Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 14.04.2015
in : Viereck/ETS, Mehrzweckgebäude
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Herr Falko Seifert
Herr Peter Griebenow
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Herr Dr. Christof Kühnlein
Frau Petra Kühnau
Frau Sabine Harenburg
Frau Monika Oertel
Herr Bernhard Trömer
Frau Petra Leu
Gäste:Herr Fritz
Herr Vonau
Herr Joachim
Herr Dachner
  Es fehlten:
Herr Werner Pechstein
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 01.04.2015 auf den 14.04.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Vergabe von Leistungen
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Straße Rödershorst - es gab die Beratung mit Herrn Guderjahn, Herrn Stups (Polizei),
Herrn Zillmann und Frau Kühnau. Ergebnis: Es gibt keine Möglichkeit die Geschwindigkeit
zu begrenzen. Ich habe, wie auf der Sitzung der GV angekündigt, die verkehrsrechtliche
Anordnung für die Aufstellung der Warnbake im Kurvenbereich eingeholt.
Frau Kumm wurde per Schreiben über die Situation informiert. Der Beschluss für die Vergabe erfolgt auf der heutigen Sitzung. Kosten ca. 850,00 €.

- Sitzung Sozialausschuss am 10.02.15
Nach Planung Veranstaltung am 03.02.15, Sozialausschuss übernimmt Planung
Weihnachtsmarkt, Herr Mohrholz möchte Kontakt zu polnischen Nachbarn aufnehmen zu
Weihnachtsmarkt und Sommerkonzert.
- Herr Müller hat nochmals über die untere Wasserbehörde und uns direkt dazu aufgefordert den Zustand an seinem Grundstück zu verändern. Er hat mich auch persönlich angegriffen. Ich habe auf unser Angebot hingewiesen und unsere Bereitschaft erklärt seine Einfahrt mittels Rinne und Sickerschacht zu schützen. Dieses Angebot hat er abgelehnt und alle Aktivitäten auf seinem Grundstück untersagt. Auf mein neuerliches Angebot hat er nicht geantwortet. Gemeinde bleibt bei ihrem Angebot von 2012 (4,00 €/m²). Wird hiermit nochmals bekräftigt.
- Haushaltssatzung wurde bestätigt, Einschränkungen bei Aufnahme Kassenkredit hat für
uns keine unmittelbare Bedeutung.
- Änderung der Hauptsatzung wurde bestätigt.
- Alter Konsum Borken. Fa. Jesse wurde aufgefordert einen Kostenvoranschlag für die
Bauschuttbeseitigung zu erstellen. Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Fa. Jesse stellt die
Container und die Gemeindearbeiter füllen diese sortiert. 2. Die Fa. Jesse entsorgt
vollständig. Das Kostenangebot ist noch offen.
- Feuerwehr Borken hat die Ausbildung Feuerwehrführerschein durchgeführt. (zwei
Kameraden)
- Der Hauptausschuss hat 1x getagt (31.03.15).
- Inhalt Vorbereitung der heutigen Sitzung und Erstattung Heizungsinstandsetzung Kita.
- Die Kita ETS hatte durch den Totalausfall der Heizung ungeplante Kosten in Höhe von
2.335,47 €. Der Hauptausschuss schlägt vor, dass die Gemeinde die Kosten erstattet, da
lt. Pachtvertrag die Kita nur laufende Instandsetzungskosten bis 1.500,00 € tragen muss.
Nach Rücksprache mit der Kämmerei besteht die Möglichkeit die Kosten nach Beschluss
der Gemeindevertretung zu erstatten.
- Der Sportverein hat (heute) angefragt, ob die vier Bäume am Sportplatz zur Straße
gefällt werden können. Grund: Die Wurzeln schädigen den Rasen und die Bäume sind
beim Zaunbau störend. Ich bitte die Fraktionen sich dazu eine Meinung zu bilden.
Gleichzeitig soll das Amt zum Vorhaben fachlich beraten.
- Zur Anfrage von Herrn Truszkowski auf der letzten Sitzung betreffs Bäume in der Kirchstraße steht die Antwort noch aus. Frau Holtz wollte noch prüfen.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


- Herr Seifert informiert über den schlechten Zustand der Gemeindestraße vom Sportplatz
bis zur Landesstraße, ebenfalls sind zwei große Löcher an der Straße zwischen Viereck
und Uhlenkrug.
 
Antwort Herr Marquardt: Problem ist bekannt, die Gemeindearbeiter sind derzeit noch mit
der Bankette Richtung Riesenbrück und Rödershorst beschäftigt.

- Herr Mohrholz:
  - in Uhlenkrug sind an der Ecke Paul-Holz-Straße zwei Sickerschächte total versandet
  - in Viereck am Mühlengraben muss Kopfweidenschnitt durchgeführt werden
  - in ETS zwischen Bolzplatz und Geschwister-Scholl-Straße müssen Platten reguliert
werden, da Unfallgefahr besteht

Herr Marquardt spricht mit den Gemeindearbeitern.



- Anfrage von Frau Harenburg, ob Möglichkeit besteht, den Eigentümer des ehemaligen
Gemüseladens in der ETS in der Schulstraße /Ecke Lange Straße anzuschreiben, dass das
Objekt gesichert wird. Hier besteht Unfallgefahr. Kinder spielen in dem Gebäude.

Ordnungsamt möchte prüfen, welche Möglichkeiten bestehen.

Herr Zillmann möchte das mit dem Jugendclub in der ETS eventuell auch ein Nutzungs- oder Pachtvertrag abgeschlossen wird, so das Gleichbehandlung mit anderen Vereinen besteht z. B. Dorfclub Viereck.
Vorschlag: Der Hauptausschuss soll sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Herr Griebenow und Frau Harenburg arbeiten im Vorstand mit, sollen sich schon mal Gedanken machen.


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Entfällt.

Die Gäste verlassen die Sitzung.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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