Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 13.01.2016
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.55 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Matthias Laskewitz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 04.01.2016 auf den 13.01.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme einer Flagge
7. Annahme von Spenden
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister, Herr Meinherz, eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Ge-meindevertreter und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähig-
keit fest. Mit der Anwesenheit aller Gemeindevertreter ist die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Einwohner sind nicht anwesend.
Von den anwesenden Gemeindevertretern werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



TOP 5 - 3. Antrich - muss es richtig heißen: Der Umbau der Küche im Sportzentrum läuft planmäßig. Der Fußboden soll der gleiche sein wie im Vereinshaus (und nicht wie im Protokoll geschrieben "Turnhalle").

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.11.2015 wird mit der o. g. Änderung gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



5.1.
Der Umbau der Küche im Sportzentrum ist abgeschlossen.

5.2.
In der Sitzung am 23.09.2015 wurde darum gebeten, dass eine Prüfung durch das Amt bezüglich der Bauern, die Wegegrundstücke umpflügen und sich damit evtl. mehr Nutzfläche aneignen, erfolgen soll. Somit gibt es keinen Randstreifen mehr und der Straßenbelag ist ebenfalls beschädigt.
Der Bürgermeister, Herr Meinherz, informiert die Gemeindevertreter darüber, dass
Frau Bobsien an alle Bewirtschafter ein Schreiben rausgeschickt an.
Auf dieses Schreiben hat sich nur Herr Marko Wolf beim Bürgermeister gemeldet zu
einem Vororttermin.
Der Bürgermeister soll Herrn Wolf mitteilen, dass er sich zu dieser Problematik noch einmal schriftlich an Bereich Liegenschaften wenden möchte.

5.3.
Von der Fa. Energiebauern GmbH, vertreten durch Herrn Bichler, liegen der Gemeindevertretung die Unterlagen (Bauvoranfrage) zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Unterzeichnung vor. Die Gemeindevertretung lehnt eine Unterzeichnung der Unterlagen vorerst ab.
Die Gemeindevertreter Herr Laskewitz und Herr Bischoff haben sich diesbezüglich Informationen eingeholt. Erfahrungsgemäß ist bei solchen Vorhaben keine Gewerbesteuer zu erwarten.
Vorgeschlagen wird eine evtl. Umsatzbeteiligung an diesem Vorhaben.
Die Firma ist durch das Bauamt anzuschreiben.

5.4.
Der Verein "Dorfleben" e. V. wurde abgemeldet. Hierfür wurde eine Gebühr von 50,75 € erhoben, die von Herrn Andy Jahnke verauslagt wurde.
Es wird einstimmig entschieden, dass die Gemeinde die verauslagten Kosten übernimmt.

5.5.
Hinsichtlich der 800-Jahrfeier ist geplant am Gründungstag dem 07. April (urkundliche Ersterwähnung), in einem feierlichen Akt das Wappen der Gemeinde am Gemeindezentrum anzubringen. Beginn sollte 18.00 Uhr sein.
Einzuladen wären: Bürgermeister und Wehrführer der FF der Nachbargemeinden (Rossow, Polzow, Krugsdorf und Koblentz), Vertreter des Amtes Uecker-Randow-Tal, Sponsoren u.a.
Klärung musikalische Umrahmung (evtl. Posaunenchor).
Vorschlag Buffet (Gastst. "Zauberwald" Rossow").
Ein Ablaufplan ist für diesen Abend zwingend notwendig, damit keine Leerräume entstehen.

Das Festkomitee hat in seiner Sitzung vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung eine festgesetzte Summe im Haushalt 2016 für die 800-Jahrfeier einplanen sollte.
Der Bürgermeister, Herr Meinherz, schlägt vor, hierfür 12.000,00 Euro im Haushalt der Gemeinde einzustellen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
3 Stimmenthaltungen
Somit werden 12.000,00 € im Haushalt der Gemeinde für 2016 eingestellt.


5.6.
Das neue Feuerwehrauto LF 16/12 wurde mit dem Kennzeichen PW FF 2016 zugelassen.
Alle Geräte sind vom Auto aus aufladbar, somit ist kein weiteres Batterieerhaltungsgerät notwendig.
Klärung notwendig, ob eine Abgasabsaugvorrichtung in Feuerwehrgerätehäusern bei Dieselfahrzeugen zwingend vorgeschrieben ist.
Frau Reuter wird sich diesbezüglich bei der FUK kundig machen.

5.7.
Der Bürgermeister, Herr Meinherz, verliest die landesplanerische Stellungnahme im Rahmen der Planungsanzeige zum selbständigen Bebaungsplan Nr. 2 "Wohngebiet ehem. Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin vom Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern vom 20.11.2015.
Der Planungsraum befindet sich am Rande der Ortslage und wurde bislang als Sportplatz und Weidefläche genutzt.
Mit diesem Bebauungsplan soll ein Wohngebiet von 1,6 ha mit 30 Wohneinheiten entwickelt werden.
Vom Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern werden gegen diesen Bebauungsplan aufgrund des fehlenden Eigenbedarfsnachweises sowie der Lage des Planungsraumes erhebliche Bedenken erhoben.

GV Herr Bischoff spricht die Größenordnung der 30 Wohneinheiten auf 1,6 ha an, diese sind nicht im Sinne der Gemeinde. Angedacht von der Gemeinde waren höchstens 10 - 12 Wohneinheiten.
Die Gemeinde möchte eine vernünftige Nutzung haben.
Klärung durch das Bauamt unbedingt notwendig.

5.8.
Die Rassegeflügel-Ausstellung fand erstmals in diesem Jahr vom 08.01. - 10.01.2016 in
der Sporthalle in Zerenthin statt.
Eine große Besucherzahl war zu verzeichnen. 
Diese Ausstellung wird auch in den nächsten Jahren in Zerrenthin stattfinden.
 


zu TOP 6. Annahme einer Flagge

Beschluss-Nr.: 51-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt die Annahme einer Flagge mit folgender Beschreibung:

"Die Flagge der Gemeinde Zerrenthin ist gleichmäßig längs gestreift in Blau und Weiß.
In der Mitte des Flaggentuchs liegt, auf jeweils zwei Drittel der Höhe des blauen und des weißen Streifens übergreifend, das Wappen der Gemeinde.
Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.""


Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme einer Flagge mit folgender Beschreibung:
"Die Flagge der Gemeinde Zerrenthin ist gleichmäßig längs gestreift in Blau und Weiß.
In der Mitte des Flaggentuchs liegt, auf jeweils zwei Drittel der Höhe des blauen und des weißen Streifens übergreifend, das Wappen der Gemeinde. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5."
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 51-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."

Die Gemeindevertretung beschließt, die genannten Spenden anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes



Keine weiteren Anfragen. 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: