Gemeinde Viereck
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Viereck
vom : 21.03.2017
in : Viereck, Dorfclub
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Axel Marquardt
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 11

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Axel Marquardt
Herr Falko Seifert
Herr Bernhard Trömer
Frau Sabine Harenburg
Herr Denny Rasehorn
Herr Fritz Mohrholz
Herr Detlef Zillmann
Frau Petra Kühnau
Herr Peter Griebenow
Herr Werner Pechstein
Frau Petra Leu
Gäste:Herr Holznagel
  Es fehlten:
Frau Monika Oertel
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Viereck waren durch Einladung vom 10.03.2017 auf den 21.03.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"
8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"
9. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
10. Haushaltssicherungskonzept - Fortschreibung 2017
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Marquardt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und den Gast. Die Einladungen sind ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 16.11.2016 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Im geschlossenen Teil der letzten Sitzung wurden zwei Beschlüsse gefasst:
1. Vergabe von Baumpflegearbeiten an die Firma Natur- und Baumservice Brüssow
2. Vergabe Beschaffung Feuerwehrfahrzeug, dieses befindet sich in der Endfertigung.

- Offen ist der Bau des Löschwasserbrunnens in Waldfrieden. Konnte 2016 aus
Kapazitätsgründen nicht realisiert werden.

- Der Winterdienst ist ohne Besonderheiten verlaufen, aber am letzten Schneetag hatte der
John Deere auf dem Rückweg aus Stallberg einen Getriebeschaden. Die Instandsetzung
(8.700,00 €) ist mit der Kämmerei abgesprochen.

- Ab Mai fängt Herr Peter Lange als Bundesfreiwilliger für 1 Jahr an. Eine offene Stelle wäre
noch für den Dorfclub und eine für den grünen Bereich. Wenn Gelder freigegeben werden,
wäre der Beginn August.

- Es hat eine Abstimmung der Vereine über Veranstaltungen in der Gemeinde gegeben.
Höhepunkte werden sein: Veranstaltung Gut Borken "Picknick mit Kuh und Kalb",
Sommerkonzert der Gemeinde, Adventmarkt, Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr.

- Herr Marquardt bedankt sich bei allen Vereinen für die gute Arbeit.

- Information über Änderungen in den Vorständen: im Dorfclub Viereck ist Frau Rasehorn
jetzt Vorsitzende und im Generationstreff in der ETS Herr Nico Kurze.

- Information, am 27.04.2017 findet Gelöbnis in der Kaserne statt. Von jeder Fraktion sollte
ein Vertreter anwesend sein.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde


Herr Holznagel informiert, dass im Anliegerweg Buchhorst in Uhlenkrug große Löcher sind.
Wenn die Gemeinde Recycling zur Verfügung stellt, würden die Anwohner den Weg selbst ausbessern.
Desweiteren informiert Herr Holznagel, dass die Bankette zwischen Viereck und Uhlenkrug
stark ausgefahren ist.
Antwort Herr Marquardt; Gelder sind dafür eingeplant. Gemeindearbeiter sehen sich das an und bessern die größten Stellen aus.

Herr Zillmann informiert, dass in Marienthal hinterm Friedhof allmählich eine Mülldeponie entsteht. Die Fläche gehört dem Gut Borken. Herr Marquardt sieht sich das an.

Herr Rasehorn informiert, dass die Dachrinne am Gebäude des Dorfclubs löchrig ist.
Hierüber muss der Verwalter Graf- und Partner informiert werden.


zu TOP 6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Die Gemeindevertretung erklärt die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeinde Viereck beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 24.09.2013."
Für die WBV-Satzung vom 24.09.2013 liegt der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren (2013-2015) zu Grunde.
Dabei sind aus den vorhergehenden 3 Jahren (2010-2012) Kostenüberdeckungen ausgeglichen worden. Der Ablauf des Kalkulationszeitraumes macht eine Neuberechnung der Gebühren für die Zukunft notwendig.
Mit der Einführung von ALKIS (Amtliches Liegenschaftskataster - Informationssystem) sind die Nutzungsarten neu definiert und gruppiert worden. Das erfordert eine entsprechende Angleichung der Gebührengruppen .
Nach der aktuellen Rechtsprechung ist eine völlige Freistellung von Wasserflächen sowohl im Rahmen der Verbandsumlage als auch im Rahmen der Gebührenerhebung ausgeschlossen.
Damit sind auch die Flächen mit der Nutzungsart "Graben" in die Beitragsberechnung einzubeziehen.
Der Wasser- und Bodenverband "Mittlere Uecker-Randow" weist ab 01.01.2016 in seinem Beitragsbuch für Viereck die Flächen im Naturschutzgebiet nicht mehr einzeln aus. Eine Gebührenminderung für diese Flächen entfällt.
In der vorliegenden Satzungsänderung sind Minderungen für Flächen im Naturschutzgebiet ebenfalls nicht mehr berücksichtigt.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 24.09.2013.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeinde Viereck beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste" vom 24.09.2013."
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Viereck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes
"Uecker-Haffküste" vom 24.09.2013.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Herr Marquardt erläutert in groben Zügen den Haushaltsplan für das Jahr 2017, insbesondere die Positionen, wodurch das hohe Defizit entstanden ist. Unter anderem der Gehwegbau in Viereck, da die Fördermittel und Anliegerbeiträge erst 2018 eingehen, dann der Löschwasserbrunnen in Waldfrieden, das Feuerwehrfahrzeug sowie die Sanierung der 3. Wohnung in Borken, Am Dorfgraben 1.

Herr Zillmann möchte, dass die Mieten und Pachten in der nächsten Zeit überarbeitet werden.
Es kann nicht sein, dass das "Haus der Begegnung" mehr zahlt, als der Verein "Murkelei". Das Amt möchte eine Kostenaufstellung für alle Gebäude und Liegenschaften erstellen. Herr Zillmann ist der Meinung, der Gehwegbau in Viereck sollte noch einmal überdacht werden. Diese Meinung vertritt auch Herr Rasehorn.

Herr Seifert möchte wissen, ob noch eine Anliegerversammlung durchgeführt wird und was ist, wenn die Bürger gegen den Bau des Gehweges sind? Antwort Herr Marquardt; die Versammlung wird noch durchgeführt.

Herr Mohrholz ist dafür den Haushalt zu bestätigen, so dass er schnellstmöglich zur Kommunalaufsicht zur Genehmigung geschickt werden kann.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 1

zu TOP 10. Haushaltssicherungskonzept - Fortschreibung 2017

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Viereck beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017."
Gemäß § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung M-V ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, wenn trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2017.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 1

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Frau Kühnau wurde von einem Bürger angesprochen, der das Grundstück in Riesenbrück kaufen möchte, wo der Trafo drauf steht. Er soll einen schriftlichen Antrag stellen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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