Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 02.03.2016
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Frau Trautmann, Architektin für Stadtplanung
Herr Bichler, Energiebauern GmbH
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 17.02.2016 auf den 02.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
9. Antrag zur Errichtung Photovoltaikanlage
8. Erläuterung Bebauungsplan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz"
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1. Lesung Haushaltsplan 2016
7. Satzung über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern und über die Festlegung der Hebesätze
(Steuersatzung)
10. Annahme von Spenden
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Meinherz schlägt vor, TOP 9 und 8 als TOP 5 und 6 abzuhandeln und beantragt die Aufnahme des TOP 12 "Antragstellung Förderung Breitbandausbau" im öffentlichen Teil mit aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung zu.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


zu Punkt 5.5 – Zur Festsetzung der Ausgaben für die 800 Jahr-Feier fordert die Gemeindevertretung vom Festkomitee die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes.

Anfrage zu Punkt 5.6 – Die Anfrage bzgl. einer Abgasabsaugvorrichtung wurde an die FUK gestellt. Die Antwort steht noch aus.

Zu Punkt 5.2 – Frau Bobsien teilt mit, dass sich alle Bewirtschafter auf das Schreiben gemeldet haben und wenn es konkrete Anhaltspunkte zur Nutzung der Gemeindeflächen gibt alle für ein Klärungsgespräch bereit sind. Nur Herr Wolf hat Kontakt zum Bürgermeister bezüglich des Weges zur Photovoltaikfläche aufgenommen. Herr Meinherz hat eine schriftliche Stellungnahme an das Amt erbeten. Diese steht noch aus. Nach Rücksprache mit Herrn Günter von der Landgesellschaft wurde bestätigt, dass der Grenzpunkt im Straßenkörper liegen kann, denn diese Straße wurde nicht als Maßnahme im BOV ausgebaut und neu vermessen. 

Mit v. g. Änderungen / Anmerkungen wird die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 13.1.2016 einstimmig gebilligt.


zu TOP 9. Antrag zur Errichtung Photovoltaikanlage


Die Firma Energiebauern GmbH hat einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemeinde gestellt. Herr Bichler möchte neben seinen eigenen Flächen, auch andere in Privateigentum befindliche Flächen, entlang der Bahnschienen beplanen. Gespräche mit den betreffenden Eigentümern in Bezug auf Kauf oder Pachtung dieser Flächen sollen erst nach positiver Entscheidung der Gemeindevertretung in Bezug auf die Durchführung eines Planverfahrens stattfinden. In diesem Zusammenhang stellt Herr Bichler das Vorhaben an Hand der eingereichten Unterlagen vor. Anschließend wird durch die Gemeindevertretung und Herrn Bichler das Für und Wider diskutiert.

Herr Bichler:
  • Gewerbesteuereinnahme: Teilung der Einnahme nach gesetzlichem Verteilungsschlüssel: 70 % in der Gemeinde, in der sich die Anlage befindet, 30 % in der Gemeinde, in der sich der Firmensitz befindet.
  • Herr Bichler strebt mit Beschlussfassung der betreffenden Gemeinden folgende Verteilung an : Gemeinde Zerrenthin: 90 % , Gemeinde Sielenbach: 10 %
  • Wertschöpfung bleibt in der Gemeinde. Die Fläche soll einem ansässigen Landwirt für Schafweidung zur Verfügung gestellt werden.
Gemeindvertretung:
  • Gemeindevertretung sieht bei der Errichtung der Anlage und bei der dann folgenden Schafweidung keine nennenswerte Wertschöpfung für die Gemeinde.
  • Die zu beplanende Fläche ist derzeit gutes Ackerland mit 40 Bodenpunkten.
  • Die Einwohner der Gemeinde selbst haben keine Vorteile durch die Anlage.
  • Herr Laskewitz hat sich bei den Gemeinden der durch die Firma angegebenen Referenzobjekte erkundigt. Bisher konnten hier noch keine Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet werden. Diese fließen frühestens nach 5 Jahren.
  • Durch die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen erzielt die Gemeinde kein tatsächlich zusätzliches Plus im Haushalt, denn in Folge dessen erhält die Gemeinde im übernächsten Jahr geringere Schlüsselzuweisungen. 
  • Des Weiteren wurde in der letzten Sitzung eine Umsatzbeteiligung in Erwägung gezogen. Die stellt eine wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinde dar und ist gesetzlich unzulässig.

    Aus v. g. Gründen kann die Gemeindevertretung keine klaren Vorteile für die Errichtung einer Photovoltaikanlage erkennen.

Frau Trautmann, Architektin für Stadtplanung merkt erfahrungsgemäß an, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen und in einem 110 Meter Streifen von Autobahnen oder Bahnlinien nach dem EEG förderfähig sind, aber durch das Amt für Raumordnung Landeplanung Mecklenburg-Vorpommern keine positiven Stellungnahmen erteilt werden, wenn diese auf Ackerflächen mit Bodenpunkten über 20 errichtet werden sollen.

In der nächsten Sitzung wird die Gemeindevertretung die Vor- und Nachteile der geplanten Photovoltaikanlage im Detail abwägen und eine endgültige Entscheidung zu dem Antrag der Energie Bauern GmbH treffen.  


zu TOP 8. Erläuterung Bebauungsplan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz"


Auf dem ehemaligen Sportplatz soll Baurecht für die Errichtung von Wohnhäusern geschaffen werden. Dazu wurde ein Vorentwurf mit der Ausweisung von 15 Baustellen an das Amt für Raumordnung und Landesplanung gesandt und um landesplanerische Stellungnahme gebeten. Aufgrund des fehlenden Eigenbedarfsnachweises und der Lage des Planungsraums wurden Bedenken erhoben und ein Plangespräch angeboten. 
In Vorbereitung dieses Plangespräches wurde folgendes diskutiert und festgelegt.
Es wurden verschiedene Standorte für die Ausweisung eines Plangebiet besprochen und die Gründe dargelegt warum diese Standorte nicht umsetzbar sind.
  • Feldstraße
    - Kirchenland, nicht verkäuflich, nur über Erbbaupacht
    - landwirtschaftliche Fläche, sollte nur in notwendigen Umfang beansprucht werden
    - Bodenbeschaffenheit (feuchter Baugrund)
  • Bereich ehemalige Schule
    - Funktion als Dorfplatz,
    - Fläche viel zu klein
  • ehemaliger Sportplatz
    - Flächen sind im Eigentum der Gemeinde
    - keine landwirtschaftliche Nutzfläche
    - Eigenbedarfsnachweis >> Die zu bebauende Fläche auf dem Sportplatz wird
     reduziert und die Wohnstandorte einreihig zur Straße ausgewiesen.

Frau Strohschein wird mit Herrn Szponik vom Amt für Raumordnung und Landesplanung einen Termin für ein Planungsgespräch in Zerrenthin vereinbaren.

Herr Bischoff fragt an, ob sich die Reduzierung der beplanten Fläche auch auf die Planungskosten auswirkt.
Frau Trautmann. Die Kosten werden sich etwas reduzieren. Frau Trautmann wird ihr Angebot für die noch zu erbringenden Leistungen entsprechend überarbeiten. Die Kosten

des erforderlichen Artenschutzbeitrages sind in ihren Planungskosten noch nicht enthalten und müssen mit berücksichtigt werden.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Die geplante Veranstaltung am 07.04.2016 wird nicht stattfinden. In Vorbereitung der Festwoche wird Herr Niederberger am 07.04. 2016 der Gemeindevertretung und dem Festkomitee die Powerpointproduktion präsentieren. 
  • Die Flagge der Gemeinde wurde bestätigt. Die Hauptsatzung muss in der nächsten Sitzung dahingehend geändert werden.
  • Das neue FFW-Auto wurde am 25.02.2016 geholt. Die zentrale Speisung der elektrischen Geräte fehlte u. die Leuchtmittel der ausfahrbaren Leiter waren defekt. Die offizielle Übergabe des Fahrzeuges soll am 04.06.2016 bei einem Tag der offenen Tür der FFW Zerrenthin erfolgen. Bis dahin müssen das Wappen und der Schriftzug der Gemeinde auf dem Auto angebracht sein. Herrn Stade ist zu Ohren gekommen, dass die Leiter des Fahrzeuges defekt ist. Dem Bürgermeister sind derartige Mängel nicht bekannt. Auf Anfrage von Herrn Meinherz, was mit dem alten Feuerwehrauto geschehen soll, kommt die Gemeindevertretung überein, dieses, mit der Option, dass es der Gemeinde zur Festwoche noch einmal zur Verfügung gestellt wird, zu verkaufen.
  • Das Friedhofstor war defekt. Die Reparatur mit Kosten in Höhe von 142,00 € wurde durch den Bürgermeister veranlasst.
  • Der Finanz- und Hauptausschuss hat am 15.02.2016 den Haushaltsplan im Amt Uecker-Randow-Tal diskutiert. In Bezug auf das Dorffest ist festzuhalten, dass die Gemeinde keine Eintrittsgelder kassieren darf und deshalb die Agentur Prosecco mit einigen Leistungen des Dorffestes beauftragt wird. Spenden für das Dorffest können direkt an die Gemeinde gegeben werden. Hierfür werden Spendenbescheinigungen ausgereicht.


zu TOP 6. 1. Lesung Haushaltsplan 2016


Am 15.02.2016 wurde der Haushaltsplanentwurf mit dem Finanz- und Hauptausschuss besprochen.

Aufgrund der doppischen Haushaltsführung wird es künftig keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mehr geben. Der Finanzhaushalt weist in der 1. Fassung ein Defizit von 17.000,00 € aus. Ziel der Gemeinde sollte ein ausgeglichener Finanzhaushalt sein. 

Der Haushalt ist durch die Rechts- u. Kommunalaufsicht zu genehmigen. Die in der Gemeinde Zerrenthin erhobenen Steuersätze liegen unter dem Landesdurchschnitt. Um eine Genehmigung des Haushaltsplanes zu erreichen, ist die Gemeinde bei unausgeglichenem Haushalt veranlasst, sind die Hebesätze entsprechend zu erhöhen. Infolge der Steuererhebung/-anpassung können die Einnahmen für die Grundsteuer B um 6.500,00 € erhöht werden. 

Die Planungskosten f
ür dem B-Plan "Wohngebiet Sportplatz" Zerrenthin sind mit 9.000,00 € veranschlagt. Durch die Reduzierung der Fläche, werden auch die Planungskosten minimiert. Des Weiteren wird nach Rücksprache mit Frau Trautmann nur ein Teil der Planungsleistungen in 2016 erbracht. Für 2016 sind sind somit 4.000,00 € einzuplanen. Des Weiteren sind ca. 1.000,00 € für den Artenschutzbeitrag einzukalkulieren.

(statt 9.000,00 € = 5.000,00, € Planungskosten für 2016)

11.401-52310000:            1.300,00 € Instandhaltungsmaßnahme Weg zur Turnhalle –
                                 (laut vorliegendem Kostenangebot)
                                 gleiche Summe wurde unter 54100-52338000 erfasst
                                 >> bitte prüfen

- Kosten für Reparatur Straße Bahndamm 2.000,00 € raus nehmen. Hier soll vorerst ein Hinweisschild bzgl. der Straßenschäden und 30 km/h aufgestellt werden.

- Kosten für Baumpflege wurden reduziert

- Die Ausgaben für das Dorffest müssen definiert werden. Herr Bichoff: Es können nicht nur die Ausgaben und keine Einnahmen verzeichnet werden. Da die Gemeinde keine Einnahmen durch Eintrittsgelder erzielen darf, würde Herr Bischoff die möglichen Einnahmen über die Prosecco-Agentur gegenrechnen und nur das tatsächliche Defizit als Ausgabe in den Haushalt einstellen. Hier ist bis zur nächsten Sitzung Klärungsbedarf.


zu TOP 7. Satzung über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern und über die Festlegung der Hebesätze
(Steuersatzung)

Beschluss-Nr.: 52-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt die vorliegende Steuersatzung."
Nach § 44 Abs. 2 KV M-V ist die Gemeinde verpflichtet, die zu der Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen und Einzahlungen zu erzielen. Um eine Genehmigung des Haushaltes zu erzielen, ist die Gemeinde Zerrenthin in der Pflicht, ihre Steuerhebesätze dem Landesdurchschnitt anzupassen und die beiliegende Steuersatzung zu beschließen.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 52-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgenden Spenden für die 800 Jahr-Feier Zerrenthin anzunehmen.

- Physiotheraphie Nicole Wendtland-Braun - 250,00 €
- Elektroinstallation H. Hobom - 100,00 €
- Landwirtschaftsbetrieb W. Keller - 300,00 €

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Herr Laskewitz: Die Grundstücke "Taube" und "in der Siedlung gegenüber der Betonfläche " wurden durch die Nutzer sehr verschmutzt. ????? Herr Meinherz wird sich diesbezüglich mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer die Nutzung der Grundstücke erlaubt hat und ob für die Nutzung ein Entgelt zu erheben ist. 
????


zu TOP Antragstellung zur Förderug des Breitbandausbaus


Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2018 deutschlandweit flächendeckende Internetbreitbandanbindungen mit Datenraten von mind. 50 Mbits/sec. vorhanden sind. Hierzu hat der Bund 2,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Um für den möglichen Ausbau Fördermittel zu beantragen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Mit der Beantragung der Mittel soll der Landkreis V-G beauftragt werden. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die Investitionskosten ermittelt. Auf Grundlage dessen kann die Gemeinde dann entscheiden, ob sie die Fördermaßnahme mit dem entsprechenden Eigenanteil durchführen will oder nicht.

Im Rahmen der Breitbandinitiative wünscht die Gemeindevertretung Zerrenthin den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und beauftragt den Landkreis V-G den Antrag auf Förderung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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