Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 14.12.2015
in : Viereck, Dorfclub
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.10 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Frau Sabine Harenburg
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Frau Petra Kühnau
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Herr Bernhard Trömer
Frau Petra Leu
  Es fehlten:
Herr Dr. Christof Kühnlein
(entschuldigt) Herr Peter Griebenow
(entschuldigt) Herr Werner Pechstein
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 08.12.2015 auf den 14.12.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. 2. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalt 2015
7. Kreditaufnahme
8. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Dringlichkeitssitzung und begrüßt die Gemeindevertreter. Die Einladung wurde innerhalb von 3 Tagen zugestellt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Marquardt stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Als Punkt 9 soll Bau- und Grundstücksangelegenheiten (siehe Beschlussvorlage ) aufgenommen werden.
Abstimmung: 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Die Wählergemeinschaft und die Fraktion der CDU sind der Meinung, dass hier noch Klärungsbedarf besteht und wollen dieses Thema auf das nächste Jahr verschieben.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 29.10.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Der 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.
- Der Amtsausschuss hat am 01.12. getagt. Der Haushalt für 2016 wurde     

beschlossen. Die Amtsumlage ist etwas höher als 2015, aber die Gemeinde zahlt
ca. 6.000,00 weniger. Neuer Amtswehrführer ist Herr Berndt und Stellvertreter Herr Heyden.
- Am 01.12. war Sitzung Wasser- und Bodenverband Löcknitz. Keine Änderungen.
- Am 03.12. war Sitzung des Wasser- und Bodenverband Ueckermünde. Keine Änderungen.
- Am 02.12. war Sitzung Wasser- und Abwasserverband Ueckermünde:
                 
- Erhöhung Wasserpreis von 1,23 /m³ auf 1,29 /m³, Begründung:
Erhöhung des Wasserentnahmegeldes von 0,05 /m³ auf 0,10 /m³
- Erhöhung des Abwassergeldes für allgemeine Entsorgung (Kanalisation) von 5,11/Monat auf 6,67 /Monat, Begründung: Klärschlammverordnung (Restschlamm muss verbrannt werden, dadurch erhöhte Kosten).

- Der Hauptausschuss hat am 13.10.2015 dem Antrag des Feuerwehrvereins Viereck auf Herabsetzung des Betriebskostenanteils auf 40,00 stattgegeben. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag ebenfalls zu, rückwirkend ab Juli 2015. Siehe Protokoll Hauptausschuss.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


- Frau Oertel und auch Herr Zillmann bemängeln, dass in Bezug auf Flüchtlinge die Bürger und Gemeindevertreter nicht informiert wurden bzw. werden. Sie möchten, dass Termine bekannt gegeben werden.

Frau Harenburg informiert, dass am Donnerstag um 15.30 Uhr ein Spendenkaffee mit den Flüchtlingen und Frau Konrad (Ansprechpartnerin der Flüchtlinge) stattfindet. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen.


zu TOP 6. 2. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalt 2015

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die

2. Nachtragshaushaltssatzung/Haushaltsplan für das Jahr 2015."

Die Kosten für die Baumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus sind gegenüber der Ursprungsplanung um 38.000,00 € gestiegen. Die genauen Ursachen dafür können von Herrn Marquardt nicht genannt werden.
Gemeindevertreter möchten, dass die Überwachung solcher Maßnahmen besser vom Bauamt organisiert wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung/Haushaltsplan für das Jahr 2015.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Kreditaufnahme

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die Maßnahme "Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte" eine Kreditaufnahme in Höhe von

99.700,00 €."

Die Gemeindevertretung beschließt für die Maßnahme "Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte" eine Kreditaufnahme in Höhe von 99.700,00 €.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


- Der Weihnachtsmarkt und die Seniorenweihnachtsfeier waren gut besucht. Herr Marquardt bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei Herrn Trömer.

- Herr Mohrholz möchte wissen, wie weit der Stand der Bearbeitung vom Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 13.10.2015 Punkt 3, Pachtverträge ETS und Rest- und Splitterflächen in der ETS ist. Es kann nicht sein, dass nach 8 Wochen noch nichts unternommen wurde.

- Herr Zillmann möchte von Frau Bobsien wissen, ob für die Holzschuppen in Borken, die auf Gemeindeland stehen, in Bezug auf Pachtverträge irgendwas unternommen wurde. Eine Vorortbesichtigung fand vor ein paar Jahren statt.

- Herr Mohrholz möchte von Herrn Marquardt wissen, ob er mit der Feuerwehr Borken die Funktionsfähigkeit des Flachspiegelbrunnen in Riesenbrück geklärt hat. Siehe Protokoll Hauptausschuss vom 13.10.2015.
Lt. Herr Marquardt erfolgte noch keine Klärung.



 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: