Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 07.06.2016
in : Viereck/ETS, Dorfgemeinschaftshaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Frau Monika Oertel
Herr Denny Rasehorn
Herr Peter Griebenow
Frau Petra Kühnau
Herr Fritz Mohrholz
Herr Falko Seifert
Herr Detlef Zillmann
Herr Bernhard Trömer
Frau Sabine Harenburg
Frau Petra Leu
Gäste:Herr Joachim (Ortswehrführer)
Herr Sosoth
  Es fehlten:
Herr Werner Pechstein
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 26.05.2016 auf den 07.06.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Einwohnerfragestunde
7. Wahl der weiteren Mitglieder der Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr
8. Wahl des Vertreters in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckvebände bzw. Unternehmen
-> Wasser- und Bodenverband "Mittlere Uecker-Randow" Löcknitz
9. Genehmigung der Eilentscheidung vom 11.02.2016
10. Kreditaufnahme
11. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
12. Haushaltssicherungskonzept - Fortschreibung 2016
13. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
14. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
15. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Verpflichtung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung


Herr Marquardt begrüßt und verpflichtet Herrn Denny Rasehorn per Handschlag als neues Mitglied der Gemeindevertretung.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Trömer fragt nach, ob die Wahl der weiteren Mitglieder für den Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales auch auf die Tagesordnung muss? Wird bei Punkt 7 mit behandelt.


Ansonsten gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Anfrage zum letzten Protokoll, ob die Funktionsfähigkeit der Flachspiegelbrunnen in Riesenbrück geklärt wurde. Der Ortswehrführer, Herr Joachim, antwortet, das sie die überprüpft haben. Der eine funktioniert gar nicht und beim Zweiten kommt nicht genug Wasser.
Die Sitzungsniederschrift vom 14.12.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Herr Marquardt berichtet über die letzte Amtsausschusssitzung. Ab dem 01.01.2019 wird
es eine gemeinsame Verwaltung mit der Stadt Pasewalk geben. Für 2015 wird eine anteilige Amtsumlage in Höhe von 25.000,00 € zurück gezahlt.
- Mit Familie Klein, dem Gut Borken und der Gemeinde wurden Verhandlungen über den Verkauf des Weges geführt (siehe geschlossener Teil).
- Die Vorbereitungen zum Ausbau des Gehweges in der Hauptstraße in Viereck haben begonnen. Herr Erdmann wurde beauftragt die Finanzplanung zu aktualisieren. Das Amt stellt die notwendigen Anträge innerhalb der Antragsfrist. Erste Zusammenkunft mit der Förderstelle ist erfolgt. Grundsätzliche Zustimmung liegt vor. Förderfähigkeit wurde mündlich bestätigt. Finanzierung 2017, Eigenanteil über Kredit.
- Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl statt. Verantwortlich für die Wahlvorstände sind in
Viereck: Frau Bönisch, in der ETS: Herr Marquardt und in Borken: Herr Zillmann.
- Es liegt ein Antrag zum Bau eines Eigenheimes in der ETS (Alter Schulhof) vor. Eine
Bauvoranfrage läuft.
- Nächste Termine sind das Sommerkonzert in Viereck und das Erntefest in Borken.


zu TOP 6. Einwohnerfragestunde

- Herr Joachim gibt einen kurzen Bericht über die letzten Einsätze und das Überprüfen der
Brunnen. Der Brunnen in der Straße am Wald ist versandet.

- Frau Harenburg findet die Gebühren (60,00 €), die die Volkssolidarität jetzt für einen
Tag in der Woche zahlt, ungerecht. Der Generationstreff zahlt für 4 Tage die Woche nur 50,00 €.
Nach einigen Diskussionen wird festgelegt, das am Jahresende neu verhandelt wird, wenn
die Betriebskostenabrechnung vorliegt.

- Herr Trömer spricht noch einmal an, dass vor der Kirche in Viereck unbedingt die Bäume
beschnitten werden müssen. Das sollte eigentlich schon letztes Jahr passieren.

- Herr Zillmann: auf der Straße zwischen Riesenbrück und Marienthal sind 2 Stellen, die
stark ausgebrochen sind. Wo genau teilt er Herrn Marquardt noch mit.

zu TOP 7. Wahl der weiteren Mitglieder der Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr


Aufgrund des Ausscheides von Herrn Dr. Kühnlein aus der Gemeindevertretung müssen die Ausschüsse neu besetzt werden. Für den Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr werden
vorgeschlagen und gewählt:
als Gemeindevertreter Herr Denny Rasehorn und als sachkundiger Einwohner Herr Maik Haelke (hier ist Herr Leistner ausgeschieden).

Für den Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales wird als sachkundiger Einwohner Herr Sebastian Kelichhaus vorgeschlagen und gewählt.


zu TOP 8. Wahl des Vertreters in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckvebände bzw. Unternehmen
-> Wasser- und Bodenverband "Mittlere Uecker-Randow" Löcknitz


Als Vertreter im Wasser- und Bodenverband "Mitlere Uecker-Randow" Löcknitz wird Frau Petra Kühnau vorgeschlagen und gewählt.


zu TOP 9. Genehmigung der Eilentscheidung vom 11.02.2016

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Viereck genehmigt die Eilentscheidung vom 11.02.2016 gemäß

§ 39 Absatz 3, Satz 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, über die Aufnahme eines Kommunalkredites."

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 11.02.2016 gemäß § 39 Absatz 3, Satz 4 der Kommunalverfassung für das Land M-V, über die Aufnahme eines Kommunalkredites.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Kreditaufnahme

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt:



Der Leiterin Finanzen wird die Ermächtigung erteilt für den Feuerwehr-Mannschaftstransportwagen einen Kredit aufzunehmen.



Folgende Rahmendaten werden vorgegeben:

Darlehensbetrag: 30.000,00 €

Darlehensform: Annuitätendarlehen

Tilgung: 10 %

Zins- und Tilgungsleistung: monatlich zum 30. mit sofortiger Verrechnung

Zinsbindung: Gesamtlaufzeit



Für die Kreditaufnahme sind mindestens drei Angebote einzuholen. Die Vergabe hat an das Kreditinstitut mit dem günstigsten Angebot zu erfolgen."

Die Gemeinde beabsichtigt die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehr-Mannschafts-transportwagens. Die Anschaffung soll über eine Kreditaufnahme finanziert werden.
Frau Oertel ist für die Anschaffung, schlägt aber gleichzeitig vor Fahrtenbücher zu führen, so dass geprüft werden kann, wer wieviel verbraucht hat.
Herr Rasehorn schlägt vor, dass die Kämmerei die Finanzierung mit einer maximalen Laufzeit von 5 Jahren und einer höheren Tilgung prüft.
Herr Zillmann ist auch dafür, das Fahrtenbücher geführt werden. Die Angebote für das Fahrzeug sollen nicht nur bei VW, sondern auch bei z. B. Renault oder Fiat eingeholt werden.
Herr Trömer, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, schlägt noch einmal vor, das der Wehrführer die Tankrechnungen sachlich richtig abzeichnen soll.
Die Gemeindevertretung beschließt, der Leiterin Finanzen die Ermächtung zur Aufnahme eines Kredites für den Feuerwehr-Mannschaftstransportwagen zu erteilen.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Herr Marquardt erläutert die wichtigsten Positionen im Haushalt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 12. Haushaltssicherungskonzept - Fortschreibung 2016

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2016."
Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2016.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 13. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 31-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Viereck den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Viereck fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Viereck stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Beschluss zur Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 10
Enthaltungen : 0

zu TOP 14. Anfragen/Verschiedenes


Da sich einige Bürger über die Nichteinhaltung des B-Planes im Schulsteig (Heckenbewuchs und Verkehrsbeeinträchtigungen) beschwert haben, war Frau Klos vor Ort und hat eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben.
Die Gemeindevertretung stimmt dieser zu, das heißt, wo die Verkehrssicherheit an Kreuzungen gefährdet ist, sollen die Anlieger angeschrieben werden (Punkt 1 und 2 der Empfehlung.


Verabschiedung der Gäste und 5 Minuten Pause.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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