Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 25.08.2015
in : Viereck/ETS, Mehrzweckgebäude
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Herr Werner Pechstein
Herr Bernhard Trömer
Frau Sabine Harenburg
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Herr Dr. Christof Kühnlein
Frau Petra Kühnau
Herr Peter Griebenow
Frau Petra Leu
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 12.08.2015 auf den 25.08.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Personalangelegenheiten
10. Vergabe von Bauleistungen und Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 14.04.2015 wird einstimmig gebilligt.
Als Anmerkung zur letzten Niederschrift: die Fraktionen haben sich die Bäume am Sportplatz angesehen, die der Sportverein zur Fällung beantragt hat. Bäume haben Erhaltungswert. Der Zaun wurde inzwischen gebaut.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Herr Seifert und andere machten in der letzten Sitzung auf Straßenschäden aufmerksam. Diese wurden durch die Gemeindearbeiter instand gesetzt.
- Anfrage Herr Mohrholz: die Regeneinläufe in Uhlenkrug wurden gereinigt, die Platten in der Schulstraße zwischen Bolzplatz und Geschwister-Scholl-Str. wurden gerichtet.
- Der Kopfweidenschnitt in Viereck Am Mühlengraben ist noch offen, er wird in der Herbst-/Winterzeit durchgeführt.
- Anfrage von Frau Harenburg: der Eigentümer vom alten Konsum in der ETS wurde angeschrieben, es gab allerdings keine Reaktion. (Kontaktaufnahme durch Herrn Mohrholz möglich?)
- Anfrage Herr Zillmann: mit dem Jugendklub wurde über ein zukünftiges Nutzungsentgelt gesprochen. Es werden 50,00 € monatlich für möglich gehalten. Ein Vertrag (dreiseitig) wird dann allerdings mit dem Kita Verein geschlossen, da dieser das Gebäude betreibt.
- Der Sozialausschuss hat sich mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Sommerkonzertes in Viereck beschäftigt. Herr Marquardt dankt allen Beteiligten für das gelungene Konzert mit polnischer Beteiligung.
- Der Bauausschuss hat über kleinere Bauvorhaben beraten. Es gab keine Besonderheiten.
- Es gibt eine Beteiligung am Regionalen Planungsverband Vorpommern. Die Gemeinde soll dazu bis zum 25.09.2015 eine Stellungnahme abgeben. Der Widerspruch in der ersten Stufe wurde wohl nicht angenommen und die Gemeinde sollte gemeinsam mit der Stadt Pasewalk für eine Aufnahme als Windeignungsgebiet eintreten. Es geht aber um die gesamte Entwicklung der Region, wobei Herr Marquardt denkt, das Vorpommern ausgeschlossen wird.
- Herr Müller, Marienthal Ausbau: es gab eine Zusammenkunft mit dem Amt, dem Kreisstraßenmeister und Herrn Müller. Dabei wurde Einigkeit erzielt, dass der Straßenrand auf Kosten der Gemeinde abgefräst wird, damit das Wasser besser versickern kann (ist erfolgt). Im Weiteren soll durch eine Rinne das Wasser an seiner Einfahrt abgeleitet werden. Herr Marquardt hat vorgeschlagen, dass die Rinne durch die Gemeindearbeiter gebaut wird, dann noch in diesem Jahr oder durch eine Firma errichtet wird, dann allerdings aus haushaltstechnischenn Gründen erst im nächsten Jahr. Im Zuge der Errichtung dieser Rinne wird die Einfahrt durch RC aufgefüllt, so dass ein gefahrloses Auffahren auf die Straße möglich ist. Herr Müller bezweifelt jetzt, dass die Gemeindearbeiter in der Lage sind diese Rinne zu errichten und will die Ausführung durch eine Fachfirma. Also Umsetzung erst im nächsten Jahr.
- Die Beräumung des alten Konsums in Borken hat durch die Gemeindearbeiter und die Ein Euro-Jobber begonnen.
- Der Hauptausschuss hat am 02.07.2015 getagt. Inhalt war die Vorbereitung der Sitzung, die auf heute verschoben wurde, weil die Ausschreibung für die Sanierung Wohngebäude
nicht den Anforderungen genügte.
- Der Amtsausschuss hat getagt. Das Amtsblatt bleibt erhalten. Es sollen Beiträge der Vereinsarbeit an Frau Friedrich zugearbeitet werden.
- Es gibt einen Gesetzentwurf, nach dem unser Amt nach 2018 auf Grund fehlender Einwohner nicht mehr selbständig existieren wird. Den Gemeinden wird auf freiwilliger Basis eine weitere Fusion nahegelgt.
-Thema Flüchtlinge: Herr Marquardt hat den LVB und den Amtsvorsteher aufgefordert dem Landkreis mitzuteilen, das er über die Aktivitäten bezüglich der Suche nach Unterkünften in der Gemeinde informiert werden möchte. Es gibt Aussagen, dass eine Besichtigung von Wohnungen in der ETS stattgefunden hat. Nach einer zunächst ablehnenden Haltung wegen des schlechten Zustandes der vorhandenen Wohnungen sollen jetzt im Gerüchteteil 10 Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet werden. Vom Landkreis gibt es noch keine Informationen. Angesichts der Flüchtlingssituation sollten die Gemeinde

davon ausgehen, dass in der ETS Flüchtlinge aufgenommen werden. Herr Marquardt bittet alle Gemeindevertreter hier positiv auf das Meinungsbild einzuwirken, um in Viereck keine Hetzkampagnien zuzulassen.
- Das Baugeschehen in der Kita läuft planmäßig. Herr Marquardt möchte Frau Richter für ihre Arbeit danke sagen.
- Die Ausschreibung für den Brunnenbau Waldfrieden fehlt noch. Für den Gehweg in Viereck schafft das Bauamt nicht Förderanträge zu stellen, da Frau Richter ihr Limit erreicht hat.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


- Frau Oertel spricht Thema Flüchtlinge an. Sollten Flüchtlinge nach Viereck kommen, möchte sie, das vorher eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird, um so mit den Bürgern zu reden.

- Bürger haben angesprochen, warum Gemeindevertretersitzungen nur in der ETS durchgeführt werden und nicht abwechselnd in den Ortsteilen.
Antwort Herr Marquardt: In Viereck Dorf war dieses Jahr eine Sitzung. Das Kulturhaus in Borken ist nicht so geeignet. Wird in Zukunft aber beachtet.

- Herr Pechstein: In der Dorfstraße in Uhlenkrug sind Steine lose, die gewechselt werden müssten. Der Schotter auf der Bankette in Richtung Viereck ist nicht gut verdichtet.

- Herr Trömer: In Viereck, bei Jürgen Laube (Zum Mühlengraben) wo die Gemeindestraße endet, sind viele Löcher. Müssten sich die Gemeindearbeiter ansehen.


zu TOP 6. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 28-
"Die Gemeindevertretung Viereck stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Viereck zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 14.07.2015 fest."
Herr Pechstein und Herr Trömer waren an zwei Tagen im Amt um die Jahresrechnung 2013 zu prüfen.
Auf Grund der Prüfung werden folgende Vorschläge unterbreitet und anschließend festgelegt:
- für jedes Fahrzeug sollen Fahrtenbücher eingeführt werden
- die Anmeldung der Hunde sollte überprüft werden
- die Gebührensatzung für Friedhöfe sollte überarbeitet werden (lt. GV wurde vor ca. 4 Jahren neu beschlossen)
- die sachliche Richtigkeit für Rechnungen der Feuerwehr soll vom Gemeindewehrführer bestätigt werden

Die Gemeindevertretung Viereck stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde zum 31.12.2013 i.d.F. vom 14.07.2015 fest.

Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 28-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Viereck entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013."
Herr Marquardt übergibt die Leitung der Sitzung an den Stellvertreter, Herrn Mohrholz.
Dieser läßt über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 abstimmen.
1 Mitglied war von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- Herr Mohrholz erinnert nochmals an die Numerierung der Beschlüsse vor jeder Sitzung.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: