Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 18.08.2014
in : Viereck/ETS, Mehrzweckgebäude
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Frau Petra Kühnau
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Herr Werner Pechstein
Herr Bernhard Trömer
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Herr Peter Griebenow
Frau Sabine Harenburg
Frau Petra Leu
  Es fehlten:
Herr Dr. Christof Kühnlein
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 07.08.2014 auf den 18.08.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (08.04.2014 und 17.06.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Rücknahme Beschluss 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013
7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013
8. Besetzung der Ausschüsse
9. Annahme von Spenden
10. Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
13. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

- Herr Mohrholz bittet darum, den Bürgermeister von Police zum nächsten Sommerfest wieder einzuladen. Herr Trömer nimmt den Hinweis entgegen. Der Bürgermeister wurde nicht eingeladen, da es keine offizielle Partnerschaft mit Police gibt und beim diesjährigen Sommerfest keine polnische Beteiligung (Chor) vorlag.

- Herr Pechstein spricht an, dass die Bankette von Riesenbrück bis Marienthal stellenweise sehr schadhaft ist (Kanten von 10 bis 15 cm), vor allem die rechte Seite.
Antwort von Herrn Marquardt: die finanzielle Lage der Gemeinde muss erst geprüft werden.

- Weiterhin spricht Herr Pechstein an, dass dringend ein Baumschnitt an der Verbindungsstrasse zwischen der L321 und dem Sportplatz Viereck durchgeführt werden muss.
Antwort Herr Marquardt: es gab bereits Rücksprachen mit der Landesforst, da diese Eigentümer sind. Das Amt möchte dieses Problem nochmals an die Landesforst (Herr Krägenbring) weiterleiten.

- Herr Seifert spricht das Schreiben vom Ortswehrführer von Borken, Herrn Höhne, an den Landkreis, Abteilung Brandschutz betreffs Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Borken an. Herr Höhne hat damit seine Kompetenzen überschritten. Er hätte über das Schreiben die Gemeinde, den Gemeindewehrführer und den Amtswehrführer informieren müssen. Gemeindevertreter legen fest, Herrn Höhne zur nächsten Hauptausschusssitzung einzuladen.
Das Gut Borken GmbH hat eine Liste mit Handynummern von ihren Arbeitnehmern, die Mitglied der FFw sind und würden diese bei einem Einsatz sofort informieren.


- Herr Trömer informiert, das die Straße am Wald in Richtung Koterski langsam zuwächst, insbesondere im Bereich der Laternen.
        
- Frau Kühnau soll von den Einwohnern von Waldfrieden nochmals informieren, dass dort keine Löschwasserentnahmestelle vorhanden ist. Das Problem ist bekannt. Am Jahresende wird ein Plan über notwendige Investitionen für 2015 erstellt. Dann muss man weitersehen. Herr Dr. Kühnlein hat bereits ein Kostenangebot eingeholt. Man sollte bei der Landesforst und Bundesforst nachfragen, ob sie Pläne über mögliche Wasserentnahmestellen in der Nähe von Waldfrieden haben

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Marquardt stellt den Antrag die Einwohnerfragestunde nach dem Bericht des Bürgermeisters abzuhandeln. Wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (08.04.2014 und 17.06.2014)

Die Sitzungsniederschrift vom 08.04.2014 wird mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und die Sitzungsniederschrift vom 17.06.2014 wird mit 10 Ja-Stimmen gebilligt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Amtsausschuss: Bürgermeister Mitglied im ständigen Ausschuss, Delegierter im Städte- und Gemeindetag
- 28.08.2014 (Minister Caffier) Staatssekretär im Amt - aus Platzgründen nur die Bürgermeister der Gemeinden eingeladen. Fragen? Probleme die angesprochen werden sollen?
- Gehweg im Plattenweg in Borken für dieses Jahr fertiggestellt, nächste Maßnahme Bankette in Richtung Grünhof, Material über OAS bestellt. Kosten sind höher als geplant ausgefallen. Geplant 2.000,00 € - Ausgabe ca. 3.500,00 €.
- Beräumung alter Konsum wird nach jetzigem Stand dieses Jahr nicht mehr erfolgen. Für
2.000,00 € wie im Plan lässt sich das nicht umsetzen. Planzahl ist aus Angebot vom THW
entstanden, den Schutthaufen zu beseitigen als Ausbildungsmaßnahme für 1.000,00 €
durchzuführen. Nach Rücksprache mit Herrn Hahn (THW) ist das in diesem Jahr nicht
mehr möglich. Nächstes Jahr? Angebot OAS wurde angefordert, liegt noch nicht vor.
Angebot von einer Firma als Planungsgrundlage wird noch eingeholt. Verständnis der Bürger ist notwendig.
- Frontlader laut Beschluss der letzten Sitzung wurde geliefert und montiert. Dabei wurde
Totalschaden der Bremsen festgestellt. Reparaturkosten ca. 1.700,00 € (zusätzliche Ausgabe!)
- Zaun Sportplatz in Eigenleistung des Vereins errichtet, Schrottgeld des Zaunes Schule ETS
ist eingeflossen.
- Gespendeter Zaun wurde aus Potsdam abgeholt (Transport gleich Spende IBAS) ca. 58 m
verzinkter Zaun -> Spende Herr B. Cantow.
- Vermessung Sportplatz zum Feststellen der Grenzen erfolgt am Donnerstag. Teile gehören
der Landesforst - Flächentausch mit Wertausgleich erfolgt im nächsten Jahr.
- Es besteht Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Bücherverleihs - Bücher durch Spenden.Telefonzelle wird durch Spenden gekauft (Transport durch IBAS Spende) Betreuung durch Dietmar Vonau (ETS).
- Sommerkonzert verlief gut - finanziell gut gelaufen durch Spenden. Restgeld wird für
Seniorenweihnachtsfeier verbraucht. Problem Kirchenzelt wurde völlig zerstört (Windschaden).
- Nächster Höhepunkt Erntedankfest in Borken am 30.08.2014.
- Zweckverband Wasser/Abwasser hat sich konstituiert, im Vorstand für die Gemeinde Viereck Herr Mohrholz.
- Eine Sitzung Hauptausschuss am 29.07.2014 in Vorbereitung der heutigen Sitzung.
- Die Haushaltssatzung, insbesondere der Stellenplan der Gemeinde wurden von der
Kommunalaufsicht genehmigt.


zu TOP 6. Rücknahme Beschluss 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 24-872014
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 17.06.2014 zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013 gemäß Widerspruch vom 27.06.2014 durch den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal."
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 17.06.2014 zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013 gemäß Widerspruch vom 27.06.2014 durch den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 24-9/2014
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck."
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 3 Besetzung der Ausschüsse mit je 4 Gemeindevertretern und je 2 sachkundigen
Einwohnern
§ 5 Abs. 5 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich
§ 6 Abs. 1 wiederkehrende Leistungen von 100,00 EUR pro Monat

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Besetzung der Ausschüsse

Für den Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr werden vorgeschlagen:

Wählergemeinschaft: Herr Pechstein
Herr Seifert
Herr Leistner (sachkundiger Enwohner)

CDU-Fraktion: Herr Dr. Kühnlein
Herr Zillmann
Herr Truszkowski (sachkundiger Einwohner)

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

Für den Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales werden vorgeschlagen:

Wählergemeinschaft: Herr Griebenow
Frau Harenburg
Frau Müller (sachkundiger Einwohner)

CDU-Fraktion: Herr Trömer
Frau Kühnau
Herr Rasehorn (sachkundiger Einwohner)

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

zu TOP 9. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 24-672014
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt, die o.g. Spenden anzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Spenden für die kulturelle Förderung anzunehmen:

           - Sparkasse Uecker-Randow                       = 100,00 EUR
           - LVM Versicherung Kelichhaus                       = 50,00 EUR
           - VR-Bank Uckermark-Randow e.G.            = 100,00 EUR

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

Die Spendenbescheinigungen sollen zeitnah verschickt werden, da es bereits Nachfragen gab.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Beschluss-Nr.: 24-772014
"Die Gemeindevertretung beschließt in Vorbereitung des Abschlusses der o.b. öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dem Bürgermeister zu gestatten, an den Vorverhandlungen teilzunehmen und sich aktiv an der Vertragsgestaltung und -ausfertigung im Sinne der Gemeinde zu beteiligen."
Den Gemeindevertretern liegt der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes vor. Gemeindevertreter sind verwundert, da einigen der 1. Entwurf und anderen der 2. Entwurf vorlag.
Die Gemeindevertretung beschließt in Vorbereitung des Abschlusses der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dem Bürgermeister zu gestatten, an den Vorverhandlungen teilzunehmen und sich aktiv an der Vertragsgestaltung und -ausfertigung zu beteiligen.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Entfällt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: