festgeschrieben
- die Einladung mit Tagesordnung ist öffentlich bekannt zu geben
- in der Geschäftsordnung der Gemeinde ist die Ladungsfrist von 7 Tagen festgelegt
- Personal- und Bauangelegenheiten sind lt. Geschäftsordnung im nicht öffentlichen Teil
abzuhandeln
- alle Satzungen, die die Handlungsgrundlage der Gemeinde darstellen sowie die Protokolle
der Gemeindevertretersitzung können im Internet eingesehen werden

-> Feuerwehrtor, Katzenplage und Winterdienst
- dass das Tor erneuert wird ist selbstverständlich
- Gespräch mit Frau Klos fand statt
- bei den Firmen soll nachgefragt werden, ob die abgegebenen Angebote aus dem Monat 04/15 noch bestehen
- Angebote lagen zwischen 3 und 6 T€
- Realisierung im Haushaltsplan 2015 eingeplant
- für den gesamten Amtsbereich gilt die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit
- hier sind auch Regelungen zur Tierhaltung und zu den Ruhezeiten enthalten
- gegenseitige Rücksichtnahme soll geübt werden
- Verstöße müssen sofort gemeldet werden, nicht erst Tage später
- Gemeindesatzungen, wie Straßenreinigungssatzung müssen erst auf den neusten Stand
gebracht werden (voraussichtlich erst Ende 2015) dann eventuell nochmals ein Info-Blatt
ausreichen
- für die Durchführung des Winterdienstes muss das Gespräch mit der Fa. Kowalski nochmals gesucht werden
- Kreuzungsbereiche müssen vollständig geräumt werden

-> Haushaltsplan
- soll künftig früher beschlossen werden
- Amt hat 13 Gemeinde- und einen Amtshaushalt zu erstellen, geht nicht alles auf einmal
- Termin zur Haushaltsabstimmung wird noch erfolgen, danach Vorlage in der nächsten Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung

-> Vermietung von Gemeindefahrzeugen
- in seltenen Ausnahmen als Geste guten Willens bewilligt
- Gemeinde darf nicht gewerblich tätig werden, deshalb können auch keine Preise
veröffentlicht werden

-> Grundstückssicherung Sandkrug 14
- 05.01.15 hat das Bauordnungsamt, Bauaufsicht des Landkreises über Frau Klos informiert,
das der Grundstücksbesitzer für die Sicherung zuständig ist, es besteht keine akute Gefahr,
Eltern haften für ihre Kinder
- durch das Ordnungsamt sollen die Eigentümer (aus Viereck) nochmals schriftlich zur
Grundstückssicherung aufgefordert werden

-> Mitarbeit im Haupt- und Finanzaussschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss
- vielen Dank an Herrn Marquardt für die Liste der Vorhaben in der Gemeinde, ist ein
Spiegel dessen, was noch zu erledigen ist
- Bushaltestelle in Neu Stolzenburg wurde bereits repariert, Nacharbeiten sind noch nötig
- zur Mitarbeit im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sind Regelungen im § 2 des  
Kommunalen Prüfungsgesetzes festgeschrieben
- mit der Einführung der Doppik wurde in Richtlinien darauf hingewiesen, dass
Doppelbesetzungen unzulässig sind
- wer im Finanzausschuss für die Aufstellung und Durchführung des Haushalts zuständig ist,
kann nicht als Rechnungsprüfer seine Arbeit prüfen
Herr Marquardt: - Aussage ist nicht zufriedenstellend
- im Schreiben vom Innenministerium wurde ihm mitgeteilt, dass keine neuen Erlasse oder Richtlinien existent sind und lt. Kommunalverfassung eine Doppelbesetzung in den Ausschüssen möglich ist
- es besteht kein Interesse mehr im Rechnungsprüfungsausschuss mitzuwirken
- Aussagen vom Amt sind so nicht richtig

-> über Bundesfreiwilligendienst wurden 2 Stellen im grünen Bereich und eine Stelle als
Jugend/Senioren-Betreuer bewilligt
- nach Ausschreibung bis jetzt nur eine Bewerbung
- wer noch jemanden kennt, der in Frage kommen würde, sollte ihn ermutigen sich zu bewerben
- Bewerbungen werden noch entgegengenomen
- Mittel für diese Maßnahmen sind noch nicht freigegeben
- über die OAS sind ab 01.04.1 Frau Westphal und ab 01.05.15 Rene Juhnke beschäftigt

-> Auswahl Gemeindearbeiter
- Bürgermeister kann in dringenden Fällen auch Entscheidungen allein treffen
- Gemeindearbeiter aus 2014 - mit den Arbeiten aus dem letzten Jahr sehr zufrieden gewesen
- somit wieder die erste Anlaufstelle

-> Bewuchs an der Straße von Sandkrug nach Waldeshöhe
- Waldbesitzer sollen vom Ordnungsamt angeschrieben werden

-> Container Stolzenburg, Bauhof
- Container in Stolzenburg und auch Feuerwehrmann in Dargitz sind über 25 Jahre alt
- Erneuerung bzw. Instandhaltung in Arbeitsprogramm mit aufnehmen
- in Stolzenburg gibt es eine kleine Garage für ein Fahrzeug bzw. Werkstatt
- dafür musste ein Mietvertrag abgeschlossen werden
- alle gemeindlichen Gerätschaften sind auch in Stolzenburg, allerdings an unterschiedlichen
Standorten, gelagert


-> Eigenheimstandorte sollen ausgewiesen werden
- Sportplätze als Gewerbe- und Eigenheimstandorte sind nicht zulässig, da im Außenbereich
- muss zukünftig noch besprochen werden, ist eventuell doch möglich

-> Gemeindeeigene Garagen in Stolzenburg sind alle vermietet

-> im kulturellen Bereich werden 2 Vereine tätig
1. Dorfclub Schönwalde
2. Kulturkreis Darschkow

-> am 30.04.15 ist Baumschau erfolgt
- in der nächsten Woche muss dies noch in Dargitz erfolgen

-> Fußboden im Seehaus wurde versiegelt, ist sehr gut geworden
- Frau Stechow weist darauf hin, dass jährlich eine Auffrischung erfolgen soll, um Qualität zu
erhalten


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Herr Marquardt: - Haushaltsplan muss vor Beginn des Jahres feststehen
- Amt ist in der Verantwortung, ist sonst auch gut gelaufen
- Gemeinde ist nicht handlungsfähig
- die Entscheidungen über die Vermietung der Gemeindefahrzeuge soll
ausschließlich Frau Wree treffen
Herr Krull: - das Fahrtenbuch soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden
Frau Roeseler: - Thema Spielplatz - müssen Spielplätze TÜV haben, wie läuft alles ab
  -> kleine Diskussion erfolgt
  -> Thema Spielplatz ist sehr brisant

Ende öffentlicher Teil: 20.25 Uhr


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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