Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 27.01.2015
in : Viereck, Dorfclub
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.20 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Herr Detlef Zillmann
Herr Dr. Christof Kühnlein
Frau Petra Kühnau
Herr Peter Griebenow
Herr Werner Pechstein
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Herr Bernhard Trömer
Frau Angela Klos
Gäste:Herr B. Cantow
Herr E. Holznagel
Herr S. Fritz
Herr K. Joachim
Frau A. Kumm
Herr B. Truszowski
Herr Dr. Parlow
  Es fehlten:
Frau Sabine Harenburg
(entschuldigt) Herr Fritz Mohrholz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 15.01.2015 auf den 27.01.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Viereck
7. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013
8. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren
9. Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
10. Haushaltssicherungskonzept 2015
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Vergabe von Leistungen
13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist mit 9 anwesenden Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Frau Oertel (für Fraktion Wählergemeinschaft) stellt Antrag TOP 7 (Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) auf nächste Sitzung zu verschieben.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
-> keine Vertagung des TOP 7
Tagesordnung damit mehrstimmig angenommen.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Billigung der Sitzungsniederschrift - einstimmig Ja.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Höhepunkte zum Jahresabschluss sind ordentlich durchgeführt worden
- Volkstrauertag
- Seniorenweihnachtsfeier
- Arbeit mit den Paten (Weihnachtsessen, Waldweihnacht)
- Dank an alle Beteiligten, besonders Herrn Trömer

- Unfall Rödershorst Fam. Kumm, Geschwindigkeitsbegrenzung?
Wird nicht erfolgen, da diese Kurve kein Umfallschwerpunkt ist. (Ich erinnere an den Unfall
Ecke Lilo-Herrmann-Str. / Schulstraße in der ETS. Trotz 30 km/h fuhr ein Auto in das Haus
Mohrholz) Von Seiten der Verkehrsbehörde wurde festgestellt, dass die Gemeinde keine
Schuld am Unfall trägt.

- Aufwandsentschädigung - den Ausschussvorsitzenden wurden die Bezüge rückwirkend gekürzt. Grund Schreiben der Kommunalaufsicht. Nach meiner Auffassung unrechtmäßig, da Hauptsatzung nicht außer Kraft gesetzt wurde. Ich verweise aber darauf, dass ich bereits vor den Kommunalwahlen einen entsprechenden Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung an die Entschädigungsverordnung des Landes eingebracht habe, der jedoch von der gesamten Gemeindevertretung abgelehnt wurde.

- Es wurden zwei weitere Stellen für den Bundesfreiwilligendienst in der Gemeinde bestätigt.
Damit haben wir drei bestätigte Stellen - alle im Bereich Friedhöfe und Umweltschutz.
Nächster möglicher Termin für die Besetzung dieser Stellen ist April.

- Sitzung Wasser- und Bodenverband - keine Änderungen für unsere Bürger

- Sitzungen der Wasser- und Bodenverbände ausgesetzt, es muss ein Austausch von Flächen entsprechend Einzugsgebiete durchgeführt werden. Betrifft bei uns keine Bürger der Gemeinde, sondern Bundesforst.

- In Stallberg gab es an der Kreuzung Gemeindestraße - Weg Landesstraße nach Kuhlmorgen eine Besichtigung nach einer Eingabe von Anwohnern zur Beschilderung dieser Kreuzung.
Die Beschilderung wurde neu festgelegt. In dem Zusammenhang hat das BwDlz mitgeteilt,
dass der Weg zwischen Landesstraße und Kreuzung wahrscheinlich demnächst zurückgebaut wird und nicht mehr für die Anwohner nutzbar sein wird. Da dieser Weg in der Gemarkung Torgelow liegt wird die Gemeinde Viereck diesen Weg nicht beanspruchen. Der Weg in Richtung Kuhlmorgen bleibt vermutlich für die Öffentlichkeit nutzbar.
Die Schranken am "Malowmeer" und am Verladebahnhof (ETS) werden aus verkehrs-
rechtlichen Gründen vor die Bahnschienen verlegt.

- Dorfgraben 3 ist verkauft mit Wirkung 01.03.15

zur Einwohnerfragestunde:
Herr Höhne ist zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen worden, konnte aber nicht
erscheinen. Im Auftrag des Hauptsausschusses habe ich noch einmal im Rahmen der Beratung der Wehrführung den Vorgang ausgewertet und auf die Einhaltung des Dienstweges hingewiesen.




Das Amtsblatt wird nach Beschluss des Amtsausschusses mit vier Seiten weniger erscheinen.
Bedenken der Gemeindevertretung habe ich vorgetragen, wurden aber nicht berücksichtigt.

Es gab eine Sitzung des Hauptausschusses zur Vorbereitung der heutigen Sitzung am 06.01.2015.

Im Weiteren wurde beschlossen, dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn Griebenow, das auf der Basis geringfügiger Beschäftigung besteht, mit dem 28.02.2015 beendet wird.
Ich möchte Herrn Griebenow an dieser Stelle ausdrücklich für die geleistete Arbeit beim Aufbau und bei der Arbeit des Jugendclubs Viereck e.V. danken. Ich hoffe, dass Herr Griebenow sich auch weiter in die Vereinsarbeit der Gemeinde einbringt.
Das Ausscheiden von Herrn Griebenow heißt nicht, dass der Jugendclub nicht mehr existiert. Der Verein kann die Räume entsprechend der Vereinbarung mit der Gemeinde weiter nutzen. Es müssen die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Es gibt mehrere Einwohner der ETS die die Arbeit des Vereins fortsetzen wollen.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


Herr Truszkowski - Kastanienbäume und 1 Linde in der Kirchstraße (Dorf) Gefahr?
Bitte Prüfen, vor ca. 3 Jahren Pflegeschnitt, Linde neigt sich stark in Richtung Wohngrund-
stück Kirchstr. 26.
-> Herr Marquardt beauftragt Amt mit der Einleitung weiterer Maßnahmen

Frau Kumm trägt ihr Anliegen wegen der verkehrsrechtlichen Situation in Rödershorst vor und bittet die Gemeindevertretung sich nochmals Gedanken zu machen sowie um erneute schriftliche Antwort.
-> Herr Marquardt verweist auf seine Stellungnahme im Bericht des Bürgermeisters TOP 4;
Bankette werden mit geeignetem Material instandgesetzt.

-> daraufhin entfacht sich eine heftige Diskussion unter den Gemeindevertretern und Gästen - man ist sich einig und fordert die Aufstellung von Geschwindigkeits- begrenzungsschildern.
Herr Marquardt bemerkt dazu, dass hierzu eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich ist, die nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien nur von der Straßenverkehrbehörde erteilt wird, in vorliegendem Fall jedoch aus genannten Gründen nicht in Frage kommt. Die weiteren Anwesenden kritisieren die Arbeit der Behörden aufs Schärfste und verlangen, dass diese Rede und Antwort stehen.

-> Herr Marquardt regt eine gemeinsame Beratung mit der Verkehrsbehörde jedoch in
kleiner Runde über das Amt an.

- Herr Holznagel - Ausbesserung Weg Buchhorst
  -> Herr Marquardt; wird in die Wege geleitet in Abstimmung mit dem Amt
  -> Herr Marquardt informiert in diesem Zusammenhang:
- sehr erfreut über die Unterstützung eines Bürgers aus Stallberg der Asphaltschredder
zur Wegeausbesserung zur Verfügung stellte, lt. fachmännischer Aussage ist dieses
Material sehr gut dafür geeignet

- Herr Holznagel - deutliche Schadenszunahme Straßenabschnitt vom Sportplatz (Dorf Viereck) bis Landesstraße
-> Herr Marquardt; ist Gemeindestraße, wird geprüft und notwendige Maßnahmen

veranlasst in Abstimmung mit Amt

- Herr Fritz - Bekanntmachung Gemeindevertretersitzung im Internet?
  -> Herr Marquardt - nein (ggf. ja - aber nicht zwingend), offizielle Bekanntmachung in den
Schaukästen zusätzlich über Nordkurier (keine Pflicht)

- Herr Seifert - ärgerlich, dass Aussprache mit Herrn Höhne nicht wie gefordert im Haupt-
ausschuss stattfand, möchte dies hiermit erneut beantragen.
-> Herr Marquardt - erklärt, dass er in gewisser Weise hieran Schuld sei und nimmt Kritik
von Herrn Seifert an, hielt die Aussprache in anderem Rahmen für sinnvoller.

- Herr Trömer - Übernahme der Wohnblöcke in der ETS von einem neuen Eigentümer?
-> Herr Marquardt; vermutlich nur Wechsel in der Wohnungsverwaltung

- Frau Oertel (für Frau Bretsch) - Garagen zum Wohnblock Am Dorfgraben 3.
  -> Herr Marquardt; Wohnungsverwaltung (Frau Berndt) möchte die Mieter über weitere
Vorgehensweise informieren.


zu TOP 6. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Viereck

Beschluss-Nr.: 26-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Viereck."
1. Änderung der Geschäftsordnung
- Einwohnerfragestunde nach Bericht des Bürgermeisters
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck vom 03.05.2013

Beschluss-Nr.: 26-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 2 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Viereck."
- Herr Zillmann (für Fraktion CDU) beantragt, den Passus "monatliche Entschädigung stellv.
Bürgermeister - 80,00 €" zu streichen. Begründung: Sparsamkeit, Unverhältnismäßigkeit,
unüblich.
Abstimmung: 4 für den Antrag, 4 gegen den Antrag, 1 Enthaltung
  -> Antrag damit abgelehnt und der Beschluss wird in unveränderter Form zur Beschluss-
fassung vorgelegt. Herr Marquardt verweist aus Verständnisgründen darauf, dass die
Hauptsatzung bzw. die Satzung zur Änderung dieser nur mit einer Mehrheit aller
Gemeindevertreter beschlossen werden kann.
  -> Herr Zillmann beantragt daraufhin eine kurze Unterbrechung von 5 Minuten - einheitliche
Zustimmung

Herr Marquardt lässt nach Unterbrechung über die Beschlussvorlage abstimmen.

Die CDU-Fraktion begründet ihre Entscheidung wie folgt:
Um die Thematik sinnvollerweise abschließen zu können, tragen die Mitglieder der CDU-Fraktion diesen Beschluss mit, wenn auch ihre Sicht hierzu unverändert bleibt. 
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren

Beschluss-Nr.: 26-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt mit Wirkung vom 01.01.2015 folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den

Gemeindewehrführer in Höhe von 140,00 €
stellvertretenden Gemeindwehrführer in Höhe von 70,00 €
Ortswehrführer in Höhe von 100,00 €
stellvertretenden Ortswehrführer in Höhe von 40,00 €

Die Gemeindevertretung bleibt mit den festgelegten monatlichen Beträgen somit unter den nach § 2 FwEntschVO M-V festgeschrieben Höchstsätzen."

Beschluss: Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der FFW
Fraktionen empfehlen die Beschlussfassung, wünschen sich aber auch, dass die Zusammenarbeit der beiden Ortswehren noch besser wird
- rückwirkend ab 01.01.15:
Gemeindewehrführer 140,00 €
Stellv. 70,00 €
Ortswehrführer: 100,00 €
Stellv. 40,00 €

Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 26-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Beschluss: Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015

Herr Marquardt beantwortet kurz die Anfragen von Frau Oertel und Herrn Zillmann zu einigen
Positionen.
Die Fraktionen empfehlen die Beschlussfasung.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Haushaltssicherungskonzept 2015

Beschluss-Nr.: 26-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2015."
Beschluss: Haushaltssicherungskonzept 2015
Herr Marquardt gibt kurze Erläuterung hierzu.
Anwesende : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Herr Marquardt berichtet kurz über die Feuerwehrversammlung in Borken
- gelungene Veranstaltung
- Dank an alle, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Brandschutzaufgaben unterstützen,
insbesondere ein Dankeschön an Gut Borken GmbH für die Bereitstellung des neuen
Feuerwehrfahrzeuges, leider hatte die Wehrführung es versäumt das Gut Borken einzuladen
- über Verfügungsfonds des Bürgermeisters erhielten zwei besonders aktive Kameraden einen Gutschein in Höhe von je 50,00 €
- Herr Zillmann hat ebenfalls der Feuerwehr eine persönliche Spende übergeben

Öffentlicher Teil ist beendet. Gäste verlassen den Sitzungsraum.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: