Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 01.11.2016
in : Viereck/ETS, Dorfgemeinschaftshaus, Karl-Marx-Str. 22a
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.20 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Herr Bernhard Trömer
Frau Sabine Harenburg
Herr Denny Rasehorn
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Frau Petra Kühnau
Herr Werner Pechstein
Herr Falko Seifert
Frau Monika Oertel
Frau Petra Leu
Gäste:Herr Joachim (Ortswehrführer)
Herr Haase
Herr Kuznik
Herr Petri
  Es fehlten:
Herr Peter Griebenow
(unentschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 21.10.2016 auf den 01.11.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Diskussion Straßenbaubeiragssatzung
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. Vorhaben: Ausbau der Nebenanlagen an der Hauptstraße in der Ortslage Viereck
> Beschluss zur Realisierung des Vorhabens
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Vergabe von Leistungen
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Gäste. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 07.06.2016 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Bericht Bürgermeister:
- Die Ausschreibung für die Baumpflegearbeiten in Viereck sind erfolgt. Arbeiten beginnen
noch in 2016 und werden 2017 fertig gestellt.



- Die Schäden an der Straße zwischen Riesenbrück und Marienthal wurden von den
Gemeindearbeitern ausgebessert.
- Die Haushaltssatzung für 2016 wurde per 30.08.2016 genehmigt.
- Die Ausschreibung für den Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr ist erfolgt.
Am 11.11.2016 endet die Ausschreibungsfrist. Der Beschluss zur Vergabe soll am 16.11.2016 gefasst werden.
- Es wird ein FHH-Gebiet "Eichenwälder bei Viereck" errichtet. Die Gemeinde selbst ist nicht
betroffen.
- Bei den angestrebten Grundstücksverkäufen in der ETS gab es erste Notartermine und
Nutzungsvereinbarungen.
- Auf dem Spielplatz in Viereck ist die Drehscheibe defekt, sie wurde demontiert. Eine
Reparatur würde etwa 3.173,00 € kosten und ein Neukauf ca. 2.654,00 € Die Gemeinde
bemüht sich um Instandsetzung.

Die nächsten Veranstaltungen werden vorbereitet:
- 13.11.2016 Veranstaltung zum Volkstrauertag
- 03.12.2016 Adventsmarkt an der Kirche in Viereck
- 09.12.2016 Seniorenweihnachtsfeier in Borken
- 13.12.2016 Jahresabschlussfeier der Gemeindevertretung im Dorfclub Viereck
- 19.12.2016 Weihnachtsessen bei der Patenkompanie


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


- Herr Joachim gibt einen kurzen Bericht über die Einsätze der Feuerwehr. Bis heute hatten
sie 24 Einsätze. Gleichzeitig bittet Herr Joachim die Gemeindevertretung eine Gebühren-
satzung für die Feuerwehr zu beschließen. Diese soll vom Amt erarbeitet werden.

- Bürger aus Viereck haben Fragen zum Ausbau der Nebenanlagen an der Hauptstraße
in der Ortslage Viereck. Welche Kosten entstehen für die Bürger? Sie finden nicht gut,
das jetzt nur der Gehweg neu ausgebaut wird und die Straße nicht.
Antwort Herr Marquardt: Die Straße steht unter Denkmalschutz, hier wird in den nächsten
Jahren auch nichts passieren. Vor Beginn der Baumaßnahme wird eine Anlieger-
versammlung durchgeführt.

- Anfrage, warum die Gemeinde beim alten Konsum in Viereck nicht weiter aufräumt.
Antwort: Das Grundstück gehört nicht der Gemeinde, sondern einer Erbengemeinschaft.
Die Bauaufsichtsbehörde soll prüfen, ob man der Erbengemeinschaft nicht Auflagen
erteilen kann.

- Herr Zillmann möchte von Herrn Joachim wissen, ob schon was wegen dem versandeten
Brunnen in der Straße am Wald unternommen wurde?


zu TOP 6. Diskussion Straßenbaubeiragssatzung


Der Entwurf der neuen Straßenbaubeitragssatzung liegt jedem Gemeindevertreter vor. Sie soll aktualisiert werden. Die letzte Satzung wurde im Jahr 2000 beschlossen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft und die Fraktion CDU möchten, das der § 5 Abs. 6 nicht geändert wird. Die alten Sätze sollen bleiben. Sie möchten wissen, warum der § 10 (Härtefallregelung) geändert wurde? Laut Herrn Marquardt liegt die Entscheidung über Ratenzahlung und Stundung gesetzlich in der Entscheidung der Amtsverwaltung. Gemeindevertreter möchten wissen, in welchem Gesetz das steht.


zu TOP 7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Die Gemeindevertretung beschließt die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Vorhaben: Ausbau der Nebenanlagen an der Hauptstraße in der Ortslage Viereck
> Beschluss zur Realisierung des Vorhabens

Beschluss-Nr.: 32-
"Zur Verbesserung der Lebens- und Verkehrsverhältnisse in der Gemeinde und im Ort Viereck sind für das Vorhaben Ausbau der Nebenanlagen an der Hauptstraße in der Ortslage Viereck Fördermittel zu beantragen.

Die Gemeinde erklärt sich bereit gemäß der gewährten Zuwendung den verbleibenden Eigenanteil der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens zu tragen."

Die Gemeinde plant den Ausbau der Nebenanlagen an der Hauptstraße in der Ortslage Viereck. Die Finanzierung für das Vorhaben stellt sich wie folgt dar:
- Eigenmittel der Gemeinde (Kredit) = 121.100,00 €
- Zuwendung - ILERL M-V = 224.900,00 €
- Gesamtkosten Vorhaben = 346.000,00 €

Nach einigen Diskussionen erklärt sich die Gemeinde bereit gemäß der gewährten Zuwendung den verbleibenden Eigenanteil der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens zu tragen.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 1

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


- Die Wählergemeinschaft und die Fraktion der CDU möchten, das vierteljährlich eine
Gemeindevertretersitzung stattfindet. Der Zeitraum zwischen den Sitzungen ist ihnen zu lang, so dass sie zu wenig Informationen über das Geschehen in der Gemeinde erhalten.
Antwort: Herr Marquardt, er lädt auch weiterhin nur ein, wenn dringende Entscheidungen
und Beschlüsse gefasst werden müssen.

- Frau Oertel wurde von Herrn Kasper (Gneisenaustr. 6) angesprochen, dass eine Kiefer
außerhalb von seinem Grundstück ganz schräg in Richtung seinem Grundstück steht.
Frau Holtz möchte das überprüfen.

Der öffentliche Teil ist beendet. 5 Minuten Pause.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: