Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 17.06.2014
in : Viereck/ETS, Mehrzweckgebäude
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Frau Sabine Harenburg
Herr Fritz Mohrholz
Frau Petra Kühnau
Herr Peter Griebenow
Herr Werner Pechstein
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Herr Bernhard Trömer
Herr Detlef Zillmann
Herr Dr. Christof Kühnlein
Frau Petra Leu
Gäste:Herr Leistner
Herr Joachim
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 03.06.2014 auf den 17.06.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Viereck
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr
b) Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
c) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der weiteren Mitglieder im Amtsausschuss
11. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
12. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG
II. Nicht öffentlicher Teil:
13. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung


Herr Mohrholz, als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 11 Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Herr Mohrholz nimmt die Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters
mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor und übergibt die Leitung der Sitzung an den Bürgermeister, Herr Marquardt.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, verpflichtet per Handschlag jeden Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters


Für den 1. stellvertretenden Bürgermeister schlägt die Wählergemeinschaft Herrn Mohrholz vor.
Die CDU-Fraktion schlägt für den 2. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Zillmann vor.                 
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, nimmt die Vereidigung des 1. und 2. Stellvertreters durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor. Die Ernennungsurkunden werden überreicht.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 23-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck."

Die Wählergemeinschaft stellt den Antrag, die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bürgermeister und 4 Mitgliedern der Gemeindevertretung zu belassen sowie den Rechnungsprüfungsausschuss mit 2 Gemeindevertretern.
Gleichzeitig stellen sie den Antrag die Zahl der Mitglieder für den Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr sowie den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales auf mindestens je 3 Gemeindevertreter und 2 sachkundige Einwohner festzulegen..
Die CDU schließt sich dem Antrag an.

Herr Marquardt läßt über die Anträge abstimmen: 10 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

Somit ergeben sich folgende Änderungen für die Hauptsatzung:
  • § 5 Abs. 3 Besetzung der Auschüsse
  • § 5 Abs. 5 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich
  • § 6 Abs. 1 wiederkehrende Leistungen von 100,00 EUR pro Monat

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen

Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Viereck

Beschluss-Nr.: 23-2/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, im § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung von 7 auf 10 Tage zu erhöhen.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme


Die Wählergemeinschaft stellt den Antrag, im § 15 Abs. 5 den letzten Satz zu streichen.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen

Mit diesen Änderungen beschließt die Gemeindevertretung die vorliegende Geschäftsordnung.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


Es bekennen sich öffentlich nachfolgende Fraktionen und die Fraktionsvorsitzenden:
  • CDU Herr Detlef Zillmann
  • Wählergemeinschaft Frau Monika Oertel
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


In den Haupt- und Finanzausschuss können neben dem Bürgermeister noch 4 Mitglieder benannt werden.

Vorschläge: Wählergemeinschaft: Herr Mohrholz
Frau Oertel

CDU-Fraktion: Frau Kühnau
Herr Zillmann

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr
b) Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
c) Rechnungsprüfungsausschuss


Für den Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr werden vorgeschlagen:

Wählergemeinschaft: Herr Pechstein
Herr Seifert
Herr Leistner (sachkundiger Einwohner)

CDU-Fraktion: Herr Dr. Kühnlein
Herr Zillmann
Herr Truszkowski (sachkundiger Einwohner)

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen

Für den Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales werden vorgeschlagen:

Wählergemeinschaft: Herr Griebenow
Frau Harenburg
Frau Müller (sachkundiger Einwohner)



CDU-Fraktion: Herr Trömer
Frau Kühnau
Herr Rasehorn (sachkundiger Einwohner)

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden vorgeschlagen:

Wählergemeinschaft: Herr Pechstein

CDU-Fraktion: Herr Trömer

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 10. Wahl der weiteren Mitglieder im Amtsausschuss


Als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss wird Herr Seifert von der Wählergemeinschaft und von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 11. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


Die Gemeindevertretung beschließt, das Herr Fritz Mohrholz die Gemeinde im Trink- und Abwasserzweckverband Ueckermünde vertritt. Das Amt soll eine Vollmacht vorbereiten und Herrn Mohrholz zukommen lassen.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

Als Vertreter für den Wasser- und Bodenverband Ueckermünde wird Frau Kühnau und für den Wasser- und Bodenverband Löcknitz wird Herr Dr. Kühnlein einstimmig gewählt.


zu TOP 12. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 23-3/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen




Der öffentliche Teil ist beendet und die Gäste verlassen die Sitzung.

5 Minuten Pause
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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